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Potsdam-Mittelmark Sommerreinigung ist beschlossene Sache
Lokales Potsdam-Mittelmark Sommerreinigung ist beschlossene Sache
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00:18 28.02.2016
Auch Bad Belzig könnte schon bald seine eigene Kehrmaschine haben. Quelle: Peter Geisler
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Bad Belzig

Die Bad Belziger Stadtverordneten sind beim Thema Straßenreinigung in ihrer jüngsten Sitzung zu einem Ergebnis gekommen. Mit zwölf Ja- und drei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen wurde die neue Straßenreinigungssatzung beschlossen. Danach werden die Straßen nun auch im Sommer wieder maschinell von einer durch die Stadt beauftragten Firma gereinigt.

Bis es zur Abstimmung kam, verfielen die Abgeordneten erneut in Diskussionen darüber, welche Straßen genau gereinigt werden würden. Die SPD hatte im Vorfeld einen Antrag gestellt, in dem es hieß, dass die Reinigung der „Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen sowie aller sonstigen Straßen der Stadt und ihrer Ortsteile, deren Bauzustand es ermöglicht“ zu beschließen sei. Hendrik Hänig begründete den Vorschlag mit der „immer älter werdenden Bevölkerung, die in allen Straßen lebt“. Außerdem wäre das Stadtbild hinsichtlich der Sauberkeit so einheitlicher.

Bürgermeisterin: „Herr Hänig verteilt frühzeitige Wahlgeschenke“

Der SPD-Vorsitzende sagte, seine Partei wolle sich nun aktiv an der inhaltlichen Gestaltung der Straßenreinigungssatzung beteiligen, statt sich weiter dagegen zu stellen. Hänig legte außerdem eine Kostenaufstellung vor, was die Stadt die Anschaffung einer eigenen Kehrmaschine kosten würde. „Dann könnte zusätzlich gereinigt werden, wenn es sinnvoll erscheint – beispielsweise vor und nach dem Altstadtsommer“, sagte Hänig.

Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) zeigte sich „hocherfreut über diesen teilweisen Richtungswechsel in der SPD“ – warf Hänig allerdings in einem Nebensatz vor, frühzeitige Wahlgeschenke zu verteilen. Es seien im Straßenreinigungsverzeichnis bereits Straßen ergänzt worden, sagte Klabunde-Quast. Die Rathauschefin plädierte „lassen Sie uns beginnen, um zu Ostern möglichst schon die erste Reinigung durchführen zu können“.

Unklarheit bei den aufkommenden Kosten

Hendrik Hänig wehrte sich im Nachhinein gegen der Vorwurf der Bürgermeisterin. Er habe einfach einen offenen Dialog mit den Bürgern geführt. Und schließlich habe Klabunde-Quast selbst einmal gesagt, dass eine Gleichbehandlung der Bürger erfolgen müsse.

Ein weiterer Streitpunkt waren die Gebühren für die Sommerreinigung. Von Seiten der Bürgermeisterin hieß es, dass sich die Kosten trotz der Aufnahme weiter Straßen ins Reinigungsverzeichnis nicht ändern würden. Darauf entgegnete SPD-Mann Hänig, dass die Gebühren bei mehr zu reinigenden Straßen höher werden müssten. Auch Uta Hohlfeld (Die Linke) sagte, sie könne keine Vorlage beschließen, wenn die Kosten nicht eindeutig klar seien.

CDU-Mann Paul: „Bürger sollen selbst über Straßen abstimmen“

Bauamtsleiter Christoph Grund erklärte daraufhin: „Wir gehen davon aus, dass der Umlagefaktor, der auch in der jetzigen Kalkulation festgesetzt ist, sich nicht wesentlich ändert.“ Hendrik Hänig verstand seinerseits nicht, warum man sich nicht die Zeit nehmen könne, eine Kostenaufstellung „für alle Straßen in denen eine Reinigung möglich ist“ zu erarbeiten.

Fortwährender Streit seit zwei Jahren

Seit 2006 ist in Bad Belzig festgelegt, dass an Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen nicht mehr von den Anliegern, sondern von einer beauftragten Straßenreinigungsfirma gekehrt wird.

Die Kosten dafür – inklusive Winterdienst – werden den Eigentümern der Grundstücke in Rechnung gestellt. Obwohl die meisten Bürger ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind, war die Regelung seit jeher umstritten.

Im Oktober 2013 haben sich Bad Belzigs Stadtverordnete schließlich gegen die Sommerreinigung ausgesprochen. Seitdem waren wieder die Grundstückseigentümer in der Pflicht, die Straßen sauber zu halten.

Die SPD hat vor einem Jahr eine Umfrage zum Thema durchgeführt, an der elf Prozent der Haushalte in Bad Belzig teilgenommen haben. 94 Prozent der Bürger hatten sich damals dafür ausgesprochen, auch weiterhin selbst kehren zu wollen.

Hannelore Klabunde-Quast rückt bei den Diskussionen auch immer wieder den Sicherheitsaspekt für die Bürger in den Fokus. 2013 kam eine von der Kommune beauftragte Erhebung zu dem Ergebnis, dass es nicht hinreichend Zeiträume gebe, in denen die Bürger auf oder an der Straße gefahrlos kehren könnten.

Neuen Wind in die Diskussion brachte dann der Vorschlag von Tobias Paul (CDU). Die Straßenreinigungssatzung solle beschlossen werden mit der Maßgabe, über die zu reinigenden Straßen im Rahmen der Bürgermeisterwahl von den Bürgern abstimmen zu lassen. Darauf wurde von den anderen Abgeordneten allerdings nicht weiter eingegangen.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Ingo Kampf, mahnte die Abgeordneten stattdessen, „ihre Emotionen zurück zu fahren“. Und Bürgermeisterin Klabunde-Quast schloss noch einmal mit dem Appell, „die Dinge schnell auf den Weg“ zu bringen.

Von Josephine Mühln

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