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Spargelstadt punktet im Windräder-Streit

Beelitz Spargelstadt punktet im Windräder-Streit

Die Stadt Beelitz hat im Tauziehen um die Aufstellung von Windrädern in einem Waldgebiet einen ersten juristischen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte den Antrag einer Windradfirma ab, die den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für sechs Windräder einklagen wollte. Beelitz spielte dabei sozusagen eine Trumpfkarte aus der Hinterhand aus.

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In der Beelitzer Region gibt es erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Aufstellung von Windrädern in Waldgebieten.

Quelle: dpa

Beelitz. Im Tauziehen um die geplante Aufstellung von Windrädern in einem Waldgebiet bei Beelitz hat die Spargelstadt als Gegnerin des Vorhabens einen juristischen Erfolg erzielt. Wie der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis) bestätigte, hat das Verwaltungsgericht Potsdam einen Antrag der Windradfirma Forst Reesdorf GbR abgelehnt, die vor Gericht den sofortigen Vollzug der Baugenehmigung für sechs Windräder einklagen wollte. Dem Antrag hat das Gericht nicht stattgegeben, weil es die Zuwegung zu den Windrädern als nicht gesichert ansieht, sagte Knuth.

Um die Anlagen im „Windeignungsgebiet 25 Reesdorfer Heide“ errichten zu können, müssen die Windradstandorte im Wald erschlossen werden. Dafür braucht die Firma die Stadt Beelitz, die Wegerecht über kommunales Gelände einräumen müsste, dies aber verweigert. Sie hat bisher keinen Gestattungsvertrag unterzeichnet, weil sie die Aufstellung von Windrädern in Waldgebieten in ihrer Gemarkung in den bisher geplanten Größenordnungen ablehnt.

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte sechs Windräder der Reesdorf GbR und etwas südlicher im gleichen Waldgebiet weitere zwölf Anlagen der Firma Juwi bereits genehmigt. Beelitz legte dagegen Widerspruch ein und spielte dabei auch die Trumpfkarte aus – das Wegerecht, das für die Erschließung gebraucht wird. Das Landesumweltamt hatte nach dem Einspruch der Stadt die von der Firma beantragte sofortige Vollziehung der Baugenehmigung abgelehnt, weil Auflagen wie die Erschließung der Standorte nicht erfüllt sind. Gegen die Entscheidung der Behörde hatte die Windradfirma geklagt.

Knuth deutet den Gerichtsbeschluss als klares Signal, dass die Kommune nicht verpflichtet ist, ihre eigenen Flächen für das Windradvorhaben zur Verfügung zu stellen. Das gelte auch für die zwölf Windräder des Unternehmens Juwi.

Er sieht die Position der Stadt klar gestärkt. „Es sind Flächen der Stadt, es ist das Eigentum von über 12 000 Beelitzer Bürgern“, so Knuth. Bei dem Versuch, Wegerecht womöglich auf dem Weg einer Enteignung der Kommune zu erstreiten, könnten die Firmen kein dafür nötiges öffentliches Interesse geltend machen, wie es etwa beim Bau wichtiger Straßen angewendet wird. „Hier stehen knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn von den Firmen kein Angebot unterbreitet wird, das auch im politischen Raum mitgetragen werden kann, wird es keinen Gestattungsvertrag geben.“ Als tragfähiges Angebot bezeichnete er eine Reduzierung der Anlagenzahl auf ein vertretbares Maß und eine Beschränkung auf eine kleine Fläche. Über konkrete Zahlen müsse man sich im demokratisch gewählten Stadtparlament verständigen. Knuth stellte klar: „Mit der jetzt geplanten Zahl an Windrädern und der Option, weitere errichten zu können, wird es mit der Stadt Beelitz keine Einigung geben.“ Er verwies auf die Bürgerumfrage, die Beelitz mit der Universität Potsdam durchgeführt hatte und bei der auch herauskam, dass es in der Einwohnerschaft große Vorbehalte gegen die Aufstellung von Windrädern in Wäldern gibt. „Das ist für mich Handlungsgrundlage“, so Knuth. Er rechnet nun mit zivilgerichtlichen Klagen der Windradfirmen.

„Wir finden es bedauerlich, dass es keine politische Entscheidung dazu gibt und man nur über den Klageweg kommunale und Bürger-Interessen durchsetzen kann“, sagte Winfried Ludwig, Vorsitzender der windradkritischen Bürgerinitiative Waldkleeblatt. Die Forderung, keine Windräder im Wald aufzustellen, sei seit Jahren ungehört verhallt. Er hält es für eine verfehlte Energiepolitik, wenn im Namen des Klimaschutzes klimaschützende Wälder geopfert werden.

Von Jens Steglich

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