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Potsdam-Mittelmark Stadt will Kleingärten schützen
Lokales Potsdam-Mittelmark Stadt will Kleingärten schützen
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17:51 06.02.2018
Eisige Stimmung: Die Kleingartensparte „Altes Sportfeld“ in Teltow-Seehof wäre von der Umwandlung in Bauland betroffen. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Teltow

Ein Machtkampf zwischen drei Grundstückseigentümern und der Stadt Teltow spitzt sich derzeit in Seehof zu: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich – mit Gegenstimmen und Enthaltungen der CDU – beschlossen, dass die Kleingartenflächen „Carl von Ossietzky“ auf zwei getrennten Gebieten an der Lenaustraße und der Osdorfer Straße sowie „Altes Sportfeld“ an der Osdorfer Straße, die derzeit noch als landwirtschaftliche Fläche gewidmet sind, künftig im Flächennutzungsplan als „Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten“ festlegen zu wollen.

Um diese Kleingartengrundstücke geht es. Stadtverordnete halten sie für wichtig, weil sie für Erholung sorgen und Arten schützen helfen. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

Begonnen hatte der Konflikt vor rund zwei Jahren, als die drei Eigentümer der Grundstücke ihre Flächen zu Baugrund umwidmen lassen wollten. Aktuell befinden sich auf den Grundstücken, die als Flächen für die Landwirtschaft gekennzeichnet sind, jedoch tatsächlich mehrere Kleingärten. Einige der ursprünglich mehr als 30 Pächter besitzen dabei gültige Verträge, die noch während der DDR-Zeit abgeschlossen wurden. Bei anderen ist die rechtliche Situation wohl nicht so klar. Ihre Verträge sollen erst nach der Wende abgeschlossen worden und deren Gültigkeit mehr als zweifelhaft sein, heißt es.

Die Grundstückseigentümer haben bereits angefangen, die Flächen frei zu bekommen. Vor zwei Jahren gab es eine Welle von Räumungsklagen und Schikanen gegen die Kleingärtner, einigen Pächtern sollen Geldbeträge angeboten worden sein, wenn sie freiwillig gehen – unter der Voraussetzung, dass das Areal von der Stadt tatsächlich zu Bauland umgewandelt wird.

Streit um Rechtsnachfolge

Die Kleingartenanlage war zu DDR-Zeiten vom Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) verpachtet worden.

Nach der Wende waren die Flurstücke nach der Restitution ihren rechtmäßigen Besitzern rückübertragen worden.

Die Erschließung durch den Kleingartenverein „Carl von Ossietzky“ nach der Wende sei nicht mit Zustimmung der Eigentümer-Erben erfolgt, die die Flurstücke rückübertragen bekommen hatten.

Auch hätte der Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde, dem sich der Kleingartenverein 1990 anschloss, nach der Wende die weitere Verpachtung nicht übernehmen dürfen, da er nicht als Rechtsnachfolger des aufgelösten VKSK anerkannt worden sei, so die Erben.

Somit seien die Verträge nicht gültig und die Gärtner rechtswidrig auf Privatland, wird argumentiert.

Einer der Eigentümer, Kurt Breitenstein, äußerte sich auch vor der Stadtverordnetenversammlung zu der Angelegenheit: Ihm stelle sich die Frage nach dem Sinn, 70 000 Quadratmeter für sieben Kleingärten zur Verfügung zu stellen, sagte er. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) antwortete, die Stadt verfolge damit eine stadtplanerische Konzeption: Es gäbe immer mehr Geschossbau in der Stadt und es werde daher auch immer mehr Menschen geben, die in Teltow an einem Kleingarten interessiert sein würden. Dies bestätigte auch Eberhard Adenstedt (Bündnis 90/Die Grünen), der im Vorstand des Kleingartenvereins Teltow Ost vertreten ist: „Wir verwalten 400 Kleingärten und seit bekannt wurde, dass sie verkauft werden sollen, haben wir täglich über 20 Anfragen.“ Solche Gebiete hätten neben der Erholungsfunktion für die Stadtbewohner auch noch die Aufgabe des Artenschutzes, betonte er.

Uneinigkeit bei den Stadtverordneten über den richtigen Weg

Ganz einig zeigte sich die Stadtverordnetenversammlung jedoch nicht – schnell war zwar klar, dass niemand Bebauung auf diesem Areal haben will, doch der Weg dorthin musste noch gefunden werden. So machten Axel Szilleweit (Linke/Umweltaktive/BfB/Piraten) und Andreas Wolf (BfB) klar, dass ein sicherer Weg gewählt werden müsse, um die Grünflächen als solche zu garantieren: Sollte das Areal besser als landwirtschaftliches Areal belassen werden oder zu Kleingärten umgewidmet werden? Christine Hochmuth (SPD) erinnerte daran, dass im Stadtentwicklungsplan 2009 beschlossen wurde, dass die Kleingärten erhalten bleiben sollen. „Das ist nur eine Fortsetzung davon“, appellierte sie an die Stadtverordneten.

Bürgermeister Schmidt betonte, dass man mit einer entsprechenden Umwidmung möglicherweise den dortigen Restbestand an Kleingärten retten könnte.

Dagegen gab Michael Schmelz (SPD) zu bedenken: „Wenn man dort grundsätzlich als Stadt Kleingärten haben möchte, können wir das planerisch so festlegen – auch wenn wir dem Eigentümer nicht vorschreiben können, was er dort dann wirklich macht.“ Durch die Kleingartenfläche wäre es jedenfalls eine Wertsteigerung für den Eigentümer. Dies bestätigte Hans-Peter Götz (FDP): Der Flächennutzungsplan sei eine Planungsgrundlage und keine Garantie, dass dort auch tatsächlich Kleingärten betrieben würden – aber es würde dadurch die Möglichkeit dafür geschaffen.

Die CDU will den Status beibehalten

Letztlich stimmten alle Abgeordneten außer der CDU (drei Nein, zwei Enthaltungen) dafür, die Änderung des Flächennutzungsplans einzuleiten. Ronny Bereczki (CDU): „Man kann dort jetzt schon nicht bauen – wir sehen deshalb keinen Anlass, etwas zu ändern.“ Mit dem Beschluss kommt es nun zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die sich damit zu der geplanten Änderung äußern kann.

Von Konstanze Kobel-Höller

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