Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam-Mittelmark Stadtverordnete regeln Wahlwerbung neu
Lokales Potsdam-Mittelmark Stadtverordnete regeln Wahlwerbung neu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:13 03.03.2016
Auch für das Plakatieren an Litfasssäulen wurden in der Satzung neue Regeln aufgestellt. Quelle: dpa
Anzeige
Bad Belzig

Wildes Anbringen von Plakaten soll in Bad Belzig ab sofort der Vergangenheit angehören. In ihrer jüngsten Versammlung haben die Stadtverordneten eine neue Plakatierungssatzung beschlossen. Diese soll übermäßige Plakatwerbung im öffentlichen Raum reduzieren.

Der Grund: Bei der Wahl 2014 hatte eine regelrechte Plakatschwemme das Stadtgebiet überzogen und vor allem in der Altstadt für Ärger gesorgt. Daraufhin hatten die Stadtverordneten an die Verwaltung den Auftrag erteilt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.

Zwölf Paragrafen in der neuen Satzung

Tobias Paul (CDU) hatte in der Sitzung erneut seine Bedenken geäußert, ein so großes Gebiet wie jetzt festgesetzt für Plakatwerbung zu sperren. „Ich finde, das sollte für Wahlwerbung nicht so rigoros vorgeschrieben werden“, sagte der Abgeordnete. Die Plakate in der Innenstadt zu reduzieren könne er sich aber gut vorstellen.

Zwölf Paragrafen regeln die Plakatierung im öffentlichen Raum für private und öffentliche Veranstaltungen sowie Wahlen. Nach der neuen Satzung dürfen pro Partei und Wahlbezirk nur noch maximal vier Plakate angebracht werden. Die Plakatierung in der historischen Altstadt ist jedoch nicht gestattet. Ausnahmen, „welche das Gemeinwohl der Stadt Bad Belzig fördern oder kulturelle Höhepunkte darstellen“, können aber genehmigt werden.

Keine Werbung im Umkreis von 50 Metern rund um Schulen und Kitas

An den Litfasssäulen der Stadt dürfen nur noch maximal drei Plakate pro Säule angebracht werden. Zur Befestigung darf nur Tapetenleim benutzt werden und es ist darauf zu achten, dass keine andere, aktuelle Werbung überklebt wird. Das Plakatieren an Mauern und Strommasten sowie im Umkreis von 50 Metern rund um Schulen und Kitas ist gänzlich verboten.

Wer gegen die Plakatierungssatzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bis zu 5 000 Euro Geldstrafe können dann im Einzelfall fällig werden.

Von Josephine Mühln

Potsdam-Mittelmark Auffahrunfall ungeklärt - Auto rast in Streuwagen

Der Fahrer eines Kleintransporters ist am frühen Donnerstagmorgen auf der Autobahn A 9 bei Beelitz auf einen Streuwagen der Autobahnmeisterei mit voller Wucht aufgefahren. Dabei verletzte sich der 53-Jährige im Gesicht und am Arm. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei wird nun den exakten Unfallhergang rekonstruieren.

03.03.2016

Zwar seien weniger Besucher ins Niemegker Freibad gekommen als noch 2014, trotzdem könne von einer guten Saison gesprochen werden. Das sagte Bauamtsleiter Thomas Griesbach am Dienstag im Finanz- und Sozialausschuss. Er erläuterte außerdem, welche Reparaturarbeiten bis zur Saisoneröffnung 2016 noch durchgeführt werden müssen.

06.03.2016

Rietzer, Ortsbeirat und Gemeinde Kloster Lehnin wollen keine Notunterkunft für 300 Flüchtlinge im Gewerbegebiet. „Die Unterbringung in einer Lagerhalle ist menschenunwürdig.“ Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde nicht erteilt. „Wir wollen nur das förmliche Verfahren zu Ende führen, um im Notfall etwas in der Tasche zu haben“, so Thomas Schulz vom Kreis.

03.03.2016
Anzeige