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Stadtverordnete regeln Wahlwerbung neu

Bad Belzig: Neue Plakatierungssatzung Stadtverordnete regeln Wahlwerbung neu

In den Sommermonaten sei kaum ein Lichtmast ohne Plakate, schreiben Bad Belzigs Stadtverordnete in der Begründung ihrer Vorlage zur neuen Plakatierungssatzung. Um die Werbeflut einzudämmen, wurden jetzt neue Regeln für das Plakatieren in der Stadt verfasst. Wer gegen sie verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.

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Auch für das Plakatieren an Litfasssäulen wurden in der Satzung neue Regeln aufgestellt.

Quelle: dpa

Bad Belzig. Wildes Anbringen von Plakaten soll in Bad Belzig ab sofort der Vergangenheit angehören. In ihrer jüngsten Versammlung haben die Stadtverordneten eine neue Plakatierungssatzung beschlossen. Diese soll übermäßige Plakatwerbung im öffentlichen Raum reduzieren.

Der Grund: Bei der Wahl 2014 hatte eine regelrechte Plakatschwemme das Stadtgebiet überzogen und vor allem in der Altstadt für Ärger gesorgt. Daraufhin hatten die Stadtverordneten an die Verwaltung den Auftrag erteilt, eine entsprechende Satzung auszuarbeiten.

Zwölf Paragrafen in der neuen Satzung

Tobias Paul (CDU) hatte in der Sitzung erneut seine Bedenken geäußert, ein so großes Gebiet wie jetzt festgesetzt für Plakatwerbung zu sperren. „Ich finde, das sollte für Wahlwerbung nicht so rigoros vorgeschrieben werden“, sagte der Abgeordnete. Die Plakate in der Innenstadt zu reduzieren könne er sich aber gut vorstellen.

Zwölf Paragrafen regeln die Plakatierung im öffentlichen Raum für private und öffentliche Veranstaltungen sowie Wahlen. Nach der neuen Satzung dürfen pro Partei und Wahlbezirk nur noch maximal vier Plakate angebracht werden. Die Plakatierung in der historischen Altstadt ist jedoch nicht gestattet. Ausnahmen, „welche das Gemeinwohl der Stadt Bad Belzig fördern oder kulturelle Höhepunkte darstellen“, können aber genehmigt werden.

Keine Werbung im Umkreis von 50 Metern rund um Schulen und Kitas

An den Litfasssäulen der Stadt dürfen nur noch maximal drei Plakate pro Säule angebracht werden. Zur Befestigung darf nur Tapetenleim benutzt werden und es ist darauf zu achten, dass keine andere, aktuelle Werbung überklebt wird. Das Plakatieren an Mauern und Strommasten sowie im Umkreis von 50 Metern rund um Schulen und Kitas ist gänzlich verboten.

Wer gegen die Plakatierungssatzung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bis zu 5 000 Euro Geldstrafe können dann im Einzelfall fällig werden.

Von Josephine Mühln

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