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Potsdam-Mittelmark Städtischer Haushalt 2016 hat eine Mehrheit
Lokales Potsdam-Mittelmark Städtischer Haushalt 2016 hat eine Mehrheit
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17:21 26.04.2016
Im Brandenburger Rathaus soll Mittwoch über den haushalt 2016 abgestimmt werden. Quelle: Foto: MAZ
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Brandenburg/H

Wenn sich am heutigen Mittwoch die Brandenburger Stadtverordneten um 16 Uhr zu ihrer monatlichen Sitzung treffen, steht ihnen zwar eine ellenlange Tagesordnung ins Haus. Doch anders als in den zurückliegenden Monaten spricht einiges dafür, dass das eine vergleichsweise ruhige Sitzung wird. Obwohl der Stellenplan der Verwaltung und der Haushalt 2016 zu beschließen sind, zeichnet sich überraschend eine breite Mehrheit ab. Vor wenigen Wochen sah das noch ganz anders aus. Da hatte der Personalrat der Stadtverwaltung, dem Claudia Sellin-Stieger vorsteht, signalisiert, er sei wie schon im Jahr zuvor nicht einverstanden mit dem Stellenplan und verweigere ihm die Zustimmung. Doch überraschend zeigten jetzt Personalrat und Personalverwaltung an, dass man sich in guten Gesprächen einig geworden sei.

Personalrat setzt sich durch

„Das kam auch für uns überraschend“, sagt die SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser, deren Fraktion das eigenen Votum schon 2015 vom Personalrat abhängig gemacht hatte. Was genau den Ausschlag gegeben habe, dass sich der Personalrat, der immerhin die Mitarbeiter für mehr als 900 Vollzeitstellen vertritt, plötzlich positiv zu dem Planwerk der Verwaltung äußert, weiß auch Kornmesser nicht. Dem Vernehmen nach ist es Sellin-Stieger in Verhandlungen mit der Personalverwaltung gelungen, die Nachbesetzung von 25 Stellen in der Verwaltung durchzusetzen, sagt ein Stadtverordneter. Seit Jahren klafft zwischen der offiziellen Stellenzahl von über 900 und der Zahl der Besetzen Stellen ein großes Delta. In Sachen Personalkosten ist die Verwaltung gleichwohl erheblich teurer als der von der SVV gesetzte Kostenrahmen von 40 Millionen Euro im Jahr. Doch das wird heute kein Hinderungsgrund für die Genehmigung sein. Gleiches gilt für den Haushalt. Dem hatte insbesondere die SPD in den zurückliegenden Jahren die Zustimmung verweigert, während die Linken-CDU-Stadtregierung auf ihre Mehrheit setzen konnte. Ungeachtet dessen wurde der Haushalt dann aber nicht von der Potsdamer Kommunalaufsicht genehmigt.

Sonderwünsche werden eingearbeitet

Heute werden sich die Fraktionen der Linken und der SPD noch einige Sonderwünsche in das Planwerk schreiben lassen um es dann abzusegnen. In der Fraktionssitzung der CDU gab es Montag keine Stimme, die gegen den Haushalt sprach, auch aus dem Lager der Linken steht zu erwarten, dass sich eine Mehrheit für die als solide eingeschätzte Haushaltsvorlage von Kämmerer Steffen Scheller (CDU) findet.

Gleiches gilt für die SPD. Beim Haushaltssicherungskonzept ist die Fraktion zwar anderer Meinung als Kämmerer Scheller. Doch dem Haushaltsplan dürfte am Mittwoch die Mehrheit der SPD-Genossen zustimmen. Allerdings erst, wenn zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit, weitere Mittel für das Industriemuseum , eine zusätzliche behindertengerechte Straßenbahnhaltestelle in der Bauhofstraße und der Ankauf der Havelberger Buga-Brücke beschlossen sind.

Von Benno Rougk

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