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Stahnsdorf drohen hohe Mehrkosten

Zwei laufende Gerichtsverfahren könnten Gemeindekasse erheblich belasten Stahnsdorf drohen hohe Mehrkosten

Zwei laufende Verfahren vor dem Potsdamer Arbeitsgericht könnten die Stahnsdorfer Gemeindekasse mit Kosten in Höhe mehrerer hunderttausend Euro belasten. Es geht um die Wiedereinstellung des früheren Bauhofleiters sowie um die vertraglich zugesicherte Tätigkeit einer Personalsachbearbeiterin. Sie hat schon zweimal gegen die Gemeinde gewonnen.

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Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) muss seine Personalpolitik in zwei Verfahren vor dem Potsdamer Arbeitsgericht rechtfertigen.

Quelle: Archiv

Stahnsdorf. Durch zwei laufende Verfahren vor dem Potsdamer Arbeitsgericht drohen der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Nach dem jüngsten Verhandlungstag in dieser Woche ist der Ausgang beider Verfahren immer noch offen.

Im Fall des ehemaligen Bauhofsleiters Wolfgang Pfingsten will Arbeitsrichterin Petra Eggebrecht offensichtlich beim Kammertermin am 16. Februar 2016 ein abschließendes Urteil verkünden, nachdem Pfingsten in der jüngsten Verhandlung am Dienstag ein Vergleichsangebot erneut abgelehnt hatte. Stahnsdorf sollte ihm eine Abfindung in Höhe von 100 000 Euro zahlen und sein Beschäftigungsverhältnis zum 31. Dezember dieses Jahres beenden, hatte die Richterin vorgeschlagen. Schon früher hatte er auf die Rückkehr an seinen Arbeitsplatz und die Wiederherstellung seines Rufes bestanden. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) hatte den Bauhofleiter im März dieses Jahres fristlos gekündigt, weil dieser angeblich die Verwaltung „schwer beleidigt“ habe. Ein Bauhofmitarbeiter soll Vize-Bürgermeisterin Anja Knoppke einen handgeschriebenen Zettel mit Pfingstens Äußerungen zugeschoben haben. Warum der Mitarbeiter etwas mitschrieb und den Zettel weitergab, blieb vor Gericht ungeklärt. Pfingsten wies die Anschuldigung als unzutreffend zurück.

Das Arbeitsgericht zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kündigung auch deshalb, weil der Personalrat nur mangelhaft angehört worden sein soll und der Kündigung in teilweiser Unkenntnis zugestimmt haben soll. Einer Entscheidung der Arbeitsrichterin schon in dieser Woche kam der Anwalt der Gemeinde mit einem Antrag auf eine weitere Stellungnahme zur Personalratsanhörung zuvor. „Wir gehen aber fest davon aus, dass im Februar zugunsten von Herrn Pfingsten entschieden wird“, gibt sich dessen Anwalt Andre Appel zuversichtlich.

Im zweiten Fall klagt eine Verwaltungsmitarbeiterin bereits zum dritten Mal gegen die Gemeinde. Nachdem sie vor Jahren bereits eine Kündigungsschutzklage gewonnen hatte, was Stahnsdorf seinerzeit rund 140 000 Euro gekostet haben soll, und mit einer weitere Klage auf Beschäftigung nach Arbeitsvertrag erfolgreich war, will sie nun die Durchsetzung dieses Urteils erreichen, das Bürgermeister Albers noch nicht umgesetzt haben soll. Auch hier steht ein Vergleich an, die Personalsachbearbeiterin bis zu ihrer Rente in fünf Jahren freizustellen und ihr bis dahin etwa 300 000 Euro zu zahlen. Bis Ende November beziehungsweise Mitte Dezember sollen beide Seiten sich entscheiden, ob sie sich ebenfalls im Februar noch einmal vor Gericht treffen müssen.

Enorme Fluktuation in der Stahnsdorfer Verwaltung

In einem früheren Verfahren soll eine Bauamtsleiterin eine Kündigungsschutzklage gegen die Gemeinde gewonnen haben, so dass sie wieder eingestellt werden musste. Sie bekommt ihr Amtsleitergehalt weiter, wird aber mit einer untergeordneten Tätigkeit beschäftigt, sagen Insider.

Die Fluktuation in der Gemeindeverwaltung soll in den vergangenen drei Jahren enorm gewesen sein, behaupten dieselben Kreise. Demnach haben zwölf Beschäftigte in dieser Zeit die Verwaltung verlassen.

Der Personalrat soll in der Haushaltsdebatte einen weiteren Mitarbeiter für den Bauhof angemahnt haben.

Für die unbesetzte Stelle des Hauptamtsleiters soll es Interessenten geben, die allerdings die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr abwarten wollen, hieß es gegenüber der MAZ.

Der Bürgermeister war gestern trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar.

Von Heinz Helwig

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