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Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf kauft Land für neue Feuerwache
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf kauft Land für neue Feuerwache
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20:46 26.02.2016
Ob die Stahnsdorfer Wehr ihr nächstes Jubiläum am Güterfelder Damm feiern kann, steht auch nach dem Beschluss nicht zweifelsfrei fest. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Stahnsdorf

Das neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Stahnsdorf soll am Güterfelder Damm stehen. Dafür stellte die Mehrheit der Gemeindevertreter am Donnerstagabend die erste Weiche. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger/Die Neuen) erhielt den Auftrag, von Privateigentümern eine Fläche von 5000 Quadratmetern gegenüber der Annastraße für rund 170 000 Euro zu kaufen. Eigentlich wollten CDU-FDP, SPD, „Wir Vier“ und Linke ihren Antrag lieber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschließen lassen. Doch die Fraktion Bürger für Bürger/Die Neuen (BfB) erinnerte an kommunalrechtliche Bestimmungen, wonach solche Grundstücksangelegenheiten öffentlich besprochen werden müssen, ohne Namen oder Preise zu nennen. Dies muss BfB-Fraktionsmitglied Ruth Barthels später allerdings in der öffentlichen Diskussion vergessen haben, als sie in ihrem emotionalen Plädoyer gegen den Standort vielleicht versehentlich den „ausgehandelten“ Kaufpreis preisgab. Gemeinderatsvorsteher Dietmar Otto (SPD) unterbrach darauf hin für einige Minuten die Sitzung um mit den Fraktionsvorsitzenden zu beraten, wie mit dem Thema weiter umzugehen sei. CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Brenneis beantragte schließlich nach der Pause die öffentliche und namentliche Abstimmung.

Damit ist die Zerreißprobe für die Stahnsdorfer um den künftigen Feuerwehrstandort aber vielleicht noch nicht beendet. Für den Platz am Güterfelder Damm gibt es für einen Bebauungsplan noch keinen Aufstellungsbeschluss. Den hatten die Gemeindevertreter zunächst durchfallen lassen, um die Verhandlungsposition der Gemeinde zu stärken, heißt es in einer Erklärung der CDU-Fraktion. Jetzt würde sich der mögliche Kaufpreis gegenüber dem ersten Angebot der Eigentümer um einen mittleren fünfstelligen Betrag – etwas mehr als 30 Prozent – reduzieren.

Auch die Chance, auf dem angekauften Grundstück die Feuerwehr überhaupt errichten zu können, ist noch ungewiss, wie BfB-Gemeindevertreterin Britta Engelmann-Hübner auf Anfrage aus der Verwaltung erfuhr. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Feuerwehrgerätehaus an einem Ort im sogenannten Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben, weshalb nur ein Bauleitplanverfahren Baurecht schaffen kann und dazu jedoch der Flächennutzungsplan geändert werden muss. Die Fläche ist als Wald festgesetzt. Das ganze Verfahren wird mindestens zweieinhalb Jahre dauern, vorausgesetzt, die erforderliche Waldumwandlung in Bauland wird genehmigt, so die Verwaltung. Weil dies nicht klar ist, kann die Gemeinde auch keine Bauvoranfrage stellen, um die Erfolgsaussichten des Projektes vorab zu prüfen.

„Wenn der Standort feststeht, geht der Rest sehr schnell“, hatte Gemeindevertretervorsteher Otto eingangs die erregten Feuerwehrleute im Publikum zu beruhigen versucht. Die bündnisgrüne Fraktion Bettina Schmidt-Faber und Thomas Michel überzeugte er damit aber nicht. In dem Grundstückskaufbeschluss stehe zwar die Feuerwehr in der Überschrift. Im entscheidenden Beschlusstext fehle aber die Zweckbindung der Bebauung. Außerdem stünde nichts über die erforderlichen Ausgleichmaßnahmen drin. „Dieser Beschluss ist gefährlich“, warnte darum Schmidt-Faber. SPD-Fraktionschef Heiko Spleet versuchte abzuwiegeln: „Die Zweckbindung kommt später in die Planung“.

Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger/Die Neuen) hatte noch einmal für die Freifläche an der Annastraße geworben. Dort bestehe ein Baurecht und es läge ein Entwurf für einen Bebauungsplan vor. Nach einem drei- bis viermonatigen Verfahren könnte neben dem Gemeindezentrum mit dem Bau begonnen werden. Dafür könnte Stahnsdorf etwa 1,5 Millionen Euro aus einem aktuellen Förderprogramm des Landes erhalten, die ihm am Güterfelder Damm allerdings entgingen. Dessen Befürworter haben nach eigenen Worten eine umfassendere Entwicklung Stahnsdorfs im Blick und würden in der Annastraße lieber bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Senioren oder ein neues Ortszentrum mit Bürgerhaus sehen.

Auch die Feuerwehrleute sind inzwischen von der Annastraße als richtigen Standort ihres neuen Gerätehauses überzeugt und waren von der Entscheidung der Gemeindevertreter sichtlich enttäuscht. „Mit dem Güterfelder Damm wollt Ihr uns doch nur ruhig stellen“, kommentierte Ortswehrführer Thomas Steinecker das Ergebnis.

1000 Stahnsdorfer wollen die Annastraße

In der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative für den Standort an der Annastraße haben sich bislang knapp 1000 Stahnsdorfer für die Feuerwehr neben dem Gemeindezentrum ausgesprochen. Trotz der großen Enttäuschung für die Bürgerinitiative will sie ihre Aktion fortsetzen.

Hinter dem Grundstück am Güterfelder Damm schließt sich eine Waldfläche von 6829 Quadratmetern an, die von der Gemeinde ebenfalls erworben werden soll. Zu einer möglichen Verwendung dieses Areals wurden in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag keine genaueren Angaben gemacht.

Von Heinz Helwig

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