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Potsdam-Mittelmark Kein Wahlkampf zum Weihnachtsfest
Lokales Potsdam-Mittelmark Kein Wahlkampf zum Weihnachtsfest
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18:05 20.10.2015
Bernd Albers (r.) neben seinen Amtskollegen Ute Hustig aus Nuthetal und Thomas Schmidt aus Teltow. Zu den Vorwürfen gegen ihn schweigt der Stahnsdorfer Bürgermeister hartnäckig. Quelle: MAZ/Archiv
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Stahnsdorf

Der Termin der Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf soll auf den 17. April 2016 festgesetzt werden. Eine erforderliche Stichwahl würde dann am 1. Mai stattfinden. Das wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, „Wir Vier“, Bündnis 90/Grüne und „Bürger für Bürger“ in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung beim Wahlleiter beantragen. Der Antrag, den die Fraktionen an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Dietmar Otto (SPD), und an Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) richten, soll in der Sondersitzung am 2. November beschlossen werden. Potsdam-Mittelmarks Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel hatte der Gemeinde Stahnsdorf auf deren Antrag hin bereits Ende März dieses Jahres den 14. Februar 2016 als Wahltermin bestätigt. Diesen Termin soll Albers den Abgeordneten bis jetzt aber verschwiegen haben.

Nach dem brandenburgischen Kommunalwahlgesetz ist „alles sauber gelaufen“, bekräftigte Kümpel auf MAZ-Nachfrage. Die unterlassene Information der Gemeindevertreter habe Albers „allein zu vertreten“. Eine gesetzliche Informationspflicht gegenüber den Abgeordneten gäbe es für den Bürgermeister nicht. Das Wahlgesetz schreibe lediglich vor, den Wahltermin spätestens am 92. Tag vor der Wahl durch den örtlichen Wahlleiter öffentlich bekannt zu geben. Bezogen auf den 14. Februar müsste dies nach Auskunft aus dem Innenministerium bis Mitte November erfolgen.

Ein demokratischer Wettbewerb um das Amt des Bürgermeisters auf öffentlichen Straßen und Plätzen sei allerdings in den Wintermonaten kaum möglich, sagen die meisten Gemeindevertreter. Die Stahnsdorfer würden am Weihnachtsbaum wohl kaum darüber nachdenken, welchen Kandidaten sie zum nächsten Bürgermeister haben wollen. Albers indessen habe dank seiner exponierten Stellung in der Gemeindeverwaltung bei seinen regelmäßigen Veranstaltungen einen eindeutig einseitigen Wettbewerbsvorteil.

Das Wahlgesetz legt Wahlen zu den Volksvertretungen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober eines Jahres fest. Dieser Zeitraum sei für die Bürgermeisterwahlen bewusst nicht übernommen worden, um notwendige Abwahlen von Amtsinhabern notfalls auch im Winter zu ermöglichen. Solch eine Ausnahmesituation gäbe es in Stahnsdorf aber nicht, weil es sich um eine reguläre Bürgermeisterwahl handele, betonen die Gemeindevertreter.

Bürgermeister Bernd Albers hat es auch am Dienstag abgelehnt, sich öffentlich zu den Gründen seines Verhaltens und zu den Vorwürfen der Gemeindevertreter zu äußern. Er werde ihnen „Rede und Antwort stehen“, ließ Albers lediglich seinen Pressesprecher übermitteln.

Von Heinz Helwig

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