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Stahnsdorf, ewiger Verlierer vor dem Arbeitsgericht

Fast eine halbe Million Euro Verlust Stahnsdorf, ewiger Verlierer vor dem Arbeitsgericht

Die Gemeinde Stahnsdorf blickt auf einige Verfahren im Kontext Arbeitsrecht zurück. Nach Angaben von Gemeindevertretern hat Stahnsdorf bislang aber fast alle verloren. Die aufgelaufenen Kosten sollen knapp eine halbe Million Euro betragen. Im jüngsten Fall einer Kündigungsklage gibt es jetzt eine Berufung. Der Bürgermeister schweigt vorerst.

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Fast alle Arbeitsrechtsverfahren gegen sie soll die Gemeinde Stahnsdorf bislang verloren haben, sagen einige Gemeindevertreter. Der entstandene Schaden soll knapp eine halbe Million Euro betragen.

Quelle: Archiv/Bernd Gartenschläger

Stahnsdorf. Nach Angaben einiger Gemeindevertreter hat Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) in seiner gesamten bisherigen Amtszeit mehrere Arbeitsrechtsverfahren von Mitarbeitern seiner Verwaltung gegen ihn mit Kosten in Höhe von fast einer halben Million Euro verloren – Steuergelder der Gemeinde Stahnsdorf.

Spektakulärster Fall ist bislang die Klage einer Personalsachbearbeiterin gegen ihre Kündigung, bei der aus mittlerweile zehn verlorenen Verfahren Kosten in Höhe von allein 180 000 Euro aufgelaufen sein sollen. Weil Albers die Urteile zur vertragsgemäßen Weiterbeschäftigung bis jetzt nicht umgesetzt habe, soll die Angestellte nun die Vollstreckung der Gerichtsentscheide beantragt haben, sagen die Abgeordneten. Auf dem gleichen Weg soll sich zuvor auch eine ehemalige Bauamtsleiterin ihr Recht erstritten haben.

Bürgermeister will Urteil des Arbeitsgerichts nicht anerkennen

Nach der jüngsten Klage des früheren Bauhofleiters Wolfgang Pfingsten gegen seine Kündigung will Albers nun das Urteil des Potsdamer Arbeitsgerichts ebenfalls nicht anerkennen, bestätigte er am Donnerstagabend in einer Sondersitzung des Finanzausschusses die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Peter Weiß (CDU). Das Gericht hatte den Bürgermeister dazu verpflichtet, Pfingsten in seiner früheren Position und zu den selben Konditionen weiterzubeschäftigen. Die 5. Kammer hatte den Wahrheitsgehalt von Zeugenaussagen, die die Kündigung rechtfertigen sollten, stark angezweifelt, da sich die Zeugen an vorgeworfene Drohungen und Beleidigungen Pfingstens gegenüber dem Bürgermeister und gegenüber Kollegen nicht mehr erinnern konnten und sich teilweise einander widersprachen. Auch die Echtheit eines ominösen Tagebuchs konnte nicht beweiskräftig belegt werden.

Bernd Albers ist Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf

Bernd Albers ist Bürgermeister der Gemeinde Stahnsdorf.

Quelle: Friedrich Bungert

In der Sitzung wollte sich Albers nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum jüngsten Arbeitsgerichtsverfahren und zu den möglichen Folgen für die Gemeinde Stahnsdorf äußern. Sämtliche Verhandlungen hatten öffentlich stattgefunden. Der Bürgermeister sah mit einer öffentlichen Stellungnahme Persönlichkeitsrechte verletzt und habe aus demselben Grund auch den Gemeindevertretern das schriftliche Urteil nicht zukommen lassen, rechtfertigte er sich. „Es besteht keine Informationspflicht“, behauptete Albers. Auch die Frage, wie viel Gehalt die Gemeinde dem Bauhofleiter während der Freistellung von der Arbeit zahlen musste, beantwortete der Bürgermeister wahrscheinlich erst hinter verschlossenen Türen. Pfingsten war vom Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn bis zu seiner ordentlichen Kündigung etwa anderthalb Jahre lang vom Dienst beurlaubt worden. Die Personalsachbearbeiterin soll seinerzeit für 14 Monate freigestellt worden sein und in dieser Zeit ihr volles Gehalt bekommen haben.

Albers geht seinen Weg ohne Gemeindevertreter

Gegen die juristisch verordnete Wiedereinstellung des Bauhofleiters, der derzeit krankgeschrieben ist, hat Albers Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt – ohne die Gemeindevertreter davon zu informieren. Dies muss der Bürgermeister aber laut Hauptsatzung der Gemeinde tun, wenn Kosten ab etwa 15 000 Euro anfallen, heißt es. Finanzausschussvorsitzender Weiß geht davon aus, dass die Berufung deutlich teurer wird.

Bis zur Hauptausschusssitzung am 22. September soll Bürgermeister Albers nun den Gemeindevertretern eine Aufstellung der gesamten Kosten aller verlorenen Arbeitsrechtsprozesse in seiner bisherigen Amtszeit, der Summen der Gehälter während der Freistellungsphasen von Mitarbeitern sowie eine Auflistung der überbezahlten Verwaltungsangestellten in artfremden Beschäftigungen vorlegen.

Abfindung von 10 000 Euro lehnte das Arbeitsgericht ab

Die reinen Gerichtskosten im Arbeitsrechtsverfahren gegen die Kündigung des Bauhofleiters sollen nach Angaben der Gemeinde 1035 Euro betragen.

Eine Abfindung in Höhe von rund 10 000 Euro, mit der die Gemeinde Stahnsdorf das Arbeitsverhältnis mit dem Bauhofleiter auflösen wollte, lehnte das Potsdamer Arbeitsgericht in der letzten Verhandlung ab.

Von Heinz Helwig

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