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Stahnsdorf Bürgermeister zögert Gründung hinaus
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf Bürgermeister zögert Gründung hinaus
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01:16 03.12.2018
Der gemeinsame Bauhof mit Teltow und Kleinmachnow muss noch warten. Vor der Abstimmung der Stahnsdorfer Gemeindevertreter über den geplanten Zweckverband nahm der Bürgermeister das Thema von der Tagesordnung. Quelle: Archiv/Olaf Möldner
Stahnsdorf

Als einziges Kommunalparlament in der Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf kamen Stahnsdorfs Gemeindevertreter am Donnerstag nicht dazu, die Bildung des gemeinsamen Bauhofes mit Teltow und Kleinmachnow zu beschließen. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) ließ in der Sitzung die Entscheidung von der Tagesordnung nehmen. Im Hauptausschuss vor einer Woche hatte er noch zugestimmt, über den Bauhof im Gemeinderat entscheiden zu lassen. Teltow hatte sich am Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen. Kleinmachnow bekannte sich Mitte November zum Zweckverband.

Finanzamt soll klären

Albers zweifelt nach wie vor die Wirtschaftlichkeit des Gemeinschaftsprojektes an. Ihm wird nachgesagt, sich seit Anbeginn gegen die Fusion der lokalen Bauhöfe zu sträuben. Nach seiner Auffassung muss der Zweckverband nach geltendem brandenburgischen Recht für seine hauptsächlichen Dienstleistungen – Straßenreinigung und Winterdienst – die Umsatzsteuer entrichten. Damit könne der Zweckverband aber nicht mehr rentabel arbeiten, meint Albers.

Zur Sicherheit habe er diese Frage ans Finanzamt Potsdam gerichtet, das ihn an das Finanzministerium verwies. Dort habe ihm der zuständige Referatsleiter seine Annahme indirekt bestätigt. Auf Nachfrage am Sitzungstag hat das Potsdamer Finanzamt eine verbindliche Auskunft für Mitte Dezember angekündigt, sagt der Bürgermeister. Darum könne er erst nach der abschließenden Klärung eine Entscheidung zum Zweckverband treffen. „Ich habe meine Amtskollegen in Teltow und Kleinmachnow schon davon informiert“, sagte Albers am Donnerstag.

Nur aus „taktischen Erwägungen“

„Die Mail kam eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn in Stahnsdorf“, ist Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) richtig sauer. Albers’ Bedenken seien nur „taktische Erwägungen“. Schon 2017 habe das Finanzamt auf Anfrage Kleinmachnows versichert, dass kommunaleigene Betriebe, die im Auftrage ihrer Verwaltungen öffentliche Straßen und Flächen im eigenen Stadt- oder Gemeindegebiet pflegen, derzeit nach geltendem Recht von der Umsatzsteuer ausgenommen seien. Da Kleinmachnow die Anfrage in Abstimmung mit Teltow und Stahnsdorf gestellt hatte, kenne auch Albers diese Antwort. Diese Regelung gelte vorerst noch bis 2020, bis der Gesetzgeber nach einer Änderung des EU-Umsatzsteuergesetzes ein neues Recht in Kraft gesetzt habe, so Grubert. Sein Teltower Kollege Thomas Schmidt (SPD) spricht von einer „Schockstarre“. Außerdem sei die Umsatzsteuer ein sogenannter Durchlaufposten, der auf die Wirtschaftlichkeit des Zweckverbandes keinen Einfluss habe.

Beide wollen nun die erneute Antwort des Finanzamtes abwarten und hoffen auf ein positives Votum in Stahnsdorfs Gemeindevertretung im Februar 2019. „Dann kämen wir mit unserem Zeitplan für die Gründung des Zweckverbandes gerade so noch hin“, sagt Grubert.

Von Heinz Helwig

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