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Stahnsdorf Gemeinde schüttet das Füllhorn aus
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorf Gemeinde schüttet das Füllhorn aus
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20:26 06.12.2018
Die geplanten Klassenzimmer über dem Säulengang der Heinrich-Zille-Grundschule müssen bis Ende 2019 fertig sein. Quelle: Architekturbüro Sybille Kuschel
Stahnsdorf

Der Haushalt 2019 für Stahnsdorf steht. Die Gemeindevertreter stimmten in der letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich zu. Im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Erträge rund 32 147 000 Euro. Die ordentlichen Aufwendungen wurden auf 32 823 600 Euro festgesetzt. Die außerordentlichen Erträge sind mit 230 000 Euro beziffert und bei den außerordentlichen Aufwendungen stehen rund 71 500 Euro zu Buche. 34 458 800 Euro sind im Finanzhaushalt als Einzahlungen deklariert. Die Auszahlungen sollen 41 750 500 Euro betragen.

Heftig über Haushaltsführung gestritten

Der Abstimmung war ein heftiger Disput unter den Stahnsdorfern über die künftige Haushaltsführung vorausgegangen. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Brenneis ist das Zahlenwerk, das die Gemeindeverwaltung vorlegt, „zu ausgabefreudig“. Er mahnte das Sparsamkeitsprinzip an.

Rolf-Denis Kupsch (Wir Vier) ärgerte sich dagegen, dass sich auf dem Sparkonto von Stahnsdorf mittlerweile 20 Millionen Euro angehäuft haben. „Das ist totes Steuergeld, das nicht für den Ausbau von Straßen oder für Kitas eingesetzt wird“, kritisierte er. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Michel forderte, das seit Jahren geparkte Geld für Investitionen einzusetzen, weil die Gemeinde sonst bald nicht mehr handlungsfähig sei. Seinen Anträgen, im nächsten Haushalt für 2020 etwa 200 000 Euro für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Stahnsdorf bereitzustellen und den bisherigen Betrag für Planungsleistungen um 50 000 zu erhöhen, stimmen die meisten Gemeindevertreter zu.

Frist bis Ende 2019

Gemeindekämmerer Andreas Günther mahnte an, dass Stahnsdorf im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben wird, als es sich leisten könne. So will die Gemeinde im nächsten Jahr ein neues Feuerwehrdepot für 2,2 Millionen Euro bauen und braucht dafür 2020 weitere 2,1 Millionen Euro.

Zur Einrichtung weiterer Klassenräume in der Heinrich-Zille-Grundschule sieht der neue Haushalt weitere zwei Millionen Euro vor. Etwas mehr als eine Million Euro waren in diesem Jahr bereits für eine Aufstockung des Säulenganges bereitgestellt worden. Für das Projekt hatte Stahnsdorf 1,3 Millionen Euro Fördermittel abrufen und den Eigenanteil an den Kosten auf 55 Prozent senken können. Dafür muss die Einrichtung der Klassenräume zum Ende des nächsten Jahres abgeschlossen werden.

Weitere Investitionen im nächsten Jahr

Für den Neubau einer Kita am Dahlienweg hat Gemeindekämmerer Andreas Günther rund 3,8 Millionen Euro berechnet. Sie soll einmal 210 Kinder aufnehmen können.

Für den Bau der Biomalzspange stellt Stahnsdorf 1,1 Millionen Euro bereit. Dafür erhält die Gemeinde Fördermittel in Höhe von 415 000 Euro.

Für den Straßenbau im Gladiolenweg benötigt die Gemeinde bis zu 1,15 Millionen Euro.

Mehr als elf Millionen Euro insgesamt wird Stahnsdorf 2019 in seine Gemeindestruktur investieren.

Die größten Herausforderungen kommen auf die Gemeinde mit dem Neubau des Gebäudes für die vierzügige Lindenhof-Grundschule (15,6 Millionen Euro) und dem Bau der neuen Sporthalle (6,3 Millionen Euro) zu. „Das sind allerdings alles weitestgehend Schätzungen und Berechnungen. Wie viel es wirklich kosten wird, werden wir erst nach den Ausschreibungen wissen“, merkte Günther an.

Weitere Unwägbarkeiten erschwerten den Gemeindevertretern die Zustimmung zum Etat. So stand zum Sitzungszeitpunkt noch nicht fest, ob Anwohner künftig von Straßenausbaubeiträgen befreit werden, wie hoch die Kreisumlage festgesetzt wird oder welche Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten sind. Was Kämmerer Günther schon sicher weiß: „Sollten wirklich alle geplanten Projekte im Haushalt auch tatsächlich umgesetzt werden, müssen wir ab 2020 über einen Kredit über 15 Millionen Euro – verteilt auf drei Jahre – nachdenken, um den Neubau der Lindenhof-Grundschule bezahlen zu können.“ Trotzdem würde die Gemeinde sich bis ins Jahr 2022 mit etwa 5,6 Millionen Euro verschulden. „Dafür gibt es derzeit keinen Vorschlag zu einem Ausgleich“, so Günther weiter.

Neben anderen Unwägbarkeiten sind die eventuell entfallenden Straßenausbeiträge für die Anwohner ein Risikofaktor im Haushalt der Gemeinde Stahnsdorf für das nächste Jahr. Quelle: David-Wolfgang Ebener/DPA

Dass sich die Haushaltsführung ändern muss, zweifeln die meisten Gemeindevertreter trotz Meinungsunterschiede nicht an. Dietmar Otto (SPD) schlug vor, künftig Investoren über städtebauliche Verträge stärker zu sozialen Investitionen in Stahnsdorf zu verpflichten, um die Gemeinde zu entlasten.

Von Heinz Helwig

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