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Potsdam-Mittelmark Schwere Schlappe für Bürgermeister
Lokales Potsdam-Mittelmark Schwere Schlappe für Bürgermeister
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20:27 27.05.2016
Eine schwere Schlappe muss Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) hinnehmen. Er muss seinen früheren Bauhofleiter wieder einstellen. Quelle: KKH
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Stahnsdorf

Die Gemeinde Stahnsdorf muss den gekündigten Bauhofleiter Wolfgang Pfingsten wieder in seiner früheren Position und zu den selben Konditionen einstellen. Das entschied am Freitagmittag die 5. Kammer des Arbeitsgerichts in Potsdam. Sie erklärte sowohl die fristlose Kündigung vom März des vorigen Jahres als auch die nachgeschobene ordentliche Kündigung des Verwaltungsmitarbeiters zum Jahresende 2015 für unwirksam. Auch einen Antrag der Gemeinde, das Arbeitsverhältnis zwischen ihr und Pfingsten mit einer Abfindung in Höhe von rund 10 000 Euro aufzulösen, lehnte die Kammer ab. Dagegen muss Stahnsdorf Prozesskosten in Höhe von 19 644 Euro zahlen. Einen Vergleich, den Arbeitsrichterin Petra Eggebrecht auch am letzten Verhandlungstag am Freitag anbot, lehnten beide Seiten erneut ab.

In der Beweisaufnahme in den vorangegangenen Verhandlungen im Februar sowie in den vergangenen Tagen habe Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) nicht zweifelsfrei belegen können, dass die vorgebrachten Gründe den Rauswurf Pfingstens rechtfertigen, so Eggebrecht. Seine Zeugen hatten sich teils widersprochen, teils nicht mehr genau an Beleidigungen und Drohungen Pfingstens gegen Albers und gegen sie selbst erinnern können, die ein Bauhofmitarbeiter in einem Tagebuch festgehalten hatte. Auch die dubiose Übergabe des Tagebuches an die stellvertretende Bürgermeisterin Anja Knoppke und nicht an den Verwaltungschef selbst sowie der fragwürdige Umgang Knoppkes mit diesem angeblichen Beweismittel trugen nicht zur Glaubhaftigkeit der Anschuldigungen bei. Pfingsten-Anwalt Andre Appel hatte namens seines Mandanten die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und resümierte am Freitag, das Tagebuch sei „glatt erlogen“.

Pfingsten habe „keine feindliche Gesinnung gegen Herrn Albers und die Gemeinde“, sagte Appel. Sein Mandant könne sich vorstellen, wieder in der Gemeinde zu arbeiten. Pfingsten habe gut mit anderen zusammengearbeitet und immer beste Beurteilungen bekommen, „bis diese Geschichte kam“. Die vermeintliche Angst von Bauhofmitarbeitern ginge nicht vom Bauhofleiter aus. Pfingsten selbst wollte das Gerichtsurteil gegenüber dieser Zeitung nicht kommentieren.

Als einen „Schlag ins Gesicht all derer, die sich getraut haben, öffentlich das Arbeitsklima im Wirtschaftshof anzusprechen“, bezeichnet Bürgermeister Albers die Entscheidung des Arbeitsgerichtes. Für ihn habe die Beweisaufnahme erschütternde Details zutage gebracht. Albers erinnerte an einen Zeugen, der über Suizidabsichten eines Kollegen berichtet habe und welcher Psychopharmaka nehme, weil er die Zustände auf dem Bauhof nicht mehr ertragen könne. Andere Zeugen hätten von Magenschmerzen gesprochen, die die unerträgliche Arbeitsatmosphäre bei ihnen ausgelöst habe. Erst am Freitagmorgen hätte ein weiterer Bauhofmitarbeiter dem Bürgermeister einen Versetzungsantrag übergeben und ihn gebeten, als Hausmeister eingesetzt zu werden.

Zur jüngsten Anzeige gegen Bürgermeister Albers wegen des Verdachts der Untreue wollten sich auch nach dem Ende des Prozesses weder Pfingsten noch sein Anwalt Andre Appel äußern. Es sei Pfingstens gutes Recht, eine Strafanzeige zu stellen, sagte der Jurist nur. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit die Zulässigkeit der Anzeige.

Offenen Fragen wurden nicht geklärt

Die Beweisaufnahme war am Dienstag nach der Vernehmung von drei Zeugen abgebrochen worden.

Ob das belastende Tagebuch lange vor dem Prozess oder erst zu Prozessbeginn geschrieben wurde, blieb im Prozess ungeklärt.

Eine ordentliche Anhörung des Personalrates zu den Kündigungen konnte ebenfalls nicht belegt werden.

Wolfgang Pfingsten arbeitet seit 13 Jahren auf dem Bauhof der Gemeinde Stahnsdorf.

Bis zu seinem Rauswurf hatte Pfingsten das überregionale Radrennen „Rund im Gewerbegebiet“ in Stahnsdorf entscheidend mitorganisiert.

Von Heinz Helwig

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