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Potsdam-Mittelmark Stahnsdorfer wollen erneut über Etat diskutieren
Lokales Potsdam-Mittelmark Stahnsdorfer wollen erneut über Etat diskutieren
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20:24 12.02.2016
Über den Haushalt für dieses Jahr wollen die Stahnsdorfer Gemeindevertreter vor der Abstimmung am 25. Februar noch einmal diskutieren. Quelle: Archiv
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Stahnsdorf

Stahnsdorf – „Ich glaube, dass wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung durchaus die haushaltslose Zeit beenden werden“, gab sich Daniel Mühlner (CDU) in der jüngsten Sitzung des Stahnsdorfer Hauptausschusses optimistisch. Einige Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, dass die Gemeindevertreter am 25. Februar nicht mehr über den Inhalt des Haushaltsplans diskutieren, sondern über den Etat ohne vorherige Aussprache abstimmen sollten. Sie befürchteten, dass sonst erneut kein Beschluss zustande käme, weil es keine Einigungen geben würde. Die Stahnsdorfer Gemeindevertretung hatte den Haushaltsentwurf in ihrer Dezembersitzung des vorigen Jahres als überzogen mehrheitlich abgelehnt.

Michael Grunwaldt (Bürger für Bürger/Die Neuen) schlug als Kompromiss vor, zumindest über die Nachträge zu diskutieren. Thomas Michel (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass die Diskussion zwar eingegrenzt werden sollte, dass es aber ganz ohne Aussprache nicht gehen würde. Daniel Mühlner betonte: „Wir sehen schon heute in diesem Ausschuss, welcher Diskussionsbedarf besteht.“ Er stellte die Frage: „Ist es gut, nur weil wir vor dem Inhalt einer Debatte Angst haben, diese zu verbieten?“ Die Abstimmung ergab schließlich, dass am 25. Februar vor der Abstimmung über den Haushalt noch einmal darüber diskutiert werden sollte.

Am Rande des Hauptausschusses äußerte sich Gemeindevertretervorsteher Dietmar Otto (SPD) noch einmal zum Dienstreisen-Eklat um eine Fahrt des Bürgermeisters Bernd Albers (Bürger für Bürger/Die Neuen) in die potenzielle Partnerstadt Ceska Lipa. Albers hatte Otto vorgeworfen, von diesem keine Genehmigung für die Dienstreise Ende Februar bekommen zu haben. Otto begründete im Hauptausschuss erneut, den Reiseantrag bis jetzt noch nicht unterschrieben zu haben, weil er „unvollständig und fehlerhaft“ wäre. Mehrere nötige Informationen wären nicht oder widersprüchlich angegeben worden. So sei etwa unklar, ob Albers selbst fahre, die Angabe „Dienstwagen in Begleitung“ lasse auch die Frage offen, ob eventuell zusätzliche Kosten entstehen könnten. Albers hatte zudem den früheren Hauptamtsleiter Steffen Weickert als Vertretung während seiner Abwesenheit angegeben. Weickert arbeitet seit einiger Zeit nicht mehr in der Stahnsdorfer Gemeindeverwaltung. Otto will Albers Hilfe beim Ausfüllen des Antrages angeboten haben, was dieser aber abgelehnt haben. Die Dienstreise des Bürgermeister ist inzwischen auch offiziell genehmigt.

Von Konstanze Kobel-Höller

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