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Bürgermeister verweigert Akteneinsicht

Stahnsdorfs Gemeindevertretern werden Unterlagen vorenthalten Bürgermeister verweigert Akteneinsicht

Im Streit um die Geheimhaltung des Termins der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr in Stahnsdorf haben SPD und CDU in der Gemeinde Akteneinsicht bei Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) beantragt. Albers verweigert den Parteien die Einsichtnahme mit der Begründung, an die verschlossenen Unterlagen komme selbst er als Leiter der Wahlbehörde nicht heran.

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Will die geheimen Wahlunterlagen selbst für die Gemeindevertreter nicht herausrücken: Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger).

Quelle: Archiv

Stahnsdorf. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) hat der SPD und der CDU die Einsicht in die Unterlagen zur Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf verweigert. Beide Parteien hatten Akteneinsicht beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass Albers insgeheim über seinen bisherigen Wahlleiter Steffen Weickert den 14. Februar 2016 als Termin für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr bestimmen ließ. Der Gemeindevertretung hatte Albers diesen Termin verschwiegen. Zum Vorwurf der Pflichtverletzung im Amt will er sich öffentlich nicht äußern.

„Das wirft die Frage auf, ob der Bürgermeister noch mehr zu verbergen hat“, sagt SPD-Fraktionschef Heiko Spleet. Laut Kommunalverfassung habe jeder Gemeindevertreter das Recht, vom Bürgermeister Akteneinsicht zu verlangen. Dieser sei nach der Verfassung zugleich auch Wahlbehörde.

Albers lässt dazu erklären, als Leiter der Verwaltung könne er nur Akteneinsicht in Unterlagen der Gemeindeverwaltung gewähren. Wahlunterlagen seien Dokumente des ehrenamtlichen Wahlleiter, über die nur dieser selbst bestimmen könne. Wahlleiter Weickert hat die Verwaltung verlassen und nimmt in Berlin eine neue Tätigkeit auf. Anfragen könnten an seinen Nachfolger gerichtet werden, den die Gemeindevertreter am 2. November bestimmen. Weickert habe vorschriftsmäßig seine Unterlagen verschlossen und den Schlüssel sicher vor unbefugtem Zugriff verwahrt, so Albers. Zu einem Verwahrungsbruch sei auch er als Leiter der Wahlbehörde nicht befugt. Die Unterlagen würden dem Bürgermeister auch erst nach Ende der Wahl vom Wahlvorstand übergeben.

Die Stahnsdorfer CDU will sich nun an die Kommunalaufsicht des Kreises wenden.

Von Heinz Helwig

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