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Potsdam-Mittelmark Standort Annastraße ist durchgefallen
Lokales Potsdam-Mittelmark Standort Annastraße ist durchgefallen
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16:49 20.10.2017
Eine Demonstration für den Standort Annastraße hat es bereits gegeben – vielleicht wird am Montag wieder protestiert. Quelle: Konstanze Kobel-Höller
Stahnsdorf

Keine Einigung zum neuen Feuerwehrstandort gab es auch in der jüngsten Sitzung der Stahnsdorfer Gemeindevertretung am Donnerstagabend – vielmehr blieben sich die Kommunalpolitiker treu und stimmten denkbar knapp mit elf Nein- und elf Ja-Stimmen gegen den erneuten Versuch, das Grundstück neben dem Gemeindezentrum in der Annastraße durchzusetzen. Die Beschlussvorlage war dabei im Vorfeld nicht nur wegen des Titels – „Entwurf der 9. Änderung des B-Plans Nr. 16 Wohnsiedlung am Schwarzen Pfuhl, Stand Mai 2015“ – selbst für Kenner erst auf den zweiten Blick als Antrag zur Feuerwehr-Debatte erkennbar gewesen, sondern sie war auch, gemeinsam mit dem Antrag zur Änderung des Kauf-Beschlusses zur Ruhlsdorfer Straße 1, auf der öffentlichen Online-Version der Tagesordnung schlicht „vergessen“ worden.

Der Abstimmung war eine erbitterte Debatte vorangegangen, zu deren Beginn die SPD eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf den 15. November wünschte. Sie hatte gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen versucht, einen Alternativvorschlag in die Sitzung einzubringen, war aber an der Interpretation der Fristsetzung gescheitert. In der Folge sei bereits ein weiteres Zusammenkommen der Gemeindevertreter im November beantragt worden, erklärte Dietmar Otto, und da würde es sich anbieten, alle auf dem Tisch liegenden Standorte gemeinsam zu debattieren. Dies lehnte die einreichende Fraktion Bürger für Bürger jedoch ab und hielt an ihrem Recht auf Abstimmung des Antrages fest.

Im Laufe der Diskussion wurde vor allem Bürgermeister Bernd Albers (BfB) stark angegriffen, dass er bisher keine praktikable Lösung präsentiert habe und Kompromissvorschläge sowie entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretung ignoriert oder blockiert habe. „Wir haben die Feuerwehr-Diskussion nur, weil der Bürgermeister nicht einsieht, dass sein Favorit-Standort, die Annastraße, nicht mehrheitsfähig ist“, wetterte Wolfgang Brenneis (CDU). „Meiner Meinung nach hat er seinen ganzen Apparat genutzt, um jeden anderen Standort zu blockieren.“

Die Feuerwache am Dorfplatz ist zu klein geworden. Die Kameraden wollen und müssen umziehen. Dass die Entscheidung für einen neuen Standort sich lange hinzieht, führt zu Ärger und Unmut. Quelle: Olaf Möldner

Albers konterte: „Das ist kein Ego von mir, sondern das sind hart erarbeitete Fakten, dass das der beste Standort ist.“ Heiko Spleet (SPD) zweifelte doch genau das an: „Dem Ranking der Feuerwehr-AG glaube ich überhaupt nichts“, erklärte er. Darin werde etwa dem Standort Annastraße schon Baurecht unterstellt, das – entgegen dem, was jahrelang vermittelt worden sei – gar nicht vorhanden sei. Die Fläche sei für soziale, schulische und kulturelle Zwecke ausgewiesen und Albers selbst habe sie 2015 dem Landkreis als Schulstandort angeboten, so Alexander Schweda (CDU), der auch darauf hinwies, dass der Fördermittelantrag der Gemeinde, der immer wieder als Argument für die Annastraße eingebracht wurde, mittlerweile abgelehnt worden sei.

Dietmar Otto betonte außerdem, dass das Baurecht neben dem Gemeindezentrum nicht schneller zu erreichen wäre als an jedem anderen Standort, da auch hier erst noch der Flächennutzungsplan und der Bauplan geändert werden müssten. Thomas Michel (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass auch der Beschluss als Schulstandort aufgehoben werden müsste. Albers erwiderte dagegen in einem Statement, für das er das Wort mit Verweis auf die Geschäftsordnung erzwang, wonach ihm jederzeit Rederecht zustände: „Niemand hat hier einen Standort, der schneller ist.“

Mehrfach wurde kritisiert, dass der Bürgermeister sich nicht ausreichend für alternative Standorte eingesetzt habe, er den Aufträgen der Gemeindevertretung nicht nachgekommen sei, wenn es um Verhandlungen mit Grundstückseigentümern – etwa dem Zweitgrundstück am Dorfplatz – oder mit Behörden gegangen sei. „Der Bürgermeister hat gegenüber den Behörden signalisiert oder signalisieren lassen, dass das auch nicht nötig wäre, weil ohnehin auf der Annastraße Baurecht bestehe“, formulierte Michael Kortz (SPD) seinen Eindruck. Von Albers, der auch Bauamtsleiter sei, erwarte er eigentlich, dass auch Vorschläge kämen – stattdessen würde alles laufen wie ein Hamster im Laufrad und nichts käme dabei heraus.

Die SPD will in einem abgestimmten Beschlussantrag am 15. November diesen Standort am Güterfelder Damm für die Feuerwache ins Rennen schicken. Quelle: Konstanze Kobel-Höller

Am Ende stimmten Bürger für Bürger, Bündnis 90/Die Grünen, und die FDP für den Standort Annastraße, CDU, SPD und Wir Vier dagegen, die Linke war sich uneinig und verteilte je eine Stimme pro Lager. Am 15. November ist nun der Vorschlag an der Reihe, der von acht Gemeindevertretern unterschiedlicher Fraktionen – CDU, SPD und Wir Vier – eingereicht und laut SPD mit weiteren Fraktionen abgesprochen wurde. Sie haben ein privates Grundstück am Güterfelder Damm zwischen Annastraße und Lebensmittelmarkt im Visier, sowie eine benachbarte gemeindeeigene Fläche, auf der aktuell Mieter leben. Diese haben sich auch bei der Gemeindevertretung zu Wort gemeldet und angekündigt: „Wir werden dieses Grundstück nicht freiwillig verlassen.“

Noch offen ist, ob Bürgermeister Albers – wie ursprünglich angekündigt – am kommenden Montag wieder für einen Feuerwehr-Standort Annastraße demonstrieren wird. Für seine Teilnahme an vorderster Front bei der ersten Kundgebung war er am Donnerstag jedenfalls sowohl von Bürgern als auch Gemeindevertretern heftig kritisiert worden.

Von Konstanze Kobel-Höller

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