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Feuerwehrstandort wieder offen

Stahnsdorf Feuerwehrstandort wieder offen

Die Kommunalaufsicht des Kreises hält den Ankauf eines Grundstückes am Güterfelder Damm in Stahnsdorf für rechtswidrig. Damit bestätigt sie die Beanstandung der Verwaltungsspitze gegen einen Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter. Der zehnfach überzogene Kaufpreis sei nicht mit dem Grundsatz der Sparsamkeit vereinbar, sagt die Aufsichtsbehörde.

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Wohin die Freiwillige Feuerwehr Stahnsdorf ziehen wird, ist wieder offen. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den Widerspruch der Gemeindeverwaltung gegen den Standort am Güterfelder Damm bestätigt.

Quelle: Archiv/B. Gartenschläger

Stahnsdorf. Der künftige Standort der Freiwilligen Feuerwehr in Stahnsdorf ist wieder offen. Die Gemeindevertretung hatte den Ankauf eines Privatgrundstückes am Güterfelder Damm beschlossen. Diesen Beschluss hatte Vize-Bürgermeisterin Anja Knoppke (parteilos) in Vertretung ihres Chefs Bernd Albers (Bürger für Bürger) beanstandet und die Kommunalaufsicht informiert. Die Aufsichtsbehörde gibt Knoppke nun recht.

„Der Ankauf einer Waldfläche zu mehr als dem Zehnfachen des Verkehrswertes ist mit dem Grundsatz der Sparsamkeit nicht vereinbar“, bestätigt die Kommunalaufsicht Knoppkes Widerspruch gegen den Grundstückserwerb. Die Gemeindevertreter hatten Bürgermeister Albers mehrheitlich beauftragt, das etwa 12 000 Quadratmeter große Grundstück, auf dem auf einer Teilfläche das neue Feuerwehrdepot entstehen soll, zum etwaigen Baulandpreis für 168 000 Euro zu kaufen. Ein Gutachten ging dagegen vom derzeitigen Status der Fläche als Wald aus und bewertete das Grundstück mit nur 12 800 Euro. Die Gemeindevertreter hatten das höhere Kaufangebot immer mit einer späteren Veredelung der Fläche gerechtfertigt. Ob die überhöhte Summe vielleicht auch ein Entgegenkommen an den Privateigentümer sein sollte, ist nicht erwiesen.

Die Kommunalaufsicht verweist auf die als Wald festgelegte Fläche im geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde und kann keine Gründe erkennen, „die ein beträchtliches Überschreiten des Verkehrswertes rechtfertigen“ würden. „Hätte der Bürgermeister den Beschluss umgesetzt, hätte er sich der Untreue strafbar gemacht“, sieht sich Vize-Bürgermeisterin Knoppke durch die Kommunalaufsicht in ihrer Auffassung bestätigt.

Gemeinderatschef Dietmar Otto (SPD) kannte auf MAZ-Nachfrage die Bewertung der Aufsichtsbehörde noch nicht. „Jetzt werden wir den Beschluss zum Güterfelder Damm neu fassen und die Hinweise der Kommunalaufsicht berücksichtigen müssen“, sagte er. Bürgermeister Albers soll inzwischen für den Standort Annastraße Fördermittel beantragt haben.

Von Heinz Helwig

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