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Stegbesitzer gewinnt Klage

Gerichtsurteil kann sich auf weitere Hafenanlagen für Freizeitboote auswirken Stegbesitzer gewinnt Klage

Günter Matz darf seine Steganlage mit 40 Bootsliegeplätzen um zehn Gästeplätze erweitern, ohne dafür eine Baugenehmigung beantragen zu müssen. Der Betreiber der Marina Ferch hat vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Berufungsverfahren gegen die Bauaufsicht des Kreises gewonnen.

FERCH. . Die Oberverwaltungsrichter entschieden, dass Bootsstege nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und nicht nach der Bauordnung bewertet werden. Das Wassergesetz schreibt lediglich die Genehmigungen der Wasser- sowie der Umweltbehörde des Kreises, des Wasserstraßenamtes und die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde vor. Diese Genehmigungen hat Matz bereits seit 2003 in der Tasche.

Als der Marina-Inhaber 2010 die Erweiterung beantragte, teilte ihm die Bauaufsicht des Kreises plötzlich mit, dass er für sein Vorhaben eine Baugenehmigung braucht. Als einzige Baubehörde im Land übrigens, denn nach Recherchen von Matz beurteilen die anderen 17 Landkreise in Brandenburg Steganlagen nach dem Wassergesetz, nach dem eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist. Zuvor hatte auch die mittelmärkische Baubehörde schon einmal einem Töplitzer Yachthafenbesitzer Antragsunterlagen mit dem Hinweis auf ein „genehmigungsfreies Bauvorhaben“ zurückgeschickt. Weil die vorhandene Steganlage in Ferch nach Ansicht der Bauaufsicht ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtet worden war, erteilte sie dem Marina-Chef kurzerhand eine Nutzungsuntersagung. Rückendeckung gab ihr dabei die übergeordnete Landesbehörde. Was die Kreisbauwächter zu ihrem Sinneswandel veranlasst hat, kann sich Matz nicht erklären. Die Bauaufsicht war gestern auch für die MAZ wegen einer Beratung mit ihrem Ministerium nicht erreichbar.

Auf Empfehlung seines Anwalts und eines Beraters zog Günter Matz gegen die Kreisbehörde vor das Potsdamer Verwaltungsgericht. Das gab allerdings der Behörde Recht und urteilte sogar, dass alle Stege, die vermietet werden, baugenehmigungspflichtig wären. „Das würde bedeuten, dass 95 Prozent aller vermieteten Anlagen im Land Brandenburg illegal sind“, interpretiert Matz den Richterspruch. Sollte sich diese Wahrheit durchsetzen, kämen auf die Stegbetreiber erhebliche finanzielle Aufwendungen, große Unsicherheit im Wassertourismus und ein endloser Nachbarschaftsstreit zu, befürchtet Matz. Nach erneuter Rücksprache mit Anwalt und Berater entschloss er sich, das Urteil der Verwaltungsrichter vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten. „Mit seinem Beschluss hat das OVG nun Klarheit und Rechtssicherheit für die Wasserwirtschaftsbetriebe geschaffen“, sagt Matz jetzt erleichtert.

Der OVG-Beschluss dürfte auch andere Stegbesitzer interessieren. Andreas Bothe, Inhaber einer Bootsfahrschule in Caputh, will seine Anlage mit 16 Plätzen ebenfalls um sechs Plätze ausbauen. Bisher sieht die Bauaufsicht in dem Vorhaben vor dem Caputher Gemünde eine „wesensfremde Bebauung“. Bothe musste 15 Meter Steg wieder abreißen. Mit dem OVG-Beschluss sieht er eine neue Chance, sein Vorhaben doch noch verwirklichen zu können. Sobald die Genehmigung der Kreiswasserbehörde vorliegt, könnte es losgehen.

„Wir brauchen aber grundsätzlich eine einheitliche Regelung zur Beurteilung von Steganlagen“, sagt Günter Matz und sieht dafür die Landesbauaufsicht in der Pflicht. (Von Heinz Helwig)

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