Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam-Mittelmark Stegbesitzer gewinnt Klage
Lokales Potsdam-Mittelmark Stegbesitzer gewinnt Klage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:50 14.06.2013
Anzeige
FERCH

. Die Oberverwaltungsrichter entschieden, dass Bootsstege nach dem Brandenburgischen Wassergesetz und nicht nach der Bauordnung bewertet werden. Das Wassergesetz schreibt lediglich die Genehmigungen der Wasser- sowie der Umweltbehörde des Kreises, des Wasserstraßenamtes und die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde vor. Diese Genehmigungen hat Matz bereits seit 2003 in der Tasche.

Als der Marina-Inhaber 2010 die Erweiterung beantragte, teilte ihm die Bauaufsicht des Kreises plötzlich mit, dass er für sein Vorhaben eine Baugenehmigung braucht. Als einzige Baubehörde im Land übrigens, denn nach Recherchen von Matz beurteilen die anderen 17 Landkreise in Brandenburg Steganlagen nach dem Wassergesetz, nach dem eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist. Zuvor hatte auch die mittelmärkische Baubehörde schon einmal einem Töplitzer Yachthafenbesitzer Antragsunterlagen mit dem Hinweis auf ein „genehmigungsfreies Bauvorhaben“ zurückgeschickt. Weil die vorhandene Steganlage in Ferch nach Ansicht der Bauaufsicht ebenfalls ohne Baugenehmigung errichtet worden war, erteilte sie dem Marina-Chef kurzerhand eine Nutzungsuntersagung. Rückendeckung gab ihr dabei die übergeordnete Landesbehörde. Was die Kreisbauwächter zu ihrem Sinneswandel veranlasst hat, kann sich Matz nicht erklären. Die Bauaufsicht war gestern auch für die MAZ wegen einer Beratung mit ihrem Ministerium nicht erreichbar.

Auf Empfehlung seines Anwalts und eines Beraters zog Günter Matz gegen die Kreisbehörde vor das Potsdamer Verwaltungsgericht. Das gab allerdings der Behörde Recht und urteilte sogar, dass alle Stege, die vermietet werden, baugenehmigungspflichtig wären. „Das würde bedeuten, dass 95 Prozent aller vermieteten Anlagen im Land Brandenburg illegal sind“, interpretiert Matz den Richterspruch. Sollte sich diese Wahrheit durchsetzen, kämen auf die Stegbetreiber erhebliche finanzielle Aufwendungen, große Unsicherheit im Wassertourismus und ein endloser Nachbarschaftsstreit zu, befürchtet Matz. Nach erneuter Rücksprache mit Anwalt und Berater entschloss er sich, das Urteil der Verwaltungsrichter vor dem Oberverwaltungsgericht anzufechten. „Mit seinem Beschluss hat das OVG nun Klarheit und Rechtssicherheit für die Wasserwirtschaftsbetriebe geschaffen“, sagt Matz jetzt erleichtert.

Der OVG-Beschluss dürfte auch andere Stegbesitzer interessieren. Andreas Bothe, Inhaber einer Bootsfahrschule in Caputh, will seine Anlage mit 16 Plätzen ebenfalls um sechs Plätze ausbauen. Bisher sieht die Bauaufsicht in dem Vorhaben vor dem Caputher Gemünde eine „wesensfremde Bebauung“. Bothe musste 15 Meter Steg wieder abreißen. Mit dem OVG-Beschluss sieht er eine neue Chance, sein Vorhaben doch noch verwirklichen zu können. Sobald die Genehmigung der Kreiswasserbehörde vorliegt, könnte es losgehen.

„Wir brauchen aber grundsätzlich eine einheitliche Regelung zur Beurteilung von Steganlagen“, sagt Günter Matz und sieht dafür die Landesbauaufsicht in der Pflicht. (Von Heinz Helwig)

Potsdam-Mittelmark Zahl der Tierquälereien im Kreis alarmieren / Menschen zeigen aber mehr Verantwortungsbewusstsein - Geschlagen, verhungert, verwahrlost

Eine tierliebe Frau bringt eine hochschwangere Katze, die auf den Namen Fay hört, ins Tierheim Verlorenwasser bei Bad Belzig. Sie hat das Tier nach dem Umzug der Besitzerin gefunden, die es unversorgt zurückgelassen hatte.

14.06.2013
Potsdam-Mittelmark Kirchengemeinde führt Musical auf - Der verlorene Sohn ist wieder da

„Der verlorene Sohn“ kehrt zurück nach Werder. Am Wochenende werden die 70 Mitglieder des Musical-Ensembles noch einmal fleißig in der Heilig Geist Kirche in Werder auf der Insel proben.

14.06.2013
Potsdam-Mittelmark Autobahn gestern nach Unfall für zwei Stunden voll gesperrt - Vier Ungarn schwer verletzt

Bei einem Unfall auf der Autobahn 9 sind gestern Morgen vier Männer aus Ungarn schwer verletzt worden. Sie waren gegen 7.15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Niemegk und Brück mit einem weiteren Landsmann in einem Opel mit österreichischem Kennzeichen in Richtung Berlin unterwegs.

14.06.2013
Anzeige