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Steuerbelastung für Wiesenburger soll steigen

Höhere Hebesätze für Grundsteuern geplant Steuerbelastung für Wiesenburger soll steigen

In Wiesenburg wird am Dienstag über die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern abgestimmt. Sie sollen steigen, die Belastung für Bewohner wird zunnehmen. Ob es aber soweit kommt, ist noch nicht klar.

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Wiesenburg. Die Hebesätze für die Grundsteuern sollen nächstes Jahr erhöht werden. Das hat die Verwaltung der Gemeinde Wiesenburg/Mark vorgeschlagen. Am Dienstagabend wird das Parlament über den Entwurf des kommunalen Doppelhaushaltes beraten. Die traditionelle Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung ist diesmal nicht gewiss. Das hat die Debatte mit den 14 Ortsbeiräten in der vorigen Woche gezeigt.

Dabei wird noch nicht einmal der Durchschnitt des Landes Brandenburg erreicht. Denn die Grundsteuer A soll von 230 auf 270 Prozent; die Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent erhöht werden – bleibt aber jeweils fünf Prozent unter dem Richtwert. „So könnten nicht nur 42.000 Euro mehr eingenommen werden“, wie Kornelia Feldmann erklärt hat. „Sondern die Erhöhung wäre ein Beitrag dazu, um überhaupt Aussicht auf Unterstützung aus dem Hilfsfonds der Regierung zu haben“, sagt sie. Immerhin: Nach dem aktuell kalkulierten Defizit von 720 000 Euro für dieses Jahr könnte die Lücke 2016 auf 270 000 Euro gekürzt werden, so die Kämmerin. Sie macht darauf aufmerksam, dass in der Vergangenheit obendrein die Defizite nicht so groß ausgefallen sind wie zunächst angenommen.

Dazu sollen nicht zuletzt weitere Einsparungen beitragen, die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagen sind. Die Aufstockung von Mieten und Gebühren gehört dazu, wie Marko Beckendorf (die Linke) angekündigt hat. Der Bürgermeister ist optimistisch, bis 2017 den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Bernd Müller (SPD) mahnt jedoch zur Differenzierung. Er hat die mehr oder weniger pauschale Steuererhöhung kritisiert und die Finanzchefin aufgefordert, alternative Berechnungen anzustellen. Nach seiner Meinung müsste die Grundsteuer A viel mehr erhöht werden, denn sie schlägt vor allem für die Land- und Forstwirtschaft zu Buche. Der Ortsvorsteher verwies darauf, dass es unter anderem um die Waldeigentümer gehe, mit denen es gerichtliche Auseinandersetzungen um die Abgaben beim Wasser- und Bodenverband gibt, sowie die großen Landwirtschaftsbetriebe, die ebenfalls nicht nur zum Allgemeinwohl beitragen. „Nicht praktikabel“, hat Kornelia Feldmann erklärt. „Die Erhöhung der Grundsteuer B in dem Umfang ist unsozial“, findet hingegen Bernd Müller. Denn häufig genug wären ältere Menschen mit ihrem Eigentum betroffen. „Viele von ihnen können das gar nicht mehr leisten“, sagt er.

„Die Kommune hat kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem“, so Marko Beckendorf. Dass den Einwohnern deshalb in Zukunft mehr ins Portmonee gegriffen wird, ließ bei Jürgen Pohl (SPD) die Frage aufkommen, ob diese Entscheidung nicht hätte eher fallen müssen. „Die Bürger haben zumindest bisher von den geringen Forderungen profitiert“, bestätigt der Bürgermeister. Anpassung nicht zuletzt an Standards in Bad Belzig und Umgebung, wo es künftig mehr Kooperationen geben soll, hält er für zwingend erforderlich.

Von René Gaffron

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