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Potsdam-Mittelmark Strafkammer hat keine Zeit für Axel Hilpert
Lokales Potsdam-Mittelmark Strafkammer hat keine Zeit für Axel Hilpert
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09:18 21.10.2015
Axel Hilpert Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Das neue Verfahren gegen Axel Hilpert, den ehemaligen Geschäftsführer der Luxushotel-Anlage Resort Schwielowsee, wegen Fördermittel-Betrugs verzögert sich weiter.

Grund sind fehlende Kapazitäten beim Landgericht Frankfurt (Oder). Die zuständige zweite Strafkammer sei derzeit sehr stark mit Prozessen ausgelastet, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Mit dem neuen Prozess gegen Hilpert wird daher erst Anfang kommenden Jahres gerechnet.

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter war 2012 vom Landgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten wegen Betruges, Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt worden. Laut Urteil hatte er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht und so 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln zu Unrecht für den Bau des Resorts kassiert. Der Bundesgerichtshof hob Teile des Urteils jedoch auf. Schadenshöhe und Gesamtstrafe müssen in einem neuen Verfahren noch einmal überprüft werden.

Insolvenzverfahren noch in diesem Jahr

Für die Luxushotel-Anlage Resort Schwielowsee bei Potsdam soll dagegen noch in diesem Jahr, voraussichtlich Anfang November, am Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Der Geschäftsbetrieb laufe stabil weiter und die Gehälter der rund 100 Mitarbeiter seien gesichert, sagte ein Sprecher des vorläufigen Sachwalters Christian Graf Brockdorff auf Anfrage.

Am 15. April 2005 begrüßte Axel Hilpert (Mitte) zur Eröffnung des Resorts auch den ehemaligen brandenburgischen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU, rechts im Bild) und den Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz (CDU). Quelle: Bernd Gartenschläger

Die Betriebsgesellschaft war Ende Juli zahlungsunfähig geworden und ist derzeit in eigenverwalteter Insolvenz. Nun soll ein Investor den Hotelkomplex finanziell wieder flott machen. “Dafür gibt es bereits eine Vielzahl von Interessenten“, betonte der Sprecher.

Das Resort Schwielowsee Quelle: dpa

Die Investitionsbank des Landes (ILB) hat noch eine Rückforderung von Fördermitteln in Höhe von mehr als neun Millionen Euro. Die ILB wolle im Gläubigerausschuss aber dazu beitragen, das Resort und die Arbeitsplätze zu erhalten, sagte eine Sprecherin der Bank. Die Resort-Leitung hat gegen die Rückforderung Rechtsmittel eingelegt.

Von MAZonline

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