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Straßenbau ohne Anliegerkosten gefordert

Borkwalde Straßenbau ohne Anliegerkosten gefordert

Großer Andrang und eine aufgeheizte Stimmung prägten die Diskussionsrunde zur Straßenproblematik in Borkwalde. Lokalpolitiker der Notgemeinschaft sehen Gefahr im Verzug. Landtagsabgeordneter Peter Vida (BVB/Freie Wähler) forderte dort den Verzicht auf Anliegerbeiträge für kommunale Straßenbauprojekte.

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Am schlechten Zustand der Sandstraßen in Borkwalde verzweifeln Passanten und Autofahrer regelmäßig.     

Quelle: Andreas Trunschke

Borkwalde. „Gefahr im Verzug“ sieht die Vereinigung „Borkwalder Notgemeinschaft“ in Bezug auf den schlechten Zustand der Straßen und Wege in der Waldgemeinde. Die von Schlaglöchern übersäten Sandpisten verdienen nach Ansicht der Lokalpolitiker ihre Bezeichnung schon lange nicht mehr. „Loch an Loch und hält doch“, heißt es im Volksmund. Doch in der Waldgemeinde könne darüber keiner mehr lachen. Viele Pisten des weitläufigen Ortes seien vor allem nach Regenfällen gefährlich, da Kraftfahrer dann die Tiefe der Löcher nicht erkennen können.

Thema brennt Einwohnern unter den Nägeln

Anlass genug zu einer Diskussionsrunde. Der Einladung der Notgemeinschaft in den örtlichen Kindergarten folgten rund 70 Bürger. Neben Kommunalpolitikern mit Bürgermeisterin Renate Krüger (Die Linke) an der Spitze begrüßte der Vorsitzende der Notgemeinschaft, Bernd Jähn, auch den Brücker Amtsdirektor, Marko Köhler, den Bürgermeister der Stadt Bernau, André Stahl (Die Linke), sowie den Landtagsabgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler).

Im Podium diskutierten vlnr

Im Podium diskutierten v.l.n.r.: Brücks Amtsdirektor Marko Köhler, der Bürgermeister der Stadt Bernau, André Stahl (Die Linke), sowie Bernd Jähn, Vorsitzender der Notgemeinschaft Borkwalde, und der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler).     

Quelle: Andreas Koska

Das Thema brennt den Einwohnern unter den Nägeln, wie der gute Besuch in dem überfüllten Raum zeigte. Dort war die Stimmung aufgeheizt. Einige Besucher forderten in Zwischenrufen immer wieder den Ausbau von Straßen – allerdings ohne Kosten für die Anlieger. Mit seiner Forderung, im gesamten Land Brandenburg auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, stieß der Abgeordnete Peter Vida daher auch in Borkwalde auf starken Zuspruch. „Mit dieser Forderung werden wir in den Wahlkampf gehen“, kündigte der Landtagsabgeordnete mit Blick auf das Jahr 2019 an, wenn Landtag und Kommunalparlamente wieder neu zusammengesetzt werden.

Bürgerbegehren untersagte jeden Ausbau

Vida ist auch Stadtverordneter in der Stadt Bernau. Dort werden die Straßen erst nach Zustimmung durch die Anlieger saniert, berichtete er. Lehnen die Anwohner dies ab, greife eine „erweiterte Instandhaltung“, wie Bürgermeister André Stahl berichtete. „Das geht ohne Planung und Unterbau. Es werden zehn Zentimeter Asphalt aufgetragen. Das ist preiswert und hält“, erzählte das Stadtoberhaupt zu den Erfahrungen in seiner Stadt. Dort werden jedes Jahr 450 000 Euro dafür verwendet und je vier Kilometer Straße ertüchtigt.

Der Brücker Amtsdirektor Marko Köhler verwies jedoch auf die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Gemeinden, die sich keinen Straßenausbau mehr leisten könnten. „Es ist wirklich eine schwierige Situation. Denn bei unseren Sandstraßen würde es sich um einen Erstausbau handeln mit einer Anliegerbeteiligung von 90 Prozent“, erinnerte Borkwaldes Bürgermeisterin. Renate Krüger verwies auf das vor drei Jahren erfolgreiche Bürgerbegehren. Dadurch wurde jeder Ausbau untersagt.

Neue Debatte erst ab dieses Jahr möglich

Erst in diesem Jahr darf die Gemeindevertretung wieder darüber diskutieren, weil die Gültigkeit des Begehrens erlischt. Für Instandsetzungsarbeiten hat die Gemeinde 150 000 Euro eingeplant. Ein Straßenentwicklungskonzept wird gerade abschließend diskutiert. „Darin sollen auch Prioritäten festgesetzt werden, erst danach werden wir eine Entscheidung fällen“, sagte Krüger. Ob und wie sich dann die Satzung der Anliegerbeiträge verändern wird, soll noch besprochen werden. In jedem Fall sollen Einwohner bei Versammlungen jeweils über die Kosten informiert werden.

Von Andreas Koska

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