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Bad Belzig: Weiter Ärger mit der Kehrmaschine

Straßenreinigung sorgt für Unmut Bad Belzig: Weiter Ärger mit der Kehrmaschine

Seit zwei Jahren währt er nun schon – der Streit darüber, ob die Reinigung der Bad Belziger Straßen auch im Sommer wieder von einer Firma übernommen werden soll. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob die Kehrmaschine nur Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen reinigen würde – oder überall in der Stadt zum Einsatz käme.

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Werner Sperfeld (SPD) kehrt vor seinem Haus lieber selbst.

Quelle: Josephine Mühln

Bad Belzig. Die geplante Straßenreinigungssatzung für Bad Belzig sorgte im Hauptausschuss am Montagabend einmal mehr für Diskussionen. Während sich Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) für die Wiedereinführung der Sommerreinigung aussprach, beantrage der SPD-Vorsitzende Hendrik Hänig die Anträge für die Straßenreinigungs- und -gebührensatzung von der Tagesordnung zu nehmen.

Es müsse erst darüber entschieden werden, ob die Straßenreinigung wieder von einer Firma übernommen werde, dann könne über die Satzung an sich diskutiert werden, sagte Hänig. Dieser Beschluss von den Stadtverordneten stehe aber noch aus. Die Rathauschefin hielt dagegen, dass seit zwei Jahren über die Straßenreinigung diskutiert werde. Und sich die Mehrheit der Ortsbeiräte für die Sommerreinigung ausgesprochen habe. „Wenn wir wieder eine Sommerreinigung einführen wollen, dann müssen wir jetzt handeln“, sagte die Bürgermeisterin. „Das Thema muss im Februar auf die Tagesordnung – sonst können wir nicht absichern, dass bis zum Sommer eine Entscheidung fällt.“

Soll wieder eine Firma übernehmen?

Auch Werner Sperfeld (SPD) sprach sich erneut gegen die Straßenreinigungssatzung aus. In der Innenstadt werde mit der Kehrmaschine nicht gereinigt, deshalb finde er es nicht in Ordnung, dass die Bürger damit belastet werden, sagte der Bad Belziger. Es würden nur die Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen von einer Firma gesäubert, so dass auch nur die Bürger darüber abstimmen dürften, die an einer solchen Straße wohnen.

Fortwährender Streit seit zwei Jahren

Seit 2006 ist in Bad Belzig festgelegt, dass an Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen nicht mehr von den Anliegern, sondern von einer beauftragten Straßenreinigungsfirma gekehrt wird.

Die Kosten dafür – inklusive Winterdienst – werden den Eigentümern der Grundstücke in Rechnung gestellt. Obwohl die meisten Bürger ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind, war die Regelung seit jeher umstritten.

Im Oktober 2013 haben sich Bad Belzigs Stadtverordnete schließlich gegen die Sommerreinigung ausgesprochen. Seitdem waren wieder die Grundstückseigentümer in der Pflicht, die Straßen sauber zu halten.

Die SPD hat vor einem Jahr eine Umfrage zum Thema durchgeführt, an der elf Prozent der Haushalte in Bad Belzig teilgenommen haben. 94 Prozent der Bürger hatten sich damals dafür ausgesprochen, auch weiterhin selbst kehren zu wollen.

Hannelore Klabunde-Quast rückt bei den Diskussionen auch immer wieder den Sicherheitsaspekt für die Bürger in den Fokus. 2013 kam eine von der Kommune beauftragte Erhebung zu dem Ergebnis, dass es nicht hinreichend Zeiträume gebe, in denen die Bürger auf oder an der Straße gefahrlos kehren könnten.

Sperfeld zeigte sich wütend darüber, dass das Thema von der Bürgermeisterin immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde – „das ist eine bodenlose Frechheit“. Und weiter: „Sollte ich eine Rechnung für die Reinigung kriegen, bezahle ich die nicht!“ Anschließend verließ Sperfeld den Ausschuss und ließ die restlichen Mitglieder ratlos zurück. „Ich hätte auch nicht gedacht, dass man sich so gehen lassen kann“, stellte der Ausschussvorsitzende Klaus Gleisenring (Wir vom Dorf) fest. Sperfelds Parteikollege Hendrik Hänig sagte: „Ich finde das Verhalten des Abgeordneten Sperfeld nicht in Ordnung und werde im Nachgang auf jeden Fall noch mal mit ihm reden.“

Er setze sich seit Jahren für die Anschaffung einer Kehrmaschine ein, sagte Sperfeld einen Tag nach seinem Abgang gegenüber der MAZ. Aber dann müsste diese auch alle Straßen säubern, und nicht nur die großen. An einigen Straßen sei beispielsweise gar kein Rinnstein, trotzdem müssten die Anwohner für die Reinigung zahlen. „Ich weiß, dass ich manchmal sehr euphorisch sein kann“, sagte Sperfeld. „Deshalb bin ich lieber gegangen, ich wollte die Situation nicht weiter provozieren.“

Bürgermeisterin muss schlichten

Auch Hendrik Hänig hatte am Montagabend die Frage gestellt, wonach die Straßen erfasst werden, die gereinigt werden sollen. Er stimmte Sperfeld zu, dass eine Reinigung durch die Stadt nur Sinn mache, wenn sie ausnahmslos für alle Straßen durchgeführt werde.

Bürgermeisterin Klabunde-Quast versuchte zu schlichten: „Ich schlage vor, dass wir erstmal mit der Sommerreinigung anfangen und schauen, wie sich die Satzung bewährt.“ Auch Vorschläge zur Erweiterung der Satzung könnten eingebracht werden. Sie erinnerte daran, dass Gäste und Touristen die Stadt immer als sehr sauber empfunden hätten – als es die Sommerreinigung noch gab. Jetzt habe sie solch ein Lob schon länger nicht mehr gehört. Hendrik Hänig schloss, dass es ihm wichtig sei, das Thema Straßenreinigung von Anfang an richtig anzufassen und nicht wie einen Flickenteppich – „wo mal hier und mal da gekehrt wird“. Am 22. Februar kommt die Satzung nun bei den Stadtverordneten auf den Tisch.

Von Josephine Mühln

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