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Potsdam-Mittelmark Streit um Preis bei Grundstücksverkauf
Lokales Potsdam-Mittelmark Streit um Preis bei Grundstücksverkauf
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18:23 25.04.2017
Im Unternehmen werden Silizium-Drucksensoren hergestellt. Die Mitarbeiter sind dafür in einem „Reinraum“ tätig. Quelle: Endress und Hauser
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Stahnsdorf

Den Verkauf eines weiteren Grundstücks an das Unternehmen Endress und Hauser im Gewerbegebiet hat die Gemeindevertretung Stahnsdorf nach regen Diskussionen am Montagabend beschlossen. Im Gegensatz zum Beschluss fand die Debatte dazu nicht öffentlich statt, was zu heftigen Protesten von CDU-Gemeindepolitiker Peter Weiß führte, der erklärte, dass dies nicht zulässig sei. „Alle Grundstücksverkäufe gehören in den öffentlichen Teil“, reklamierte er. „Aber das ist ja nicht der erste Rechtsbruch, den wir hier haben.“

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche von 37 132 Quadratmetern, die das Unternehmen „auf Vorrat“ kaufen möchte. Auch wenn die Gemeindevertretung bereits beschlossen hatte, im Gewerbegebiet nur ab 90 Euro pro Quadratmeter zu verkaufen, so sollte nach dem Willen des Bürgermeisters in diesem Fall der Grund in einen bebaubaren Bereich und einen Grünstreifen gesplittet werden, die unterschiedlich bewertet wurden. Letzterer wurde dabei mit nur drei Euro eingerechnet, so dass es im Durchschnitt zu einem Quadratmeterpreis von 65 Euro kam, rechnete Peter Weiß vor. Das hätte der Gemeinde aus seiner Sicht einen Schaden von 912 504 Euro verursacht. Die Berechnungen von Gemeindesprecher Stephan Reitzig ergeben ein anderes Ergebnis: Er kommt auf rund 75 Euro pro Quadratmeter. In der nicht öffentlichen Debatte einigte man sich jedenfalls darauf, das Grundstück für den „Kompromisspreis“ von 80 Euro an Endress und Hauser verkaufen zu wollen. Außerdem wurde beschlossen, die Spekulationsfrist von sieben auf 15 Jahre zu erhöhen und es wurden höhere Rückzahlungsquoten festgelegt. Weiß: „Das Schlimme ist: Wenn ich mich nicht so intensiv damit beschäftigt hätte, wäre das in seiner ursprünglichen Fassung durchgegangen. So sind am Ende 542 000 Euro mehr für die Gemeinde herausgekommen.“ Hinsichtlich der Gewerbesteuer wurde mit dem Unternehmen keine Sondervereinbarung getroffen, sagte Reitzig zur MAZ. Mit einem Hebesatz von derzeit 340 Prozent biete die Gemeinde aber ohnehin bereits sehr attraktive Konditionen an.

Produktionsstätte von Endress und Hauser in Stahnsdorf. Langfristig sollen 250 Mitarbeiter hier tätig sein. Dafür will das Unternehmen expandieren und weitere Flächen im Techno-Park erwerben. Quelle: Endress und Hauser

Das Messtechnikunternehmen Endress und Hauser hat erst vor wenigen Tagen mit einer Grundsteinlegung für eine neue Produktionsstätte den Standort Stahnsdorf gestärkt. Dies freut auch FDP-Politiker Christian Kümpel, der nun aber auch den Landkreis in der Pflicht sieht und fordert, dass die Buslinie 626, die den Techno-Park unter der Woche derzeit alle 60 Minuten anfährt, künftig im 20-Minuten-Takt die Mitarbeiter zu ihren Arbeitsplätzen bringen soll. Auch der marode Rad- und Gehweg der Ruhlsdorfer Straße sei ein Ärgernis, erklärt er, und fordert Landrat Wolfgang Blasig (SPD) auf, etwas zu tun.

Von Konstanze Kobel-Höller

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