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Wer genehmigt den Urlaub des Bürgermeisters?

Stahnsdorf streitet um Erholungszeiten des Gemeindechefs Wer genehmigt den Urlaub des Bürgermeisters?

Auch Bürgermeister brauchen Urlaub. Aber wer genehmigt den Gemeindechefs eigentlich die Erholungszeiten? Eine Frage, die im Stahnsdorfer Gemeindeparlament eine Diskussion auslöste und sogar die Kommunalaufsicht beschäftigte. Im konkreten Fall ging es um einen Urlaub, der schon vorbei ist. Unter dem Urlaubsschein aber fehlte eine Unterschrift.

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Bürgermeister Bernd Albers bei der Arbeit. In den Urlaub fährt er fortan erst, wenn er die nötige Unterschrift dafür bekommen hat.

Quelle: Foto: B. Gartenschläger

Stahnsdorf. Wer genehmigt eigentlich den Urlaub des Bürgermeisters? Er selbst? Oder hat hier der Dienstvorgesetzte, in dem Fall die Gemeindevertretung, ein Wort mitzureden? Um solche Fragen ist hinter verschlossenen Türen eine Kontroverse im Stahnsdorfer Gemeindeparlament entbrannt. Bei der nicht öffentlichen Sitzung, die bereits am Freitag stattfand, sollen nach anderthalbstündiger Diskussion fünf Mitglieder der Fraktion „Bürger für Bürger“ (BfB) unter Protest den Saal verlassen haben.

Dies sei eine Reaktion gewesen auf den „Höhepunkt dieses sinnfreien Schlagabtauschs“, der gegen 20 Uhr bei der Debatte um die Genehmigung des fünftägigen Winterurlaubs des Bürgermeisters erreicht wurde, sagte BfB-Fraktionschef Gerold Maelzer, der seinen Unmut freien Lauf ließ: „Wir haben andere Dinge zu tun. Als Gemeindevertreter sind wir gewählt, den Ort voranzubringen.“

Berichtet wird, dass Maelzer den Vorsitzenden der Gemeindevertretung bat, er möge doch den Urlaubsschein unterschreiben, damit man mit der Tagesordnung fortfahren könne. Die Bitte soll dieser abgelehnt haben – mit dem Verweis, dass die Kommunalaufsicht noch prüft. Der Urlaub, um den es geht, ist schon vorbei und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dem Vernehmen nach erholte sich Bürgermeister Bernd Albers (BfB) bereits im Februar. Damals fehlte die Unterschrift des Gemeindeparlamentschefs unter der Urlaubskarte. Seither wurde auch um die Frage gerungen, wie viele Freiheiten ein Bürgermeister als Wahlbeamter hat und ob das Landesbeamtengesetz auch für ihn gilt. Dann braucht er eine Urlaubsgenehmigung. „Wenn der Bürgermeister sich Mehrheiten für seinen Urlaub suchen muss, wird es schwierig“, sagte Reinhard Mirbach (CDU), Amtskollege aus Michendorf.

Stahnsdorfs Gemeindeparlamentschef Dietmar Otto (SPD) wollte sich mit Verweis auf die Personalangelegenheit aus nicht öffentlicher Sitzung nicht äußern. Laut Innenministerium ist die Rechtslage klar: „Die Gemeindevertretung als Dienstvorgesetzte ist für die Genehmigung des Erholungsurlaubs zuständig.“ Der Urlaub des Bürgermeisters war auch schon in Guben (Spree-Neiße) Thema. Dort beschlossen die Stadtverordneten schließlich, die Urlaubsgenehmigung in die Hände des Parlamentschefs zu legen. Dem Beispiel sind die Stahnsdorfer nun gefolgt – auf Antrag des Bürgermeisters. Den Winterurlaub von Albers hat das Gemeindeparlament im Nachhinein auch genehmigt. Eine Unterschrift unter den Urlaubsschein ist nicht mehr nötig, beim nächsten Urlaub aber zwingend erforderlich.

Von Jens Steglich

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