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Streit um die Entlastung des Bürgermeisters

Michendorf Streit um die Entlastung des Bürgermeisters

Die Mehrheit der Michendorfer Gemeindevertreter hat Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) für mehrere Haushaltsjahre entlastet, obwohl der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe über den Verlust von 1,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsaffäre noch nicht vorliegt. Das hat zum Streit unter den Abgeordneten geführt.

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Trotz des ausstehenden Prüfergebnisses der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der SRS-Affäre hat die Mehrheit der Michendorfer Gemeindevertreter ihren Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) entlastet.

Quelle: Olaf Möldner

Michendorf. Trotz des ausstehenden Prüfergebnisses der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Verantwortung für den Verlust von 1,5 Millionen Euro nach der Insolvenz der SRS Hausverwaltung GmbH hat die Mehrheit der Michendorfer Gemeindevertreter ihren Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) für die Haushaltsjahre 2013, 2014 und 2015 entlastet. Ein Antrag der Fraktion AG SPD/Linke auf Vertagung der Entscheidung bis zur Vorlage des Abschlussberichtes fand in der jüngsten Sitzung keine Mehrheit. Fraktionsvorsitzender Volker-Gerd Westphal (SPD) nannte daraufhin den Beschluss einen „Persilschein“ für Mirbach und warf seinen Parlamentskollegen vor, nicht an der vollständigen Aufklärung der Mitverantwortung am Skandal um die SRS interessiert zu sein.

Das wiesen die anderen Fraktionen empört zurück. Mirbach sei vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises die „uneingeschränkte Entlastung“ für eine Zeit attestiert worden, in der die Affäre um die Hausverwaltungsgesellschaft überhaupt noch nicht bekannt war. Außerdem soll es Westphal gewesen sein, der den Verwaltungschef unter Vorbehalt entlasten wollte, sagt Gemeinderatsvorsitzende Silvia Zander (FBL/UWG). Dies habe die Kommunalaufsicht des Kreises aber rechtlich beanstanden müssen. Die SPD habe außerdem durchgesetzt, den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe – wegen der Bundestagswahl – von Mitte August auf Ende September zu verschieben, so die Fraktionsvorsitzende des „Bündnis für Michendorf“, Claudia Günther, gegenüber der MAZ.

Ihre Parlamentskollegin Marion Balzer (CDU) erinnert daran, dass der frühere Gemeindekämmerer und SPD-Mann Jörg-Peter Melior bislang nicht in der Arbeitsgruppe erschienen ist. Außerdem sei nicht geklärt, welche wirtschaftliche Rolle Westphals Stellvertreter Peter Pilling (Linke) bei der Gründung der SRS gespielt habe. Bislang habe er behauptet, lediglich als Hausmeister tätig gewesen zu sein. Nach einem Handelsregisterauszug vom 3. November 1999, der der MAZ vorliegt, verkaufte Pilling als Gesellschafter seine Geschäftsanteile an die damaligen beiden Partner. „Ich war damals selbstständig und habe stundenweise als Hausmeister für die Hausverwaltung gearbeitet. Als Gesellschafter hätte ich kein Gehalt beziehen dürfen, sondern hätte eine Gewinnausschüttung bekommen“, erklärte er gegenüber der MAZ.

Von Heinz Helwig

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