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Streit ums Essengeld in Kitas

Kommunen drohen Rückzahlungen Streit ums Essengeld in Kitas

In Kommunen des Potsdamer Umlands geht die Furcht um, möglicherweise in Kitas eingenommene Essengelder an Eltern zurückzahlen zu müssen. Grund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam. Vor allem Gemeinden, die keine eigene Regelung dafür haben und die Essengelderhebung an einen Caterer übertrugen, könnten Rückzahlungen drohen.

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Wenn Kommunen von Eltern Zuschüsse zum Essen verlangen, müssen sie es zum Beispiel in Satzungen klar regeln.
 

Quelle: Peter Geisler

Potsdam-Land.  Ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts zur Kassierung von Essengeld in den Kitas könnte auch viele Kommunen in Mittelmark in die Bredouille bringen. Vor allem Gemeinden, die für ihre Kindergärten die Mittagsversorgung samt der Kassierung des Essengeldes ohne eigene Regelung einer Catering-Firma überlassen, bekommen es womöglich mit Rückzahlungsforderungen von Eltern zu tun. „Eltern könnten dann für die vergangenen drei Jahre zumindest alles, was über der Summe von 1,70 Euro pro Essen hinausgeht, von den Kita-Trägern zurückverlangen“, bestätigte der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel auf Anfrage. Von Kita-Trägern, die nichts geregelt haben, könnten gar die vollen Essengeld-Summen zurückverlangt werden.

Zeutschel schätzt, dass in den vergangenen drei Jahren im Land Brandenburg eine einstellige Millionensumme von Kita-Trägern unberechtigt eingenommen worden sein könnte. Er wählt den Konjunktiv, weil im genannten Fall die beklagte Kommune in Berufung gegangen ist und abschließend nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) entscheidet. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht klagte ein Vater gegen die Stadt Prenzlau, die ihre Essensversorgung auf den Caterer Sodexo übertrug, der Verträge mit den Eltern abschloss und sogar die Höhe der Preise festlegte. Das Gericht urteilte, dass die Kommune sich zwar bei der Essensversorgung eines Dritten bedienen kann, sich aber nicht komplett dieser Aufgabe entledigen darf. In dem Fall habe es die Kommune indes vermieden, eine eigene Leistung zu erbringen und ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes Essengeld festzulegen und zu erheben. Laut Zeutschel dürften Kita-Träger aus dem Schneider sein, die diese Dinge in einer Satzung regeln oder das Geld fürs Essen bereits in den Kita-Beiträgen enthalten haben. Kommunen, die jetzt eine Satzung beschlossen haben, hätten das Problem zwar für die Zukunft gelöst, aber nicht für die Vergangenheit.

Urteil zum Kita-Essengeld

Vor dem Verwaltungsgericht klagte ein Vater gegen die Stadt Prenzlau, die ihre Kita-Essenversorgung Sodexo übertragen hat. Er wollte einen Teil des gezahlten Essengelds zurück. Das Gericht gab der Klage insoweit statt, dass er die Differenz zwischen den vom Caterer kassierten 3,04 Euro je Essen und den 1,70 Euro zurückbekommen soll, die als Grenze für ein angemessenes Essengeld gesetzt wurde.

Anträge von Eltern, die Essengeld zurückverlangen, werden derzeit unter anderem in Michendorf geprüft. Zumindest die aktuelle Beitragserhebung sei vom Urteil nicht betroffen, hieß es dort. Nuthetal sieht sich nicht betroffen, weil nie mehr als 1,70 Euro pro Essen kassiert worden seien.

„Wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, dann werden die Kommunen einiges an Arbeit haben“, sagte Christian Große (CDU), 1. Beigeordneter in Werder. Die Blütenstadt, die ihre Essenversorgung von einem Caterer managen lässt, sei dann davon betroffen. „Die Auswirkungen für uns wären nicht unbedeutend“, so Große, der hinzufügte: „Wir warten jetzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ab, um Schnellschüsse zu vermeiden.“ So empfiehlt es auch der Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben an die Kommunen. In der Gemeinde Seddiner See haben einige Eltern bereits einen Antrag auf Rückzahlung gestellt. Bürgermeister Axel Zinke (parteilos) rechnet auch mit ein bis zwei Klagen, ist indes überzeugt, „dass es richtig ist, wie wir handeln“. Die Gemeinde habe zwar den Caterer beauftragt, auch das Essengeld einzuziehen. „Aber wir sind Herr des Verfahrens, weil wir das Essengeld kalkulieren und die Höhe festlegen“, so Zinke. „Wenn sich nach einem OVG-Urteil aber Änderungsbedarf ergibt, dann werden wir handeln.“

Von Jens Steglich

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