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Abwasserentsorgung in Teltow zum Nulltarif?

Rabatt-Anspruch von 1924 in Prüfung Abwasserentsorgung in Teltow zum Nulltarif?

In einem Verwaltungsbericht des Jahres 1930 wird Teltow ein Recht zur kostenlosen Abwasserentsorgung bei den Berliner Wasserbetrieben „auf ewige Zeiten“ eingeräumt. Die Stadtverwaltung lässt nun prüfen, inwieweit heute noch ein Anspruch auf dieses Recht besteht. Voraussetzung ist allerdings ein Vertrag von 1924, der noch nicht gefunden wurde.

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Teltow leitet sein Abwasser ins Stahnsdorfer Klärwerk ein, das den Berliner Wasserbetrieben gehört.

Quelle: Archiv/Jürgen Stich

Teltow. Im 750. Jahr ihres Bestehens wäre es für die Stadt Teltow sicher ein schönes Geschenk, einen Teil ihres Abwassers für immer kostenlos ins Netz der Berliner Wasserbetriebe entsorgen zu können. Doch was kürzlich unvermittelt mit einem Verwaltungsbericht der Stadt Teltow vom März 1930 auftauchte, muss erst einmal von der Mittelmärkischen Wasser und Abwasser (MWA) GmbH, die die Geschäfte für den Zweckverband „Der Teltow“ führt, genau geprüft werden.

In dem genannten Bericht für die Jahre 1914 bis 1928 wird dem damaligen Teltow das Recht eingeräumt, Abwässer „...bis zur doppelten Menge der nach dem Durchschnitt der Jahre 1919 – 1922 von der Stadt Teltow geförderten Abwassermenge auf ewige Zeiten gebührenfrei“ in die Kanalisation der Stadt Berlin einleiten zu lassen. Das Angebot galt als Entschädigung für das anteilige Vermögen Teltows an dem Gelände und den Anlagen des damaligen Kanalisationsverbandes, der 1905 von der Stadt und den Gemeinden Deutsch-Wilmersdorf, Schmargendorf und Zehlendorf gegründet worden war. Mit der Eingemeindung der drei zuletzt genannten Gemeinden nach Berlin per Gesetz vom 27. April 1920 hatte ein Bezirksausschuss den Kanalisationsverband zum 1. April 1924 als aufgelöst erklärt.

Teltower fragt an – das Rathaus sucht

Die Anfrage nach dem aktuellen Anspruch hatte ein Teltower in einer Verbandsversammlung des Zweckverbandes im Sommer gestellt. Im November stand das Thema auf der Tagesordnung der Teltower Stadtverordneten, die den Bürgermeister mit der Prüfung des Rechtsanspruches beauftragten.

Nun wird im Teltower Rathaus sehr intensiv nach dem Vertrag vom 23. September 1924 gesucht, mit dem Berlin der Stadt das Recht zur gebührenfreien Abwasserentsorgung einräumt. Erst wenn dieser Vertrag gefunden ist, können die Juristen prüfen, inwieweit Teltow Forderungen gegenüber den Berliner Wasserbetrieben – auch für entgangene Ansprüche vergangener Jahrzehnte – aufmachen kann. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) warnt allerdings schon jetzt vor falschen Hoffnungen. Selbst wenn Teltow tatsächlich Geld zurück verlangen kann, so dürfte der Betrag, der nach der durchschnittlichen doppelten Abwassermenge der genannten Jahre berechnet würde, für die enorm gewachsene Stadt nur sehr gering ausfallen.

Auch MWA-Geschäftsführer Felix von Streit glaubt nicht, dass Teltow selbst bei einem erfolgreichen Prüfergebnis künftig keine Abwassergebühren mehr zahlen braucht. „Wir haben aber einen klaren Prüfauftrag und diesen nehmen wir ernst.“

Leistungen sind eben nicht umsonst

Die Berliner Wasserbetriebe sehen dem Prüfergebnis ebenfalls gelassen entgegen. Sprecher Stephan Natz hält Teltows Chancen auf Rückzahlungen für „extremst vage“. Auch wenn die Stadt eine ununterbrochene Rechtsnachfolge nachweisen könnte, so gäbe es die damaligen Vertragspartner nicht mehr. Die Charlottenburger Wasser- und Industriewerke AG, die für die Abwasserentsorgung im Berliner Südwesten zuständig war, sei 1945 liquidiert und ihr Vermögen an die Stadt Berlin übergeben worden. Damit müsste sich Teltow an das Land Berlin wenden. Auch die Wasserbetriebe würden prüfen, ob der Vertrag von 1924 noch rechtlichen Bestand hat und ob das Unternehmen dafür zuständig ist. „Grundsätzlich aber gilt: Wenn wir für jemanden eine Leistung erbringen, dann muss er sie auch bezahlen“, so Natz.

Teltow entsorgt jährlich etwa eine Million Kubikmeter Abwasser

Etwa eine Million Kubikmeter Abwasser entsorgt die Stadt Teltow jährlich ins Klärwerk Stahnsdorf, das den Berliner Wasserbetrieben gehört.

Die Berliner Wasserbetriebe unterhalten im Land Brandenburg fünf Klärwerke. Diese befinden sich in Wansdorf, in Schönerlinde, in Münchehofe, in Waßmannsdorf sowie in Stahnsdorf.

Aufgrund strengerer Richtlinien muss das Klärwerk Stahnsdorf aufgerüstet werden. Deshalb wollen die Berliner Wasserbetriebe mit dem Zweckverband Teltow über die Preisentwicklung beim Abwasser reden.

Das einstige Gelände des damaligen Kanalisationsverbandes war insgesamt 121 810 Quadratmeter groß.

In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg bezahlte Teltow damals für die Verwaltung seiner Abwässer 15 000 Mark an den Kanalisationsverband. Davon waren rund 6000 Mark Kosten für die Reinigung und Beseitigung des Abwassers. Trotz doppelt gestiegener Ausgaben brauchte Teltow in den 1920-er Jahren nur die Gebühren aus der Vorkriegszeit zu entrichten.

Von Heinz Helwig

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