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Teltow Gutachten bleibt geheim
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Gutachten bleibt geheim
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20:50 27.02.2019
Wer für die Kostenexplosion beim Bau des Teltower Stadthafens verantwortlich ist, bleibt wohl immer ein Geheimnis. Die Stadt hält das Gutachten unter Verschluss. Quelle: Heinz Helwig
Teltow

Die Teltower sollen nicht erfahren, warum der neue Stadthafen dreimal so viel kostet wie ursprünglich geplant und wer an der Kostenexplosion von rund viereinhalb Millionen Euro auf derzeit etwa 15 Millionen Euro schuld ist. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Gutachters Rainer Enßlin zu Ursachen der Fehler und des Missmanagements beim Bau des Hafens sowie zu den Verantwortlichkeiten bleiben auch weiterhin geheim.

Patt verhindert Veröffentlichung

In der jüngsten Sitzung des Hafenausschusses am Dienstag scheiterte der Stadtverordnete Eberhard Adenstedt (GUT) mit seinem Antrag einer Veröffentlichung des Gutachtens an drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Ob die Teltower Stadtverordneten am 13. März der Empfehlung des Hafenausschusses zur strikten Geheimhaltung der Expertise folgen werden, bleibt abzuwarten.

Der Teltower Stadtverordnete Eberhard Adenstedt (GUT) wollte das Gutachten zum Hafenneubau in einer vertretbaren Form der Öffentlichkeit zugänglich machen. Doch seine Kollegen im Hafenausschuss waren nicht dafür. Quelle: Stephan Laude

Im Gutachten stehe nicht, die Stadt habe Schuld auf sich geladen, erklärte Anwalt Dominik Lück von der Kanzlei Matthias Dombert am Dienstag in der Ausschusssitzung. Die Kanzlei vertritt die Stadt Teltow in Rechtsfragen. Unabhängig davon beharrt die Vize-Bürgermeisterin und Projektverantwortliche Beate Rietz (SPD) auf die Geheimhaltung der Analyse und beruft sich dabei auf den Datenschutz. An der Rechtslage habe sich nichts geändert, sagte sie, auch wenn Antragsteller Adenstedt darauf verwies, dass die Klageverfahren der Stadt gegen beteiligte Baufirmen, Büros und Institutionen mittlerweile erfolglos für Teltow beendet wurden.

Teltows Vize-Bürgermeisterin und Projektverantwortliche Beate Rietz hält an der Geheimhaltung des Gutachtens fest. Sie beruft sich dabei auf die Wahrung des Datenschutzes. Quelle: Dirk Pagels

Selbst seinem Vorschlag einer modifizierten Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse ohne Nennung von Namen mochten Adenstedts Ausschusskollegen nicht folgen. Eine Offenlegung der Analyse würde verhindern, dass sich die massiven Fehler der Vergangenheit noch einmal wiederholen, hatte er argumentiert. In der Stadtverwaltung müsse sich dringend was ändern, denn schon stehe mit dem geplanten Bau einer Schwimmhalle für die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf das nächste Großprojekt für Teltow im Raum.

Rechtsanwalt Matthias Dombert hatte bereits früher behauptet, eine Schwärzung der Namen der Projektbeteiligten im Gutachten reiche für eine Veröffentlichung nicht aus. Aufgrund der wenigen beteiligten Spezialfirmen sowie aus Hinweisen im Text ließen sich eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Unternehmen ziehen. Diese könnten Auftragsverluste erleiden und die Stadt Teltow – wenn auch sicher unbegründet – verklagen. Auch Anwalt Lück soll dem Vernehmen nach in der kurzzeitigen nichtöffentlichen Diskussion am Dienstag im Hafenausschuss die Stadt vor einer möglichen Flut von Verleumdungsklagen gewarnt haben.

50 Seiten Pleiten, Pech und Pannen

Das Gutachten, das der MAZ in Auszügen vorliegt, hatten die Teltower Stadtverordneten nur gegen eine eidesstattliche Erklärung zur absoluten Verschwiegenheit erhalten. Andernfalls droht Rechtsanwalt Dombert mit einem Strafgeld in Höhe von annähernd 50 000 Euro. In seiner etwa 50-seitigen Expertise listet Gutachter Enßlin Fehler, Fehleinschätzungen, Versäumnisse, Wissenslücken und Kompetenzmängel auf, die er teilweise den beteiligten Firmen, aber auch der Teltower Stadtverwaltung zuweist. Die Baukosten seien vor allem deshalb katastrophal gestiegen, weil die Stadtverwaltung im Vorfeld die tatsächlichen Risiken und Belastungen nicht kannte, so der Experte. Eine sichere Ermittlung und lückenlose Dokumentation der Ergebnisse hätten weit vor dem Baustart den wahren Aufwand aufzeigen können. Die Ursache läge nicht in einer fragwürdigen Bauweise der beteiligten Unternehmen.

Baustopp führte zu erheblichen Mehrkosten

So habe die Stadt unter anderem im Vertrauen ein Büro mit der Altlastenermittlung beauftragt, das sie aus früheren Aufträgen kannte, ohne sich einen Eignungsnachweis vorlegen zu lassen. Dem Büro habe aber die Sachkenntnis für die Spezialfläche gefehlt, auf der einmal ein Betonwerk stand. Auf Drängen der kreislichen Bodenschutzbehörde habe Teltow später einen anderen Gutachter mit den Untersuchungen beauftragt.

Ein inkompetentes Büro soll ohne Sachkenntnis der Spezialfläche, auf der einmal ein Betonwerk stand, ein Gutachten über die Altlasten im Boden erarbeitet haben, heißt es in der Expertise zum Hafenbau. Quelle: Stephan Laude

Ein anderes Projektentwicklungsbüro habe ein mangelhaftes Verfahren zum Bodenaushub empfohlen, bei dem der Grundwasserstand nicht berücksichtigt worden war. Dies habe zu einem achtmonatigen Baustopp und Mehrkosten in Höhe eines sechsstelligen Betrages geführt, schreibt der Gutachter in seiner Analyse.

Die Stadtverwaltung hätte frühzeitig einen Sachverständigen in ihr Projektleitungsteam einbeziehen müssen, der das Projekt in die richtigen Bahnen bringt, resümiert Gutachter Enßlin. Erst später hatte Teltow ein fachkundiges Büro mit der Projektsteuerung beauftragt.

Von Heinz Helwig

Der Rechtsbeistand der Stadt fürchtet den Datenschutz. Deswegen soll der geheime Bericht über Fehler bei Planung und Bau der Teltower Marina geheim bleiben. Das entschieden die Mitglieder des Hafenausschusses am Dienstagabend.

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