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Teltow Hafenstreit: Gericht weist Klage gegen Wasserbauinsitut ab
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Hafenstreit: Gericht weist Klage gegen Wasserbauinsitut ab
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01:16 30.09.2018
Auch ein falscher Bodenaushub soll zu der drastischen Steigerung der Baukosten für die Marina Teltow beigetragen haben. Quelle: Friedrich Bungert
Teltow

Eine juristische Ohrfeige müssen die Stadt Teltow und die Stadtverordnetenversammlung mit der Begründung zum Hafenurteil aus Bremen hinnehmen. Teltow hatte das Wasserbauinstitut der Hochschule Bremen sowie zwei ihrer Subunternehmer verklagt, um das Eintreten von Verjährungsfristen von möglichen Schadenansprüchen zu verhindern.

Den Beklagten war von der Stadt vorgeworfen worden, die wasserbauliche Entwurfsplanung und das geotechnische Erkundungskonzept fehlerhaft erstellt zu haben. Daraufhin sei ein weiteres Gutachten durch die Firma Spiekermann erstellt worden, was in der Folge zusätzliche Kosten verursacht hätte.

Stadt hätte Nachfrist einräumen müssen

Die Kammer des Gerichts hat die Klage jedoch nicht nur als unzulässig hinsichtlich der Schadenersatzpflicht, sondern insgesamt auch als unbegründet erkannt. Teltow habe nicht begründen können, welcher Schaden überhaupt entstanden sei, heißt es im Urteil. Zu einem der beiden beklagten Subunternehmer bestehe nicht einmal eine rechtliche Beziehung. Unbegründet sei die Klage, weil die Stadt nicht wirksam von den Verträgen zurücktrat.

Selbst wenn die Gutachten mangelhaft gewesen wären, hätte eine Nachfrist eingeräumt werden müssen, betont das Gericht. Dies sei aber unterlassen worden und Pflicht gewesen, da keine besonderen Umstände angegeben werden konnten, die einen sofortigen Rücktritt von den Verträgen gerechtfertigt hätten. Auch die vorgetragenen Mängel könnten nicht auf einen Mangel in der Kompetenz bei den Beklagten schließen lassen.

Streitparteien verstricken sich in Widersprüche

„Es erschließt sich der Kammer daher nicht, weshalb die Beklagten ihr Gutachten nicht hätten ergänzen können sollten“, heißt es in der Begründung. Das Gericht zweifelt in seinem Urteil sogar an, dass die Gutachten „überhaupt mangelhaft waren“ und gibt auch zu bedenken, dass das Rücktrittsrecht schon alleine mit der vollen Bezahlung des Honorars an die Gutachter verloren gegangen sein könnte.

Auch in der Darstellung der Streitparteien ergeben sich nicht unbedeutende Widersprüche. So betont die Stadt, dass sich die Auftragnehmer mit einem bereits vorhandenen Altlastengutachten aus dem Jahr 1997 auseinandersetzen mussten, da dieses schon einen Sanierungsbedarf ergeben hätte. Der betroffene Subunternehmer gab vor Gericht jedoch an, dieses Papier nie erhalten zu haben.

Auch betonte das Wasserbauinstitut in der Verhandlung, es sei nichts Anderes empfohlen worden, als es später auch das Spiekermann-Gutachten getan hätte – nämlich den Aushub der Auffüllungen bis zum natürlich gewachsenen Boden. Die Stadt gibt an, in dem neuen Gutachten sei „der vollständige Aushub der kontaminierten Böden“ empfohlen worden.

„Dass Projekte teurer werden, ist keine Teltower Erfindung“

In Teltow bemüht man sich unterdessen, dem Spruch etwas Positives abzugewinnen: „Das Urteil ist eine objektive Bewertung der Umstände. Es ist zu akzeptieren und zu respektieren“, sagt Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD). Anwalt Matthias Dombert hätte die Stadtverordneten vor Einreichen der Klage ganz klar auf die Schwachpunkte aufmerksam gemacht, darauf hingewiesen, dass die Nachbesserung und die voll bezahlten Rechnungen nachteilig wären, doch die drohende Verjährung habe dazu geführt, dass man sich treiben habe lassen.

Andreas Wolf (BfB), von Anfang an dezidierter Gegner der Teltower Marina, sagt, man wisse nun, wer nicht schuld sei an der Kostensteigerung und nun eben weitersuchen müsse. Schmidt dazu: „Dass Projekte teurer werden, ist keine Teltower Erfindung. Ich bin der Meinung, dass es nicht die Aufgabe eines politischen Raumes ist, eine Treibjagd nach Schuldigen zu veranstalten.“ Stadtsprecher Jürgen Stich ergänzt: „Der Hafen kostet so viel, weil er ist, wo er ist. Es war eine bewusste Entscheidung, den Boden komplett zu sanieren und alles ist durch mehrheitliche Beschlüsse abgesichert.“

Von Konstanze Kobel-Höller

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