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Teltow Landkreis lässt Gespräch platzen
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Landkreis lässt Gespräch platzen
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20:41 10.10.2018
Zur Eröffnung der Gesamtschule in Teltow durchschnitten Schulleiter Alexander Otto, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes in Brandenburg an der Havel, Janina Kolkmann, und Vize-Landrat Christian Stein (CDU/v. l.) schon einmal ein Band. Seinerzeit sollte dies einen erfolgreichen Start der neuen Bildungseinrichtung symbolisieren. Das Band, das jetzt zwischen Landkreis Potsdam-Mittelmark und Stadt Teltow zu zerreißen droht, trägt eher folgenschwere Züge. Quelle: Stadt Teltow
Teltow

Der Streit um den Grundbucheintrag des Landkreises Potsdam-Mittelmark für das Schulgelände der ehemaligen Teltower Mühlendorf-Oberschule nimmt Fahrt auf: Ein erster von der Stadt angesetzter Gesprächstermin wurde vom Landkreis nicht wahrgenommen. Die rechtliche Prüfung des brandenburgischen Bildungsministeriums hat nun ergeben, dass es sich beim Einzug der Gesamtschule in das Gebäude bei gleichzeitiger Übernahme der verbliebenen Oberschüler tatsächlich nicht um einen Wechsel der Schulträgerschaft handelt – anders, als vom Kreis angenommen.

Eine Klärung der Situation hätte es bereits am Dienstag geben können: Teltow hatte zum Gespräch geladen. Doch man blieb unter sich, denn in letzter Minute kam von Seiten des Kreises eine Absage. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) übt Kritik an der Stadt: „Es wurde uns einfach mitgeteilt, dass die Stadt im Anwaltsbüro sitzen würde und wir wurden hinzitiert.“ Teltow habe sich „sofort einen Anwalt genommen, der jetzt eigentümliche Schreiben loslässt“, so Blasig. Nun sei man ebenfalls dazu gezwungen, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Ein Grundbucheintrag sei aber kein Grund, eine Eiszeit auszurufen. „Wir halten den Ball so flach, wie es geht. Wenn die Stadt das auch tut, haben wir bald eine Lösung.“

Ministerium teilt die Auffassung der Stadt

Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) verteidigt das Vorgehen: Ein Grundbucheintrag habe eine herausragende Bedeutung. Einen Einspruch dagegen könne man nur mit einem Anwalt machen. „Ich bin einigermaßen baff. Eine Situation so zu unterschätzen ist eigentlich nicht Blasig. Wir reden ja nicht über irgendeinen Pappenstiel.“ Man bemühe sich, im Gespräch zu bleiben, möglichst juristisch begleitet. „Das Thema ist so diffizil, da muss am Schluss alles wasserdicht sein.“

Blasig betont unterdessen: „Nichts liegt mir ferner, als meine geliebte Stadt Teltow zu schädigen.“ Die Eintragung sei aufgrund des ministeriellen Bescheides vorgenommen worden und „im Grundbuchamt sitzen ja auch keine Trottel“. Natürlich werde man das Grundstück zurückgeben, wenn der eigene Neubau fertiggestellt sei, versichert er. Wenn der Eintrag fehlerhaft sein sollte, werde er selbstverständlich berichtigt. Die Idee, mit der Volkshochschule eine Nachnutzung der Mühlendorf-Oberschule in Erwägung zu ziehen, wies er von sich: „Die Verabredung war ja, dass die Stadt dort nach unserem Auszug eine Grundschule einrichtet.“

Grundstück nicht einziges Problem mit dem Landkreis

Die Mühlendorf-Oberschule, deren Träger die Stadt Teltow war, wurde mit Ende des vorigen Schuljahres aufgelöst, die Gesamtschule in Trägerschaft des Landkreises startete ihren Betrieb mit Beginn dieses Schuljahres an ihrem Übergangsstandort, der ehemaligen Mühlendorf-Oberschule. Die verbliebenen Oberschüler beenden ihre Schullaufbahn in der Gesamtschule.

Unter Berufung auf Paragraf 107 des Schulgesetzes hat sich der Landkreis für das Schulgelände ins Grundbuch eintragen lassen – dieser regelt, dass im Falle eines Schulträgerwechsels die „vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten des bisherigen Schulträgers entschädigungslos und ergebnisneutral auf den neuen Schulträger übergehen.“

Teltow und der Landkreis hatten zuvor einen Mietvertrag für den Übergangsstandort abgeschlossen. Demnach sollte der Landkreis insgesamt 878 000 Euro für die Nutzung der Räume bezahlen – dies würde bei einem Eigentümerwechsel wegfallen. Auch zu einer Rückgabe wäre der Landkreis nur verpflichtet, wenn er das Schulgelände nicht mehr schulisch nutzt. Teltow müsste dann aber eventuell geleistete Investitionen finanziell abgelten.

Dies ist nicht das einzige Problem, das zwischen der Stadt Teltow und dem Landkreis steht. Ein Verfahren wegen der Übergabe der Oderstraße an den Landkreis ruht derzeit, so die Auskunft von Landrat Blasig.

Auch sei das Areal verkehrstechnisch nicht günstig gelegen: Eher könne er sich einen Neubau auf dem kreiseigenen Grundstück in der Warthestraße vorstellen. Ebenfalls keine Option sei, den Neubau in der Mahlower Straße abzusagen. „Wir haben der Stadt das Grundstück zu einem wirklich knackigen Preis abgekauft, haben uns wegen der Garagen vorführen lassen, uns mit den Nachbarn geeinigt, arbeiten an einem Verkehrskonzept und das Geld ist freigeschaltet – ich hoffe doch sehr auf eine Grundsteinlegung nächstes Jahr.“

Blasig betont, dass der Bescheid des Ministeriums nicht eindeutig sei. „Da wurde nicht alles bedacht. Wenn ein Bescheid interpretierbar ist, wird es schwierig.“ Das Ministerium solle den Bescheid klarstellen, fordert der Landrat. Die Nachfrage der MAZ ergab gestern, dass die rechtliche Überprüfung unterdessen abgeschlossen ist: Die erste Einschätzung, dass kein Trägerwechsel stattgefunden habe, wurde bestätigt, heißt es. Dies sei aber die Grundlage für die Eintragung ins Grundbuch. Damit folgt das Ministerium der Auffassung der Stadt.

Von Konstanze Kobel-Höller

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