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Teltow Stadt droht Niederlage vor Gericht
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Stadt droht Niederlage vor Gericht
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20:47 31.08.2018
Beim Tag der offenen Baustelle gewann die Stadt sicher viele Besucher für das Projekt. Vor Gericht in Bremen ist sie offenbar nicht so erfolgreich. Quelle: Bernd Gartenschläger
Teltow

„In der mündlichen Verhandlung hat sich die Tendenz abgezeichnet, dass die Klage der Stadt ohne Erfolg bleiben wird“, kommentiert Teltows Stadtsprecher Jürgen Stich den aktuellen Stand des Hafen-Schadensersatz-Prozesses gegen das Institut für Wasserbau der Hochschule Bremen und zwei Subunternehmer. Am 12. September wird das Urteil erwartet und nach der Anhörung Anfang August ist Ernüchterung eingetreten. Von einer „schallenden Ohrfeige“, die der Stadt in der Verhandlung erteilt wurde, sprechen Kritiker, Optimisten hoffen, dass die Entscheidung vielleicht doch noch zugunsten Teltows ausfallen könnte. Beurteilt werden soll im Wesentlichen, wer wann welche Altlasten falsch bewertet und damit die Mehrkosten bei der Entsorgung zu verantworten hat. Doch der Richter habe bereits erklärt, man brauche nicht in die Tiefe zu gehen, da ohnehin keine Chance auf Erfolg bestehe, so Stich weiter.

Klage stand auf wackeligen Beinen

Ulrich Witzig (CDU), Vorsitzender des Hafenausschusses, dazu: „Das Urteil müsste man so hinnehmen. Es stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Das Gutachten lag ja noch nicht in Gänze vor. Später hätte man vielleicht anders reagiert oder die Klage gar nicht eingereicht.“ Eberhard Adenstedt (Bündnis 90/Die Grünen) hat dafür weniger Verständnis: „Ich weiß ja nicht, was da als Beweismittel vorliegt“, wundert er sich. Dem Enßlin-Gutachten, das der MAZ in Teilen vorliegt und das laut Stich die Basis des Prozesses bildet, ist zu entnehmen, dass Daten weitergegeben worden sein sollen, ohne sie zuvor geprüft zu haben. Die Subunternehmer hätten diese Daten ebenfalls ohne Prüfung verwendet. „Die waren völlig überfordert. Dabei gibt es eine ganz klare brandenburgische Empfehlung, wie man mit Altlasten umgeht. Das hat uns unter dem Strich vier Millionen Euro gekostet“. Adenstedt meint, die Auftragnehmer hätten die Daten prüfen müssen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Klage keinen Erfolg hat. Da müssen dem Gericht Informationen fehlen“, ist er überzeugt.

Geschickt ausmanövriert worden

Adenstedt möchte erst von Rechtsanwalt Matthias Dombert hören, „was genau passiert ist und welche Chancen wir haben, wenn wir in Revision gehen.“ Witzig sieht das ähnlich, räumt aber ein, dass eine Berufung nicht sinnvoll sein könnte. „Zumal das, was man da monetär rausholen könnte, sich maximal im Bereich von 100 000 Euro bewegt. Da muss man überlegen, ob es sich lohnt, noch mehr Gerichtskosten zu verursachen.“

Institut vertraute auf vorhandene Daten

Das Bremer Institut war Ende 2012 von der Stadt Teltow mit einem geotechnischen Erkundungskonzept beauftragt worden.

Die Ergebnisse des Institutes und seiner Subunternehmer waren für die weiteren Entscheidungen, darunter auch das Abfallentsorgungskonzept des Hafens, entscheidend.

Das Institut beruft sich darauf, als Grundlage für seine Arbeiten bereits bestehende Daten übernommen zu haben, die sich im Nachhinein als nicht haltbar herausgestellt hätten.

Die aktuelle Situation habe jedenfalls keine unmittelbare Auswirkung auf das Projekt, versichert Stich. Man müsse nun auf die Urteilsbegründung warten und sehen, ob es nur um diesen einen Fall gehe oder ob Konsequenzen für andere mögliche Schadenersatzforderungen zu erwarten seien. Das alles kann frühestens im nächsten Hauptausschuss besprochen werden. Der Hafenausschuss in der kommenden Woche wurde abgesagt. „Es gab keinen Tagesordnungspunkt außer den Baustellenbericht, der aber schriftlich zugestellt wird“, erklärt Stich die Entscheidung, die nicht gerade auf Begeisterung stößt. Adenstedt hätte gern endlich einmal über das Enßlin-Gutachten gesprochen. „Da hatten wir noch keine Gelegenheit dazu. Nur als wir es bekommen haben, musste es erst einmal gelesen werden. Da sind wir geschickt ausmanövriert worden.“ Auch Ulrich Witzig als Hafenausschuss-Vorsitzender ist nicht glücklich über die Entscheidung: „Aus meiner Sicht hätte es sehr wohl Themen gegeben“, sagt er – etwa erste Eindrücke von der Verhandlung.

Von Konstanze Kobel-Höller

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