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Teltow Streit um Flächen im Mühlengrund geht weiter
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Streit um Flächen im Mühlengrund geht weiter
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14:46 27.09.2018
Muss Justizia entscheiden? Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa
Teltow

„Dass das nicht unser Land ist, das wissen wir“, sagen zwei Eigentümer einer Doppelhaushälfte, deren Garten rund fünf Meter weit in den Außenbereich hineinragt. Sie sind nicht die einzigen Betroffenen, insgesamt geht es um 18 Grundstücke, die als „illegale Landnehmer“ mit der Situation konfrontiert sind. Als die Grundstücke verkauft wurden, seien sie bereits umzäunt gewesen. „Wer misst denn da nach?“ fragen sie. „Fünf Meter – das ist bei uns das halbe Grundstück! Wir haben uns das eingerichtet und wollen nicht alles wieder abreißen. Das ist für uns Lebensqualität!“

Mit Übernahme und Vermessung des angrenzenden Grundstückes, das bis dahin nur brachliegende Wiese war, wurde aufgedeckt, dass die Grenzen tatsächlich anders verliefen, als bisher gedacht. Ruhlsdorf hatte geplant, einen Spielplatz und einen Park anzulegen, was mittlerweile auch geschehen ist. Nun wolle man auch einen Entwässerungsgraben bauen, betont Ortsbeirat Berndt Längrich. Dies sei aber nur möglich, wenn der Ort ein paar Meter von den Anwohnern zurückbekomme.

Ein Angebot der Eigentümer, die Flächen um 250 Euro pro Quadratmeter als Baugrund zu kaufen, war von der Stadt abgelehnt worden. Im Juli entschied die Stadtverordnetenversammlung dann mit 13 Ja-Stimmen, die Flächen an die Bewohner verpachten zu wollen – ein Beschluss, der jedoch im September vom Ruhlsdorfer Ortsbeirat einstimmig abgelehnt wurde.

Da die Kommunalaufsicht jedoch 15-Ja-Stimmen empfiehlt, um die Bestimmungshoheit des Ortsbeirates aufzubrechen, war ein Quorum der Stadtverordnetenversammlung nötig. In einer neuerlichen Abstimmung am Mittwochabend kamen 16 Stimmen zusammen. Damit sei impliziert, dass der Wunsch nach Verpachtung mit der nötigen qualifizierten Stimmenmehrheit bestätigt ist, so die Einschätzung des Stadtverordneten und Juristen Hans-Peter Goetz (FDP). Der Ortsbeirat Ruhlsdorf will es nun auf einen Kommunalverfassungsstreit ankommen lassen.

Von Konstanze Kobel-Höller

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