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Teltow Stadt setzt Gebühren vorübergehend aus
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltow Stadt setzt Gebühren vorübergehend aus
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20:06 14.03.2019
In Teltow will die Stadtverwaltung die Straßenbaubeiträge zunächst bis zum 1. Juni dieses Jahres aussetzen. Quelle: Marcel Kusch/DPA
Teltow

Unsicher im Umgang mit der Ankündigung der Landesregierung, vielleicht die kommunalen Straßenbaugebühren abzuschaffen, ist auch die Stadt Teltow. Nun beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass bis zum 1. Juni diese Beiträge von den Bürgern nicht eingezogen werden sollen. In der Zwischenzeit wollen die Fachausschüsse beraten, wie weiter vorgegangen werden soll. Stahnsdorf hatte bereits vor wenigen Wochen beschlossen, die Gebühren nicht mehr zu erheben, bis das Land über die Abschaffung entschieden hat – allerdings nur, solange keine Verjährung droht. Dann werden die Bescheide dennoch versandt. Während Stahnsdorf nur ein Straßenprojekt hat, dass noch in diesem Jahr abgerechnet werden muss, sind in Teltow mehrere Straßen im Verfahren, so dessen Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD).

Es geht nicht um Erschließungsbeiträge

Der Entscheidung waren Diskussionen unter den Stadtverordneten vorausgegangen, in denen befürchtet wurde, dass das Kippen der Gebühren landesweit große Probleme für kommunale Haushalte bedeuten würde. Laura Adebahr (SPD) berichtete von Erfahrungen in Schleswig-Holstein, wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden: Dort würden kaum noch Straßen saniert, der Ersatz vom Land sei lächerlich niedrig und nur reiche Kommunen könnten ausbauen. Adebahr fragte auch, wie lange man auf eine Entscheidung warten wolle, da nicht sicher sei, dass diese im nächsten halben Jahr getroffen würde, das könne auch drei Jahre dauern.

Nicht diskutiert wird über die Abschaffung des Erschließungsbeitrages nach Bundesrecht. Die Straßenbaugebühren hingegen sind Landesrecht.

Von Konstanze Kobel-Höller

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