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Teltow Die Verursacher bleiben ungenannt
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20:48 14.03.2019
Die Verursacher der dreifachen Kosten für den Teltower Stadthafen bleiben weiterhin ungenannt. Das Gutachten zum Hafen wird auch nicht auszugsweise veröffentlicht. Quelle: Heinz Helwig
Teltow

Das Hafen-Gutachten bleibt definitiv der Öffentlichkeit vorbehalten. Nach dem Hafenausschuss hat nun die Teltower Stadtverordnetenversammlung ebenfalls so entschieden. Mit CDU und SPD hatten sich auch zwei Fraktionen dagegen entschieden, die ursprünglich für die Veröffentlichung eingetreten waren. Die juristische Beratung hätte aufgezeigt, dass sie sonst ihrer Verpflichtung der Stadt gegenüber nicht nachkommen würden, da Klagen drohen würden, die hohen Schaden verursachen könnten. Auch eine Schwärzung der Namen der Unternehmen würde nicht ausreichen, da es um die Nachvollziehbarkeit ginge, so Marc Bomhoff (SPD). „Wir haben keine Möglichkeit der Veröffentlichung, auch nicht in veränderter Form.“

Keine Chance, die Missstände aufzuarbeiten

Rolf Kasdorf (BIT) und Eberhard Adenstedt (GUT für Teltow) vertraten eine andere Meinung. Sie schlugen vor, dem anonymisierten Gutachten einen Text voranzustellen, in dem darauf hingewiesen werde, dass die Unternehmen laut Bremer Landgericht von der Verantwortung für die Kostensteigerung des Hafens freigesprochen wurden. Bomhoff konterte, dass dies am Inhalt nichts ändern würde. Dirk Krumeich (CDU) entgegnete außerdem, dass es auch um einzelne Personen und möglicherweise die Teltower Verwaltung ginge. Zudem habe das Bremer Gericht „das Gutachten auseinandergenommen, es ist nicht tragfähig.“ Trotz einer Schwärzung könne man des Weiteren rückverfolgen, wer gemeint sei. Adenstedt warf den Stadtverordneten vor, die sich gegen die Veröffentlichung stellten: „Ich wundere mich, wen Sie schützen müssen, dass Sie mit so abstrusen Argumenten kommen müssen.“ Kasdorf forderte: „Es muss doch möglich sein, auch mal aufzuarbeiten!“

Von Konstanze Kobel-Höller

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