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Potsdam-Mittelmark Teltower Kleingärtnern droht Zwangsräumung
Lokales Potsdam-Mittelmark Teltower Kleingärtnern droht Zwangsräumung
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19:11 13.05.2016
Das Schicksal  von mehr als 30 Kleingärten in Teltow soll sich ab Ende Mai vor dem Potsdamer Landgericht entscheiden.  Quelle: Privat
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Teltow

 Das Schicksal von mehr als 30 Kleingärtnern der Gartensparte „Carl von Ossietzky“ in Teltow soll sich ab Ende Mai vor dem Potsdamer Landgericht entscheiden. In einem Widerspruchsverfahren gegen eine Räumungsklage einer Erbengemeinschaft aus Mönchengladbach sind bis zum Juli mündliche Einzelverhandlungen angesetzt. Die Kleingartenanlage war zu DDR-Zeiten vom Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) verpachtet worden. Der Potsdamer Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS), der nach der Wende neue Pachtverträge abschloss, ist nach früheren Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes für die neuen Bundesländer sowie des Landgerichts Potsdam speziell für den Kreisverband allerdings nicht als Rechtsnachfolger des aufgelösten VKSK anerkannt worden. Somit seien die Verträge nichtig und die Gärtner rechtswidrig auf dem Privatland, sagen die Erben.

Jahrelanger Streit um Räumung der Fläche

Ob die jüngsten Ereignisse in der Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ mit dem jahrelangen Streit um die Räumung der Fläche zusammenhängen, ist nicht belegt. Erst wurden Bäume auf einer Gemeinschaftsfläche der Anlage gerodet, dann das Eingangstor abgebrochen und jetzt der Schaukasten des Vereins aus der Verankerung gerissen sowie die Strom- und Gartenwasserversorgung gekappt. Mittlerweile würden „die meisten Leute den geordneten Rückzug“ wollen, sagt der Anwalt der Erben, Geralf Prüfer. Strittig sei allerdings noch unter anderem die Übernahme der Kosten für den Abriss der Lauben.

So wurde den Kleingärtnern in der Anlage „Carl von Ossietzky“ in Teltow unlängst der Strom „abgeschaltet“. Quelle: privat

Weitaus friedlicher versucht Kurt Breitenstein, dem die Fläche von annähernd 40 Parzellen in den Anlagen „Carl von Ossietzky“ und „Altes Sportfeld“ in Teltow gehören, das Problem mit den Kleingärtnern zu lösen. Einige hätten ihm Gesprächsbereitschaft signalisiert, weshalb er noch keine Räumungsklagen eingereicht habe, sagt er. Breitenstein ist sogar bereit, mit den Kleingärtnern über gewisse Entschädigungen zu verhandeln. Sein Groll richtet sich weniger gegen die Siedler als vielmehr gegen den Kreisverband, der wider besseren Wissens Verträge mit neuen Pächtern abgeschlossen haben soll.

Kein Baurecht für das Kleingartenland

VGS-Anwalt Walter Schröder beruft sich auf einen Kommentar zum Bundeskleingartengesetz aus dem Vorjahr, wonach ein Vertrag als zustande gekommen gelte, wenn die Partner sich verständigt hätten. Dem Kreisverband liege ein Brief des Vaters der Mönchengladbacher Erben vor, worin dieser die Pachtverträge akzeptiert haben soll. Da die Urteile zur VKSK-Rechtsnachfolge erst in den 2000-er Jahren rückwirkend zum 3. Oktober 1990 gefallen seien, habe der Verband zuvor nicht von einem drohenden Rechtsstreit ausgehen können, sagt VGS-Geschäftsstellenleiter Friedrich Niehaus.

Für die Flächen besteht kein Baurecht. Quelle: privat

Auf Antrag der SPD beauftragten die Teltower Stadtverordneten die Stadtverwaltung mit einer Prüfung, wie die bestehenden Kleingartenanlagen in Teltow langfristig gesichert werden können. Zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise soll Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) zur Sitzung am 18. Mai ein Kataster vorlegen, aus dem Lage, Größe, Einheiten und Verpachtungsstand der jeweiligen Sparte hervorgehen. Nach derzeitigem Stand besteht für die Flächen kein Baurecht. Allerdings hat die Stadt keinen direkten Einfluss auf die Nutzung privater Flächen, erklärt sie. Somit können die Kleingärtner in Teltow-Seehof nicht wirklich auf die Rettung durch die Stadt hoffen. Im schlimmsten Fall verlieren sie ihre Parzellen, die die Eigentümer andererseits nicht neu bebauen dürfen.

50 Hektar in Privateigentum

Kleingärtner der Sparte „Carl von Ossietzky“ haben die Unterschriftenaktion „Rettet unsere Kleingartenanlage in Teltow“ gestartet. 500 Unterschriften sollen gesammelt worden sein. Bei 1000 Namenszügen soll die Liste vielleicht zur Sitzung am 18. Mai den Stadtverordneten übergeben werden.

Etwa 50 Hektar Gartenland sollen sich nach VGS-Angaben im Landkreis Potsdam-Mittelmark in hundertprozentigem Privateigentum befinden.

Verträge mit Privateigentümern über die Nutzung ihrer Flächen als Kleingärten gibt es nach Auskunft von VGS-Geschäftsstellenleiter Friedrich Niehaus beispielsweise für die Kleingartenanlage Habichtsweg in Potsdam-Bornstedt, für Kleingärten in der Berliner Vorstadt sowie für die Gartensparte „Übergang“ in Potsdam.

Von Heinz Helwig

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