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Treuenbrietzen: Zusätzlicher Urnengang im Juni

Bürgerentscheid zu Straßenbauplanung Treuenbrietzen: Zusätzlicher Urnengang im Juni

Jetzt haben die Treuenbrietzener Bürger die Entscheidung in der Hand. Am 26. Juni können sie an der Wahlurne entscheiden, ob die beschlossene Ausbauplanung für die B 2 an der Berliner Chaussee und für das Berliner Dreieck geändert werden soll. An dem Sonntag Ende Juni findet ein Bürgerentscheid statt.

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Angst vor der Bundesstraße 2: In Treuenbrietzen weichen viele Radler auf den Gehweg aus.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen . Die Treuenbrietzener können dieses Jahr einen zusätzlichen Gang zur Wahlurne absolvieren. Für Sonntag, den 26. Juni, werden sie zum Bürgerentscheid gerufen. Dann können sie entscheiden, ob die im Dezember 2015 von den Stadtverordneten beschlossene Ausbauplanung für die Nebenanlagen der Bundesstraße 2 an der Berliner Chaussee vom Gymnasium bis zum Ortsausgang sowie für die Umgestaltung des Berliner Dreiecks geändert werden soll.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) sprach sich am Montagabend einstimmig dafür aus, den Bürgerentscheid durchzuführen. Alternativ hätten die Abgeordneten bestimmen können, dass die mit einer erfolgreichen Unterschriftensammlung untermauerten Forderungen der Bürgerinitiative „Ausbau B 2 / Berliner Chaussee / Berliner Dreieck“ direkt angenommen und die Planungen geändert werden.

Unterschriftensammlung für eine andere Bauausführung

Die Initiative um die Anlieger Ute Niendorf, Annelie Gericke und Frank Simon fordert eine andere Bauausführung sowie die stärkere Einbindung der Bürger. Im Wesentlichen werden der Erhalt der Radwege, der Fußgängerampel am Gymnasium und der Bushaltestelle in der Nebenstraße am Berliner Dreieck gefordert. Zudem spricht sich die Initiative dafür aus, dass der neue Anschluss der Jahnstraße nicht mitten durch die heutige Grünanlage des Berliner Dreieckes geführt wird. Dort gab es nach Kriegsende vorübergehend ein Massengrab gefallener russischer Soldaten.

Der Bürgerentscheid wäre erfolgreich, wenn es beim Wahlgang im Juni eine Mehrheit für das Begehren gibt. Allerdings muss außerdem das Quorum erreicht werden. Das heißt, mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen. Bei rund 6600 Wahlberechtigten wären dazu also circa 1650 Ja-Stimmen nötig.

Für das Bürgerbegehren waren die Anforderungen deutlich übererfüllt worden. Die Mindestzahl von rund 960 nötigen Unterschriften wurde erreicht. Von insgesamt 1965 eingereichten Unterschriften wurden 1645 als gültig bewertet (Details siehe Infobox). Wahlleiter Ralf Gronemeier bewertete das Begehren nach Prüfung der 220 Unterschriftenlisten als zulässig und erfolgreich.

Viele ungültige Stimmen

Beim Bürgerbegehren in Treuenbrietzen wurden 220 Unterschriftenliste gefüllt.

Insgesamt gingen darauf 1965 Unterschriften ein. Von den nach Rückzügen gewerteten 1959 Unterschriften waren am Ende 1645 gültig.

Als ungültig bewertet wurden 314 Unterschriften.

Unterzeichnet hatten 59 Person, die nicht wahlberechtigt waren.

In 48 Fällen war die Identität nicht zweifelsfrei erkennbar, weil Einträge unleserlich waren und 45 Personen falsche Angaben zur Person gemacht hatten.

Ohne Datum oder Unterschrift waren 121 Einträge. Zudem unterschrieben 73 Personen mehrfach auf Listen.

Ein Erfolg des Bürgerentscheides im Juni würde gravierende Änderungen der in den zurückliegenden zwei Jahre vom Landesbetrieb Straßenwesen mit der Stadt Treuenbrietzen und dem örtlichen Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitztal“ abgestimmten Bauplanung zur Folge haben. Auch wäre eine neue Kostenverteilung nötig. Der Landesbetrieb als Haupt-Bauherr hatte angekündigt, zunächst den Ausgang des Bürgerentscheides abwarten zu wollen. Ursprünglich sollte ab Ende Juli gebaut werden.

An der Berliner Chaussee sind Geh- und Radwege seit Jahren marode

An der Berliner Chaussee sind Geh- und Radwege seit Jahren marode.

Quelle: Thomas Wachs

Ute Niendorf, Vertrauensperson der Bürgerinitiative, hätte sich eine direkte Annahme ihrer Forderungen in der SVV gewünscht. „Uns geht es nicht um persönliche Belange, sondern um sichere Lösungen für die Allgemeinheit“, sagt die Anwohnerin des Berliner Dreiecks gegenüber der MAZ. Die Initiative wolle nun die Bürger für den Wahlgang mobilisieren. „Wir hoffen, dass alle zu ihren Unterschriften stehen, um das Quorum zu erreichen“, so Niendorf. „Für uns ist das Ergebnis des Bürgerentscheides dann bindend“, sagt die Vertrauensfrau.

Konfrontationen in Ausbaudebatte

„Ich kann mit beiden Ergebnissen der Entscheides leben“, sagt Bürgermeister Michael Knape (parteilos). „Egal ob in der bisher geplanten Form oder mit Änderungen, führen sie doch in jedem Fall dazu, ein optisch attraktiveres Bild am Ortseingang zu schaffen“, so der Verwaltungschef. Er verwies jedoch auf neue Kosten, die zu decken seien. Den Wert der Abstimmung sieht Knape darin, „dass nun alle Bürger um ihre Meinung gefragt werden“. Der Bürgermeister kritisiert jedoch die im Zuge der Straßenbaudebatte entstandenen Konfrontationen. Er setze weiterhin „auf Gespräche statt auf offene Briefe, die in Treuenbrietzen derzeit in Mode sind“, so Knape.

Walter Treu (Die Linke) plädierte dafür, parallel zum Bürgerentscheid „nach Kompromissen in den strittige Fragen zu suchen“. Formal sei dies jedoch aktuell nicht möglich, argumentierte der Bürgermeister. Daher sollte dazu nun ein gesonderter Antrag folgen. „Allgemein müsste die Bürgerbeteiligung viel früher erfolgen, auch ohne konkrete Pläne und klare Kosten“, sagte Walter Treu.

Verwaltung will frühzeitiger informieren

Diese Erfahrung will auch Michael Knape aus den jüngsten Debatten mitnehmen. So sollen Anlieger der Leipziger Straße schon jetzt Schreiben erhalten mit dem Hinweis, „dass der Landesbetrieb dort als nächstes irgendwann den Ausbau plant und die Bürger die öffentlichen Sitzungen nutzen sollten, um sich rechtzeitig zu informieren“, sagte Knape. Zudem gebe es jetzt den Zuschlag für ein beantragtes Förderprojekt. In dessen Rahmen kann die Verwaltung – begleitet von einer Hochschule – zwei Jahre lang Prozesse zur Bürgerbeteiligung untersuchen.

Zur Durchführung des Urnenganges für den Bürgerentscheid am 26. Juni hat die Stadtverwaltung Kosten von 8400 Euro veranschlagt. Diese Summe muss durch Streichungen von Ansätzen im Haushaltsplan 2016 „noch kompensiert werden“, teilt Kämmerin Anke Becker mit.

Von Thomas Wachs

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