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Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen erhöht sich den Dispo
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen erhöht sich den Dispo
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00:27 13.11.2015
Der Griff in die Kasse ist im Rathaus Treuenbrietzen derzeit erschwert. Quelle: dpa
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Treuenbrietzen

Die Stadt Treuenbrietzen kann ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Daher beantragte die Verwaltung in der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend, den Kassenkredit auf nunmehr elf Millionen Euro zu erhöhen. Die Mehrheit der Abgeordneten billigten die Anhebung ohne Diskussion. Bislang lag der einem privaten Dispositionskredit – kurz Dispo – vergleichbare Überziehungsrahmen bei zehn Millionen Euro. Der Kassenkredit war seit 2011 nicht angehoben worden, obwohl die Kommune schon seit damals mehr Geld ausgibt als sie einnimmt. Aktuell liegt das Defizit bei 1,2 Millionen Euro. Ohne die Aufstockung hätten Handwerkerrechnungen und Löhne nicht mehr beglichen werden können. Kämmerin Anke Becker hatte bereits Ende Oktober eine Haushaltssperre verhängt. Alle Ausgaben kommen nun gesondert auf den Prüfstand. Einschränkungen bei der Auftragsvergabe sind die Folge.

Günstigere Konditionen für Kommunen

Kassenkredite sind kurzfristige Kredite für die öffentliche Hand zur Finanzierung von Unterdeckungen.

Wie bei privaten Dispokrediten müssen auch Kommunen Zinsen für geliehenes Geld zahlen. Doch sind die Konditionen günstiger.

Die Stadt Niemegk hatte 2004 nach Ausschöpfung ihres Kreditrahmens als erste märkische Kommune Zahlungsunfähigkeit angemeldet.

Seit dem Jahr 2011 gab die Stadt Treuenbrietzen jährlich mehr Geld aus, als sie einnahm.

Das Defizit lag 2012 bei 1,6 Millionen Euro, 2013 bei 1,96 Millionen, 2014 bei 1,85 Millionen und ist dieses Jahr mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert.

Der strukturelle Ausgleich des Defizites ist für das Jahr 2021 vorgesehen. Dazu führt die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept.

Angesichts der Liquiditätsprobleme waren in diesem Jahr die an den Kreis zu zahlende Umlagen für die Monate Juni, Juli und September bereits gestundet, inzwischen aber nachgezahlt, worden. Das drohte auch für Oktober. „Doch stunden wir lieber die Kreisumlage, die zuletzt höher lag als unsere Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen, als dass wir Rechnung bei Handwerkern nicht bezahlen“, sagte Becker am Dienstag der MAZ.

Tariferhöhung verschärft die Finanzmisere

Die finanziellen Sorgen verschärfen sich zudem, weil bei den Tarifverhandlungen für Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst dieses Jahr Tariferhöhungen ausgehandelt worden waren. Demnach sind rückwirkend ab Juli 2015 Nachzahlungen von mindestens 3,3 Prozent der jeweilige Einkommen zu leisten. In einigen Tarifgruppen liegen die Nachzahlungen sogar noch darüber. Die Beträge werden diesen Monat fällig. Im November ist ferner auch das Weihnachtsgeld als Jahressonderzahlung zu leisten. „Nach ersten Schätzungen werden dann Lohnzahlungen von mindestens 600 000 Euro auf einen Schlag fällig“, erklärte die Kämmerin gegenüber der MAZ.

Keine Besserung erwartet

Hoffnung auf Milderung ihrer Finanzmisere setzt die Stadt bereits seit 2011 in das Land. „Leider ist bis heute durch das Ministerium des Innern und für Kommunales noch keine Entscheidung zu unserem Antrag auf Zahlung einer Bedarfszuweisung nach Finanzausgleichsgesetz gefallen“, informierte der stellvertretende Bürgermeister Ralf Gronemeier am Montagabend. Weil „in absehbarer Zeit auch keine wesentlichen zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind, die zu einer leichten Entspannung führen könnten“, entschloss sich die Verwaltung, den Kassenkredit anzuheben.

Von Thomas Wachs

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