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Treuenbrietzen Bürgermeister hisst weiße Fahne am Rathaus
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Bürgermeister hisst weiße Fahne am Rathaus
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11:43 07.12.2018
Michael Knape (parteilos) hat die weiße Fahne gehisst am Bürofenster des Rathauses. Der Bürgermeister von Treuenbrietzen sendet so einen Hilferuf an die Landesregierung. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Ein Stadt kapituliert. Am Fenster des Bürgermeister-Büros im Rathaus von Treuenbrietzen weht eine weiße Fahne. Während des Waldbrandes habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der verschuldeten Stadt weitreichende Zusagen, aber nicht eingehalten – trotz mehrmaliger Nachfragen. Deshalb gibt Bürgermeister Michael Knape (parteilos) den Vorsitz in der Arbeitsgemeinschaft der „Städte mit historischen Stadtkernen“ in Brandenburg auf – nach zehn erfolgreichen Jahren.

Ein weiße Flagge weht am Büro des Bürgermeisters im Rathaus Treuenbrietzen. Quelle: Thomas Wachs

Er sieht seiner Aktion „jedoch nicht als Kapitulation, denn wir geben ja nicht auf“, sagt das Stadtoberhaupt. „Doch es ist ein erneuter Hilferuf, weil wir uns dem Land und dem Kreis unterwerfen müssen.“ Dies beziehe sich vor allem auf Entscheidungen zur Lösung der massiven Finanzierungsprobleme für dringend nötige Infrastruktur für beiden kommunale Schulen sowie Kindereinrichtungen in der Stadt.

Waldverkauf bringt keine Entschuldung

Nachdem sich abzeichnete, dass die Stadt für den Verkauf des 1900 Hektar großen Stadtwaldes nicht die erhofften 24 Millionen Euro bekommt, mussten die Stadtverordneten die Verkaufspläne stoppten. Nun muss die Stadt Eigenanteile für die benötigten Kredite wieder über diverse Förderanträge beschaffen. Hierbei sieht Knape seine Stadt vom Land im Stich gelassen.

Schon bevor man den Wald verkaufen wollte, um Geld für die Sanierung der Schulen und Kitas zu bekommen, hatte Knape das Land um Hilfe gebeten. Er habe sich gewünscht, „dass unsere Situation mal im Gesamtpaket und nicht nur einzeln für jeden Förderantrag in den einzelnen Ressorts betrachtet wird“. Die besondere Situation nach dem großen Waldbrand vom August wäre dafür ein gute Chance gewesen über ein Gesamtpaket zu Entschuldung der Kommune zu diskutieren.

Besonders enttäuscht vom Landesvater

Besonders enttäuscht zeigt sich Knape von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er habe für die Lösung der Probleme während des Waldbrandes Hilfe des Landes versprochen, aber bisher aber nicht so erfüllt. Stattdessen hörte Knape dieses: „Nach der mehrfachen Bitte um Gesprächstermine hieß es vom Ministerpräsidenten nur, er könne sich in das Thema nicht einmischen.“

Rückendeckung erhält Knape von seiner Basis. „Eine Regierung, die sich durch ,aktive Passivität’ auszeichnet, ein Ministerpräsident, der durch scheinbar falsche Versprechen sein Heil sucht: Treuenbrietzen wurde durch die Ereignisse der letzten Monate, die unter anderem maßgeblich durch den verheerenden Waldbrand gekennzeichnet waren, an den Rand der Existenz getrieben“, heißt es Internet auf der Seite des Treuenbrietzener Bürgervereins (TBV), dessen Chef Knape ist. „Dem Bürgermeister blieb nun nichts anderes übrig, als die weiße Flagge zu hissen“, schreibt der TBV weiter.

Anträge in diversen Ministerien

Der Bürgermeister verweist auf diverse Förderanträge, die beim Bildungs-, beim Innen- sowie beim Landwirtschafts- und beim Finanzministerium auf dem Tisch liegen. „Sie alle hätten nun gemeinsam und auch mit der Kommunalaufsicht des Kreises mal nach Lösungen suchen sollen, die wir als Stadt allein nicht mehr finden können“, sagt Michael Knape resigniert.

Er folge nun dem jüngsten Votum der Stadtverordneten, „wonach alles in Frage gestellt und neu diskutiert werden soll“, so Knape. „Das schließt für mich auch die Mitgliedschaft in Vereinen und Verbänden ein“, sagt der Bürgermeister. Auch deshalb habe er den Vorsitz in der Städte-AG niedergelegt. Nur so „kann ich mich nicht um die jetzt neu gewachsenen Aufgaben hier kümmern“.

Michael Knape (parteilos) war zehn Jahre lang Vorsitzender der AG „Städte mit historischen Stadtkernen“. Hier bei einem Termin mit Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs. Quelle: AG

Wichtigster Partner in der Zusammenarbeit sei aus seiner Sicht das Land Brandenburg. Daher tue es ihm „unendlich leid, aus tiefer Enttäuschung über die Unfähigkeit eines integrierten Handelns dieser Landesregierung, den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft niederzulegen“, heißt es in Knapes Rücktritts-Schreiben an den Vorstand der AG.

Die Stadt Treuenbrietzen sei „leider nunmehr gezwungen, grundsätzlich ihr gesamtes Handeln und Wirken zu überprüfen und dabei alles in Frage zu stellen, was bisher nicht in Frage stand“, schreibt Michael Knape.

Von Thomas Wachs

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