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Treuenbrietzen Haushaltsausgleich mit großen Fragezeichen
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Haushaltsausgleich mit großen Fragezeichen
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16:15 29.05.2018
Anke Becker, die Amtsleiterin Innere Verwaltung und Kämmerin im Rathaus Treuenbrietzen, konnte jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.     Quelle: MAZ
Treuenbrietzen

Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die Stadt Treuenbrietzen jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Damit ist zunächst kein Haushaltssicherungskonzept mehr nötig.

Doch konsolidiert ist die finanziell angeschlagene Kommune damit längst noch nicht. Denn noch immer drückt eine Schuldenlast von rund 16 Millionen Euro. Die ergibt sich aus Investitionskrediten von rund 6,4 Millionen Euro sowie fast elf Millionen Euro für den Kassenkredit zum Liquiditätsausgleich, erklärt Kämmerin Anke Becker am Dienstag im MAZ-Gespräch.

Der aktuelle Finanzplan sowie das Investitionsprogramm sind am Montagabend mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten gebilligt worden. Allerdings sind die dringenden Investitionen zum Ausbau von drei kommunalen Kindertagesstätten sowie von zwei Schulen damit längst noch nicht bis zum Ende finanzierbar. „Lediglich die Planungsleistungen sowie erste Arbeiten sind aus verschiedenen Förderprogrammen abgesichert“, erklärt Anke Becker. „Ab 2019 brauchen wir eine Entscheidung zu den Finanzen“, so die Kämmerin. Probleme bereiten vor allem die Eigenanteile für Fördergeld.

13 Millionen für den Bildungssektor

So klafft aktuell schon eine Lücke von rund 800 000 Euro allein für die Umsetzung von Brandschutzauflagen und zur Sanierung der Elektroanlage in der Grundschule. Von den geschätzten Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro sind lediglich 570 000 über einen Förderbescheid gedeckt.

Hinzu kommen Kosten von gut 1,5 Millionen Euro für den Ausbau der Kindergärten „Spielkiste“, „Kinderland“ und „Haus der kleinen Strolche“ sowie jeweils rund 5,5 Millionen Euro für ein neues IKTB- und Schulhaus der Grundschule sowie zum Aus- und Neubau von Gebäuden für die nun startende Gesamtschule. Somit geht das Rathaus von rund 13 Millionen Euro Investitionsbedarf allein für den Bildungsbereich aus. „Da haben wir dann aber noch keine Straße saniert oder andere Investitionen berücksichtigt“, so die Kämmerin.

Daher ist nun der Verkauf des gut 2000 Hektar großen Waldes der Kommune in den Finanzplan eingeflossen. Nach dem umstrittenen Entschluss der Stadtverordneten vom April läuft ein Sondierungsverfahren. Eine Steuerungsgruppe aus Abgeordneten sowie Verwaltungsmitarbeitern und Juristen der Stadt arbeitet, erklärte Bürgermeister Michael Knape (parteilos).

Einnahmen aus Waldverkauf auf dem Prüfstand

Gemeinsam mit einem Gutachter wird ein Interessenbekundungsverfahren vorbereitet, um die am Markt zu erzielenden Einnahmen aus dem Waldverkauf zu prüfen. Danach müssten Stadtverordnete und Kommunalaufsicht entscheiden, ob ein Verkauf wirtschaftlich ist.

Die Kämmerin hat zunächst „vorsichtig kalkuliert“ 17 Millionen Euro aus dem Waldverkauf zum Finanzplan hinzu gerechnet, um mindestens die Anteile für zwingende Investitionen zu decken.

Doch auch ohne den Verkauf des Stadtwaldes wäre der Finanzplan aktuell ausgeglichen. „Es ist absolut kein Wunschhaushalt und er enthält auch keinerlei Luxus“, sagte Bürgermeister Michael Knape (parteilos). Möglich wurde der Ausgleich durch einen Anstieg der Einnahmen aus Gewerbesteuer sowie angepasste Sätze aus Verpachtung von Landflächen sowie Wegerechten.

Riesige Schuldenlast pro Einwohner

Ohne den Waldverkauf müsste die Kommune zusätzliche Kredite aufnehmen, um die Investitionen im Bildungssektor zu realisieren. „Damit würden wir die ohnehin schon hohe Verschuldung für künftige Generationen deutlich erhöhen“, sagt Anke Becker. Schon heute hat Treuenbrietzen mit einer Verschuldung von 2300 Euro pro Kopf einen Spitzenwert im Land inne. Künftig würden es dann rund 4000 Euro sein.

Kritik und Ablehnung zum Finanzplan kam von der jeweils zweiköpfigen SPD-Fraktion und der Linken sowie einem BIV-Abgeordneten. „Ich stehe hinter den Investitionsprojekten. Wir sollten dafür aber Kredite prüfen. Der Waldverkauf ist der falsche Weg“, sagt Walter Treu (Die Linke). Er lobte indes den Haushaltsausgleich.

Abgeordnete streiten um richtigen Weg

„Auch aus unserer Sicht enthält der Waldverkauf noch zu viele Unbekannte“, sagt Frank Ernicke, der SPD-Fraktionschef.

CDU-Fraktionschefin Anja Schmolack warf der SPD und der Linken vor, sich „seit Jahren mit immer neuen Ausreden aus der Verantwortung zu stehlen“. Die steigenden Zahlen der Kita-Kinder und Schüler mache nun ein schnelle Handeln nötig.

„Wenn wir als Stadt offenbar attraktiv sind für Familien und Zuzügler sollten wir auch die Infrastruktur dazu schaffen“, sagt Bürgermeister Michael Knape. Dazu gehören für ihn Kita-Plätze, Schulen und auch ein Familienzentrum. „Auch wenn wir als Kommune formal dazu gar nicht verpflichtet wären, sollten wir dies alles aber wollen“, so der Rathauschef vor den Stadtverordneten.

Von Thomas Wachs

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