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Treuenbrietzen Bürgerbeteiligung hat jetzt einen klaren Rahmen
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Bürgerbeteiligung hat jetzt einen klaren Rahmen
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10:51 14.11.2018
Groß war das Interesse für stärkerer Bürgerbeteiligung in Treuenbrietzen beim „Marktplatz der Ideen“. Nun gibt es dafür Kriterien. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Mehr Bürgerbeteiligung ist in Treuenbrietzen jetzt beschlossene Sache. Die Stadtverordneten billigten am Montagabend ein Konzept für mehr Transparenz in kommunalen Entscheidungen sowie eine eigene Teilzeitstelle.

Damit haben alle Einwohner nun die Möglichkeit, Themen für eine breitere Diskussion vorzuschlagen. „Das müssen nicht immer nur schwerwiegende Dinge sein“, erklärte Bürgermeister Michael Knape (parteilos). „Die gewählten Stadtverordnete werden damit aber nicht überflüssig gemacht. Sie behalten die Entscheidungshoheit“, so der Rathauschef.

Dass es zu bestimmten Themen durchaus großen Gesprächsbedarf gibt, erlebten die Teilnehmer gleich zu Beginn der Sitzung der Stadtverordneten und somit noch vor ihrem Beschluss. Da endete die Einwohnerfragestunde nämlich mit einem Eklat, als Versammlungsleiter Michael Mrochen (TBV) die Fragerunde nach knapp 45 Minuten mit Verweis auf die Geschäftsordnung abbrach. „Vorgesehen sind eigentlich nur 30 Minuten für Anfragen“, begründete Mrochen und schlug eine Überarbeitung vor.

Einwohner nicht mehr zu Wort gekommen

Da jedoch waren einige Einwohner noch gar nicht zu Wort gekommen, die unter anderem noch Fragen zu Tagesordnungspunkten vortragen wollten. Sie verließen entrüstet den Versammlungsraum. Ausgedehnt worden war die Fragestunde zuvor durch Anfragen von Gerd Palwitz aus Frohnsdorf zum aktuell laufenden Verfahren für den umstrittenen Verkauf des Stadtwaldes. Dazu hatte zudem Frohnsdorfs Ortsvorsteherin, Annett Lehmann, einen umfangreichen Fragenkatalog aus ihrem Ortsbeirat vorgetragen und Antworten dazu meist direkt vom Bürgermeister erhalten. Auch ein weiterer Frohnsdorfer nutzte die daraufhin abgebrochene Fragestunde für eine Grundsatzdebatte zur Thematik Waldverkauf.

Für den Abbruch der Fragestunde gab es später Kritik von einzelnen Stadtverordneten im Gremium. „Das ist ein Punkt, den wir noch mal neu bereden sollten“, sagte Falko Repolusk (BIV). „Der Abbruch war ungünstig“, befand auch Harald Torges (SPD). Er hält das neue Konzept zu mehr Bürgerbeteiligung „für sehr wichtig“. Den Beschluss lehnte er dennoch ab, „weil dafür eine eigene Personalstelle her soll“.

Die Stadt Treuenbrietzen ist Modellkommune im bundesweiten Projekt „Transform-Bar“. Seit August 2016 koordiniert Franziska Brocksch für die Stadt die Mitarbeit. Quelle: Thomas Wachs

Diese soll laut dem Beschluss der SVV weiter von Franziska Broksch besetzt werden. Sie ist bereits seit August 2016 im Rathaus tätig. Dort koordiniert sie das Beteiligungsprojekt „Kommunen innovativ – Transformbar“. Es läuft – finanziell gefördert und unter Begleitung von Wissenschaftlern – noch bis Mai 2019.

Gehandelt wird nach sieben Prinzipien

Nach sieben Prinzipien soll die Bürgerbeteiligung in Treuenbrietzen jetzt ablaufen:

1. Respektvoller Umgang ist die Grundlage für sachlichen Austausch und Beteiligung.

2. Einwohnerbeteiligung bedeutet Politikberatung.

3. Einwohnerbeteiligung kann informieren, Wissen aktivieren, Präferenzen abfragen, Engagement fördern und die Folgen eines Vorhabens abwägen.

4. Die Stadt Treuenbrietzen ist eine transparente Kommune.

5. Die Stadtverwaltung Treuenbrietzen hat ein offenes Ohr für Belange der Einwohnerschaft.

6. Die Stadt unterstützt nach Möglichkeit die Mitgestaltung des Stadtlebens und Stadtbildes durch Einwohner, Vereine oder andere Initiativen.

7. Bei Vorhaben, die bestimmte Einzelinteressen besonders betreffen,werden im Falle eines Beteiligungsprozesses Zufallsbürger eingebunden.

„Danach hoffen wir auf ein Anschlussprojekt, das auch die Teilzeitstelle für maximal 25 Wochenstunden finanzieren könnte“, erklärte Bürgermeister Michael Knape am Dienstag auf Nachfrage der MAZ. „Sollte das nicht gelingen, würden wir die Stelle aus dem Haushalt finanzieren wollen“, so der Rathauschef. „So mal nebenbei kann keiner der Mitarbeiter das weiter wachsende Thema mit bearbeiten“, sagte Knape in der SVV.

Ergebnis einer TED-Umfrage

Einig waren sich die 18 Abgeordneten am Ende mit großer Mehrheit über die Notwendigkeit einer breiteren Bürgerbeteiligung und der Personalstelle. Die Beteiligung soll nun nach sieben Prinzipien erfolgen (siehe Info-Box). Der Kriterienkatalog ist unter anderem das Ergebnis einer TED-Umfrage, die von März bis Mai stattgefunden hatte.

An ihr hatten insgesamt 423 Treuenbrietzener teilgenommen. Gesammelt wurden Antworten auf Fragen wie: Welche formellen Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben Sie bisher vor allem genutzt? Was verstehen Sie vor allem unter Bürgerbeteiligung? Wünschen Sie sich, mehr über Projekte und Vorhaben informiert zu werden?

Groß war das Interesse an stärkerer Bürgerbeteiligung beim „Marktplatzes der Ideen“. Quelle: Thomas Wachs

„Ein fester Ansprechpartner ist wichtig als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern“, sagte Andreas Gronemeier (TBV). „Bei der Bürgerbeteiligung sind wir schon auf einem guten Weg, haben aber auch noch Defizite“, befand Frank Ernicke (SPD). „Dabei geht es um Mitbestimmung aber nicht um die Entscheidung durch die Bürger“, erläuterte der Abgeordnete.

Schon in den zurückliegenden zwei Jahren hätten Bürger das Projekt „in den verschiedenen Veranstaltungen aktiv mit geprägt“, sagte der Bürgermeister. „Nun kommt es darauf an, dass sie es weiter mit Leben erfüllen und dabei bleiben“, so Michael Knape.

Von Thomas Wachs

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