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Treuenbrietzen Waldverkauf endgültig gestoppt
Lokales Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Waldverkauf endgültig gestoppt
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18:45 27.11.2018
Wie der Stadtwald in Treuenbrietzen künftig bewirtschaftet wird, ist aktuell wieder offen. Der Verkauf ist zunächst abgelehnt. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Alles auf Anfang: Der Verkauf des Stadtwaldes von Treuenbrietzen ist gestoppt. Statt dessen soll nun neu nach Krediten, Fördergeld und Entschuldungsmöglichkeiten für die finanziell seit Jahren angeschlagene Kommune Ausschau gehalten werden, um die dringend nötigen Investitionen in Schulen und Kindereinrichtungen sicherstellen zu können.

In ihrer Sondersitzung am Montagabend beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, die insgesamt gut 1900 Hektar umfassenden Forstflächen nicht zu verkaufen. Nach Abschluss des Bieterverfahrens lag dafür nur noch ein einziges Kaufgebot über gut 17 Millionen Euro auf dem Tisch. Das Gebot stammt vom Landesbetrieb Forst Brandenburg.

Land drückt den Kaufpreis

Laut Wertgutachten waren 24,3 Millionen erhofft worden. Abgezogen wurden jedoch gut 1,4 Millionen für die Wertminderung aus dem schweren Waldbrand vom August. Weitere 4,1 Millionen Euro wollte der Landesbetrieb verrechnet sehen für den Aufwand, der für die Entmunitionierung eines Teils des Stadtwaldes nötig wäre.

Dem Beschluss ging eine scharfe Debatte voraus. Die Stadtverordneten verwiesen schließlich auf Antrag der CDU einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und BIV zur weiteren Beratung zurück in den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

In ihrem mehrseitigen Positionspapier weisen die drei Fraktionen nach ihrer Ansicht alternative Finanzierungswege auf, die geeignet seien, die dringenden Projekte zum Ausbau der Schulen und Kindereinrichtungen auch ohne einen kompletten Waldverkauf zu realisieren. Dazu schlagen sie neue Geschäftsmodelle wie eine weitere Tochterfirma der Stadt vor, die ähnlich wie die Wohnungsgesellschaft arbeiten könne. Für kurzfristig nötige Investitionen sollten Kredite aufgenommen werden.

Historische Entscheidung

„Vor einer so wesentlichen und historischen wie auch nachhaltigen Entscheidung für die gesamte Stadt sollten weitere Geschäftsmodelle geprüft werden, die es ermöglichen, das Eigentum des Stadtwaldes zu erhalten und wirtschaftlich weiter zu betreiben“, zitierte Frank Leopold (BiV) aus dem Antrag der Fraktionen.

Der Bürgermeister soll nun beauftragt werden, innerhalb von drei Monaten eine Machbarkeitsstudie zu den neuen Vorschlägen zu erarbeiten und dazu externe Experten heranzuziehen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt zum eigentlichen Verkaufsbeschluss hatte auch Bürgermeister Michael Knape (parteilos) – so wie alle Fraktionen – nochmals vom Waldverkauf zu den jetzigen Konditionen abgeraten. Dabei hatte er darin zuletzt den einzigen Weg gesehen, um schnellstmöglich die dringend nötigen Investitionen in Schulen und Kindereinrichtungen sicherstellen zu können. „Vor allem fehlen Eigenanteile für Fördergelder, die wir ja durchaus auf verschiedenen Ebenen in Aussicht haben“, so der Verwaltungschef.

Kommune bessert Dispo nach

Zuvor waren die Stadtverordneten dem Vorschlag des Rathauses gefolgt und hatten den Rahmen für den Kassenkredit – eine Art Dispositionskredit für Kommunen – um 400.000 Euro angehoben. Die nunmehr 12,4 Millionen Euro seien nötig, „um das öffentliche Leben in der Stadt überhaupt noch aufrecht erhalten zu können“, sagte Knape.

Nach Ansicht von Frank Ernicke (SPD) sollte die Diskussion um die Finanzierungsprobleme der Stadt „nun wieder dort beginnen, wo wir vor der Klausurtagung im Februar waren, als es nicht nur allein um den Waldverkauf ging“, so der Fraktionschef. „In keinem Fall sollten wir den Wald zu dem Preis nun noch an denjenigen verkaufen, der uns bei der Hilfe auf Entschuldung seit Jahren und auch jetzt wieder so hat im Regen stehen lassen“, sagte er mit Blick auf das Land.

Walter Treu (Die Linke) brachte auch die Wohnungsgesellschaft ins Spiel, „die sich ja um die Bauprojekte kümmern könnte“.

Neue Argumente geliefert

Andreas Gronemeier (TBV) geht davon aus, „dass wir jetzt weiter rumwürgen müssen mit dem Land“. Das gescheiterte Bieterverfahren habe nun zumindest neue Argumente geliefert auch für die Debatte mit der Kommunalaufsicht.

Anja Schmollack (CDU) plädierte dafür, bei der neuen Diskussion, „die auch durch eine Steuerungsgruppe geführt werden könnte, alles auf Null zu setzen und alles auf den Prüfstand zu stellen“. Ziel müsse es sein, schnell Lösungen zu finden, „die auch von der Kommunalaufsicht getragen werden.“ Die Vorschläge der drei Fraktionen enthielten diesbezüglich noch einige Unwegbarkeiten. „Der Waldverkauf wäre eine Chance gewesen, aber das Land hat sich mal wieder aus der Affäre gezogen“, so Schmollack.

Taschenspielertrick befürchtet

Das sieht auch der Bürgermeister ähnlich: „Auch wenn eine Tochterfirma Kredite aufnimmt, muss jemand sie ja auch bedienen, sonst ist es ein Taschenspielertrick“, so Knape. Er sieht darin „wieder eine Verschiebung der Probleme an künftige Generationen“. Seit 18 Jahren sei die Haushaltssituation allen bekannt. „Doch hat es immer Rückzieher gegeben, wenn Entscheidungen zur Erhöhung von Einnahmen anstanden, die weh getan hätten“, sagte der Bürgermeister. Er wies den Vorwurf der SPD zurück, mit dem Waldverkauf den einfachsten Weg gesucht zu haben. „Einfacher wäre es gewesen, sich weiter durchzuwurschteln“, so Knape.

Bitter enttäuscht von Landesregierung

Der Rathauschef kündigte an, nun mit den Anträgen für Kredite wieder an die Kommunalaufsicht heranzutreten. „Wir haben jetzt den immer geforderten Nachweis erbracht, dass sich die Probleme nicht lösen lassen, selbst wenn wir unser letztes Vermögen verkaufen“, so der Rathauschef. „Bitter enttäuscht“ zeigte er sich von den Landesministerien, „denen es in dem ganzen Prozess jetzt nicht möglich war, gemeinsam aufzutreten, um uns langfristig zu helfen und endlich mal aus dem Sumpf heraus zu kommen“, sagte Knape.

Von Thomas Wachs

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