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CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Treuenbrietzener Christdemokratin moderierte rechtsradikale Internet-Seite CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen.

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Quelle: CDU

Treuenbrietzen/Brück. Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte die 1979 geborene Erzieherin für die CDU auf Kreisebene und als Stadtverordnete kandidiert.

Nach Bekanntwerden der gegen die gebürtige Österreicherin erhobenen Vorwürfe wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, teilte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der Treuenbrietzener CDU-Fraktion, der MAZ mit.

Brandstetter gehörte zu einer Gruppe von bundesweit 26 Personen, gegen die im Juni 2012 ermittelt wurde. In elf Bundesländern und in Großbritannien wurden Wohnungen durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Alle standen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Im Blickfeld der Ermittler stand auch Nicola Brandstetter, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Das bestätigte Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, am Dienstag auf Anfrage der MAZ. Das

Verfahren gegen Brandstetter sei inzwischen „wegen vergleichsweise geringer Beteiligung“ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so Wiechmann. Doch bestätigte die Rostocker Staatsanwältin zudem, dass Brandstetter den Ermittlungen zufolge mindestens zwischen 2009 und 2010 eine führende Rolle im Neonazi-Internet-Forum „Thiazi.net“ hatte. Das Portal war seit Gründung 2007 bis zu Razzien und anschließender Abschaltung 2012 nach Angaben von Inforiot eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt mehr als 1500 Beiträge, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Nach einer kurzen Tätigkeit als Erzieherin im Treuenbrietzener Kindergarten „Spielkiste“ ist Brand stetter seit knapp zwei Jahren nun in dem vom Christlichen Elternverein geführten Brücker Kindergarten „Hasenbande“ beschäftigt. „Wir waren von den Vorwürfen gegen die Kollegin völlig überrascht“, sagte Almut Kautz am Dienstag der MAZ. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten, sagten auch viele Kollegen und Eltern“, so die Vereins chefin. Nach Rücksprachen mit dem Vorstand und der Betroffenen sowie Schreiben an die Eltern gebe es „zunächst keine personellen Konsequenzen“, so Kautz. „So lange sich alle Mitarbeiter dienstlich wie privat an unsere Grundsätze zur Nächstenliebe halten, sehen wir keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Alle rechtlichen Fragen müssen Juristen klären“, fügte die Vereinschefin hinzu.

Nicola Brandstetter distanzierte sich am Dienstag gegenüber der MAZ von „rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut“. Dies passe nicht „zu meinen streng katholischen Grundwerten“, so die Erzieherin. Angesichts des noch nicht offiziell abgeschlossenen Verfahrens gegen sie, wollte sich Brandstetter nicht zu ihren Aktivitäten im Internet äußern. „Das gehört einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe“, sagte die Treuenbrietzenerin der MAZ.

Von Thomas Wachs

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Nicola Brandstetter ist nicht länger in der Tagesstätte „Hasenbande“ tätig. Ihre Beziehungen zur rechtsradikalen Szene konnte der Trägerverein der christlichen Kinderbetreuungseinrichtung nicht länger hinnehmen. Aufgrund dieser Informationen und nach Prüfung aller rechtlichen Belange habe man entschieden, die 35-Jährige ab sofort von allen Diensten freizustellen.

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