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Überraschender Vorstoß zum Bahnhof

Michendorf Überraschender Vorstoß zum Bahnhof

Die Grünen-Fraktion startet einen überraschenden Vorstoß, um den von einem privaten Investor ersteigerten Michendorfer Bahnhof doch noch in kommunale Hände zu bekommen. Ein Antrag der Fraktion sieht vor, den Bürgermeister zu beauftragen, das Vorkaufsrecht der Kommune wahrzunehmen.

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Der Bahnhof liegt im Sanierungsgebiet. Deshalb gibt es die Option, ein kommunales Vorkaufsrecht wahrzunehmen, das aber an strenge Kriterien gebunden ist.

Quelle: Julian Stähle

Michendorf. Die Grünen-Fraktion unternimmt einen letzten Versuch, den von einem privaten Investor ersteigerten Michendorfer Bahnhof doch noch in die Hand der Gemeinde zu bekommen. Die Fraktion hat überraschend einen Antrag eingereicht, der vorsieht, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftragt, das Vorkaufsrecht der Kommune für den Erwerb wahrzunehmen. Das Stationsgebäude liegt im Michendorfer Sanierungsgebiet, deshalb gibt es diese Option, die aber an strenge Kriterien geknüpft ist.

„Die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts ist die letzte Möglichkeit für die Gemeinde Michendorf, die gewünschte Überführung des Bahnhofes in Gemeindeeigentum kurzfristig zu realisieren und damit eine zukunftssichere, den öffentlichen Belangen der Gemeinde entsprechende Nutzung des Grundstücks zu sichern“, heißt es zur Begründung des Beschlussantrags. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra van Dorsten verweist auf das klare Bekenntnis der Gemeindevertretung von 2016, als diese auf ein Bürgerbegehren reagierte und einstimmig beschloss, das Stationsgebäude doch zu erwerben. Die Gemeinde hatte der Deutschen Bahn dann 50 000 Euro geboten, die das Angebot als zu niedrig ablehnte und den Bahnhof in die Versteigerung gab.

Am 24. März hatte der Berliner Thomas Drechsel den Bahnhof für 313 000 Euro ersteigert und damit auch das Maximal-Gebot der Kommune, das bei 212 000 Euro lag, deutlich überboten. „Uns geht es nicht darum, dass wir dem Investor misstrauen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Wir halten es aber für besser, wenn es die Gemeinde selbst in der Hand hat, was aus dem Bahnhof werden soll“, so van Dorsten. Begründet werden soll die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts vor allem mit einer geplanten öffentlichen Nutzung des Bahnhofs, die durch einen privaten Eigentümer nicht gewährleistet werde.

Die Gemeindevertreter entscheiden am 24. April. SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal, der es nach wie vor bedauert, dass die Gemeinde den Bahnhof nicht erworben hat, hält die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in dem Fall aber für rechtlich problematisch. „Die Gemeinde müsste einen unmittelbaren Bedarf für eine öffentliche Nutzung des Bahnhofs nachweisen. Das Vorkaufsrecht kann auch nur durchgesetzt werden, wenn die Gemeinde vorher keine Chance hatte, es durchzusetzen“, sagte er. Sie hatte aber die Möglichkeit, bei der Auktion mitzubieten. Westphal befürchtet zudem, ein solcher Schritt würde zu einem Rechtsstreit mit dem Investor führen, der sich jahrelang hinziehen könnte. Seine Fraktion habe sich aber noch nicht abschließend zum Antrag positioniert. Die CDU als stärkste Fraktion wird ihn wohl ablehnen. „Irgendwann muss man einen Haken darunter machen. Es gibt jetzt einen Investor, der gezeigt hat, dass er Bahnhöfe entwickeln kann. Die Gefahr, dass der Bahnhof verlottert, besteht momentan nicht“, sagte CDU-Vizefraktionschef Jens Schreinicke.

Zwei Jahre Ringen um den Bahnhof Michendorf

Um die Zukunft des Michendorfer Bahnhofs wurde zwei Jahre lang heftig gerungen.

Die Gemeindevertretung lehnte es zwei Mal mit knapper Mehrheit ab, dass die Kommune ihn erwirbt. Eine Initiative um Jürgen Rose startete daraufhin ein Bürgerbegehren und sammelte 1702 Unterschriften für den Erwerb durch die Kommune.

Die Gemeindevertreter lenkten im Januar 2016 ein und beschlossen einstimmig, ihn doch zu kaufen. Das Angebot der Kommune in Höhe von 50 000 Euro lehnte die Deutsche Bahn als zu niedrig ab und ließ den 1913 erbauten Bahnhof versteigern.

Ersteigert hat ihn am 24. März 2017 der Berliner Thomas Drechsel für 313 000 Euro.

 

Von Jens Steglich

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