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Potsdam-Mittelmark Verärgerte Bauherren in der Warteschleife
Lokales Potsdam-Mittelmark Verärgerte Bauherren in der Warteschleife
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18:57 04.07.2017
Ein Areal, viel Schriftverkehr, aber lange keine Baugenehmigung: Steven Baltot will in Treuenbrietzen bauen. Quelle: Thomas Wachs
Treuenbrietzen

Eigentlich sollte dieser Tage das Richtfest gefeiert werden. Doch ist auf dem Grundstück, das Steven Baltot und seiner Ehefrau am Stadtrand von Treuenbrietzen erworben haben, noch nicht mal die Bodenplatte abgesteckt. Dabei stehen die Bauherren, ihr Architekt sowie auch Baufirmen und Lieferanten längst in den Startlöchern. „Was lange fehlte ist die Baugenehmigung“, sagt Steven Baltot resigniert. Im Sommer vorigen Jahres begann das Paar die Planung für den Wohnsitz an der Bismarkstraße. Der mit dem Architekturbüro Bölke erarbeitete Bauantrag ging vor Weihnachten bei der Bauverwaltung des Landkreises in Teltow ein.

Im bestätigten B-Plangebiet wäre eigentlich eine verkürzte Genehmigungsfrist von vier Wochen möglich. „Doch haben wir vorsichtshalber und aus Erfahrung schon mit fünf Monaten bis zum Baubeginn kalkuliert“, sagt Diplom-Ingenieur Olaf Bölke.

Zielvorgabe des Chefs verfehlt

Im Jahr 2016 landeten bis Ende November 2411 Bauanträge auf den Tischen der Bauaufsicht des Kreises.

Bearbeitet haben die Mitarbeiter 71 Prozent der Anträge (1730). 84 Prozent wurden genehmigt.

Die durchschnittliche „Bruttobearbeitungszeit“ der Behörde lag im vergangenen Jahr bei 62 Tagen – abzüglich der „bauherrbedingten Ruhezeiten“.

Der Landrat hatte der Behörde für 2016 im Rahmen einer Zielvereinbarung 55 Tage vorgegeben.

Längere Bearbeitungszeit begründet die Verwaltung damit, dass nur 15 Prozent der Anträge vollständig eingereicht worden seien. Bei 85 Prozent sein Unterlagen nachzufordern.

Dass es am Ende fast sieben Monate wurden, hält der Bauplaner für eine neuen Negativrekord. Der Trend zu immer längeren Bearbeitungszeiten zeichne sich ab. „Offenbar sind die Mitarbeiter wegen Personalmangels überlastet“, so Bölke. Er hat in anderen Landkreisen und Bundesländern wesentlich bessere Erfahrungen. „Dort wird man als Antragsteller teils mit am Ziel orientierten Hilfestellungen geradezu durch die Behörde getragen. In Potsdam-Mittelmark indes wird nur in Fristen gedacht“, erzählt der Bauplaner.

Verschärft habe sich das Problem mit Einführung der neue Bauordnung im Land Brandenburg. Neue Teams zur Pflege des Baulastenverzeichnisses mussten zusätzlich gebildet werden. Auch dort seien die wenigen Kollegen überlastet.

Nachforderungen kamen scheibchenweise

So gab es auch für die Baltots statt der immer dringender erhofften Genehmigung lediglich immer neue Nachforderungen seitens der Bauaufsicht. „Und das nicht in einem Ritt, sondern scheibchenweise“, erzählt der Bauherr verärgert. So wurden die eigentlich für die Behörde verbindliche Frist immer wieder ausgehebelt. „Das ist absolut nicht bürgerfreundlich“, sagt der Bauherr. Ende März waren alle Nachforderungen abgearbeitet. Den Genehmigungsstempel gab es dennoch erst am 19. Juni – unter Vorbehalt.

Dutzende E-Mails, Telefonate mit Warteschleifen und Urlaubstage für Besuche in der Bauaufsicht nahm Baltot auf sich. Der 27 Jahre alte Leiter einer Jüterboger Kindertagesstätte und seine als Lehrerin tätige Frau (28) wohnen aktuell in Berlin. Spätestens wenn im September ihr Baby zur Welt kommt, sollte ihr kleines Traumhaus in der Heimatstadt Treuenbrietzen stehen. Doch daraus wird nun nichts. Sechs Monate Bauzeit sind veranschlagt.

Die Wohnung in Berlin schon gekündigt

Dabei ist die Wohnung in Berlin schon gekündigt. Auch laufen die Kreditzahlungen mit Strafzinsen an. Selbst die Betondecke ist schon vorgefertigt. „Und unsere fest gebundenen Firmen können keine anderen Aufträge annehmen, sehen aber auch von uns ohne Baufortschritt kein Geld. Es ist für alle ein Desaster“, sagt Baltot.

Die Bauaufsicht der Kreisverwaltung weist die Vorwürfe auf Anfrage der MAZ zurück. „Es gab im Verfahren verschiedene Nachforderungen, wie die erforderliche Eintragung einer Baulast und noch weitere. Die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung lagen zum 1. Juni vor“, teilt Ulf Schilling von der Unteren Bauaufsicht mit. „Der Antrag sollte im vereinfachten Verfahren geprüft werden.

Voraussetzungen nicht eingehalten

Es stellte sich dann aber heraus, dass die Voraussetzungen nicht eingehalten werden und der Antrag somit in ein herkömmliches Verfahren übergeleitet werden musste“, heißt es weiter. „Wären die Antragsunterlagen entsprechend der Bauordnung und Bauvorlageverordnung erarbeitet worden, wären nur geringe Zeitverluste durch die Änderung des Verfahrens entstanden“, sagt Schilling.

„Wir versuchen aus allen Erfahrungen schon stets, die Bauanträge immer perfekter auszuarbeiten“, sagt Olaf Bölke. „Trotzdem gibt es hier im Kreis immer neue Hürden“, sagt der Bauplaner. Auf Nachfrage der MAZ räumt die Bauverwaltung mit eigentlich 16 Mitarbeitern Personalprobleme ein. Im Jahr 2016 habe sie erhebliche Einschnitte bei der Bearbeitung verzeichnet – „durch den Ausfall von fünf und zeitweilig sechs technischen Sachbearbeitern“, erläutert Schilling.

Mitarbeiterinnen im Erziehungsurlaub

Dies betraf Mitarbeiterinnen im Erziehungsurlaub, Langzeiterkrankte und ausgeschiedene Kollegen. Inzwischen habe es mehrere Einstellungen gegeben. Diese Kollegen werden nun eingearbeitet. „Entspannung bei den Bearbeitungszeiten“ erhofft sich der Ressortleiter, durch die Rückkehr der jungen Mütter aus dem Erziehungsurlaub. Im Vergleich zu anderen Aufsichtsämtern in Brandenburg habe das für Potsdam-Mittelmark eine konstant hohe Anzahl von Anträgen zu bearbeiten. Es waren in den vergangenen Jahren regelmäßig zwischen 2100 und 2250.

Zu zusätzlichen Problemen und Unsicherheiten bei Antragstellern wie Mitarbeitern habe zudem die neue Bauordnung in Brandenburg geführt, sagt Schilling. „Damit hat sich der Druck auf die Mitarbeiter noch erhöht“, hat Bauplaner Olaf Bölke festgestellt.

Von Thomas Wachs

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