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Potsdam-Mittelmark Verband bittet trotz Gerichtsurteil zur Kasse
Lokales Potsdam-Mittelmark Verband bittet trotz Gerichtsurteil zur Kasse
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18:15 30.12.2015
Empörung in der Region Teltow: Ignoriert der Wasserverband ein höchstrichterliches Urteil? Quelle: MAZ
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Region Teltow

Trotz der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zu Brandenburger Altanschließerfällen hat der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) „Der Teltow“ kurz vor den Weihnachtsfeiertagen Beitragsbescheide mit Forderungen von teils mehreren Tausend Euro verschickt. Die Stahnsdorfer Gemeindevertreterin Ruth Barthels (Bürger für Bürger) appelliert an alle Betroffene, die geforderten Beiträge nicht zu bezahlen, aber unbedingt innerhalb eines Monats nach dem Erhalt der Bescheide Widerspruch dagegen einzulegen. Barthels gehört einer Klägergemeinschaft der Anschlussbeitragsschuldner in Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow an, die sich bereits vor Gericht erfolgreich gegen Bescheide des WAZV gewehrt hat.

In den Bescheiden soll sich der Zweckverband auf seine jüngste Beitragskosten- und Gebührensatzung berufen haben, die nun – unabhängig vom Karlsruher Urteil – rechtmäßig sei. Die Satzung war Ende April auf einer Verbandsversammlung beschlossen worden. Barthels hält diese Aussage für falsch, da der Beschluss nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Verbandsvertreter, sondern nur mit einer Zustimmung aus Nuthetal gefasst worden sei. Die Gemeinde Stahnsdorf habe dagegen eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung müssten die Betroffenen nicht stellen, da der WAZV selbst erklärt habe, die Vollziehung bis zum Ende des Widerspruchsverfahrens auszusetzen, erklärt Barthels.

Von Heinz Helwig

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