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Verband hofft auf die Gnade der späten Geburt

Beelitz und Seddiner See Verband hofft auf die Gnade der späten Geburt

Im Zweckverband Nieplitz wird wieder heftig über Altanschließer-Beiträge debattiert, als hätte es den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende 2015 gegen eine rückwirkende Erhebung der Beiträge nie gegeben. Der Nieplitz-Verband sieht sich vom Urteil indes nicht betroffen und verweist auf sein spätes Gründungsdatum.

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„Es scheint, als greife der Nieplitz-Verband nach dem letzten Strohhalm“: Der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel.

Quelle: Christel Köster

Beelitz/Seddiner See. Während im Nachbarverband Mittelgraben Alt-anschließer ihr Geld zurückbekommen haben, werden Betroffene im Zweckverband Nieplitz darauf aufmerksam gemacht, dass Mahngebühren und Säumniszuschläge anfallen, wenn Beitragsbescheide nicht bezahlt werden. Es scheint, als wäre in diesem Verband, dem die Kommunen Beelitz und Seddiner See angehören, die Zeit vor dem 17. Dezember 2015 stehen geblieben – der Tag, an dem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht wurde, wonach Grundstückseigentümer für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten und aus den 1990er Jahren nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen. In Beelitz und Seddiner See finden indes wieder heftige Debatten statt, ist der Tiedemann-Saal wie bei einer Info-Veranstaltung der Fraktionen GFT und BVB/Freie Wähler brechend voll mit Betroffenen, als hätte es das Urteil aus Karlsruhe nie gegeben.

Was ist passiert? Die Verbandsführung und ihre Rechtsberater gehen davon aus, dass der Verband nicht vom Urteil betroffen ist. Das Argument: Er ist erst 2006 gegründet worden – nach der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) im Jahr 2004. Hier wird die Sache kompliziert. Die Anwälte des Verbandes argumentieren: Gegen das Rückwirkungsverbot würden nur solche Beitragsbescheide verstoßen, die nach der alten Fassung des KAG vor dessen Änderung 2004 nicht mehr hätten erhoben werden dürfen. Und: „Mit der Gründung des Nieplitz-Verbandes zum 1. Januar 2006 ist eine neue öffentlich-rechtliche Körperschaft entstanden, die eine eigene öffentliche Einrichtung betreibt. Mit der Entstehung einer neuen öffentlichen Einrichtung entsteht auch der Beitragsanspruch neu“, heißt es in einem Papier des Verbandes. So wird aus der späten Verbandsgründung eine Stunde Null gemacht, ab der die Zeitrechnung von vorn beginnt.

Der Nieplitz-Verband ist jung, doch ist er auch jungfräulich, also unberührt von dem, was vor seiner Zeit geschah? Nein, sagt der Rehbrücker Anwalt Ingo Zeutschel. „Die Verbandsgründung ist keine Stunde Null, wenn bereits vorher Mitgliedskommunen eigene Anlagen betrieben und aufgrund von Satzungen Anschluss-Beiträge erhoben haben“, sagt er. „Das wesentlich Falsche daran ist, dass 2006, als der Nieplitz-Verband gegründet wurde, die Beiträge schon nicht mehr erhebbar waren.“ Der Verband habe die nicht mehr eintreibbaren Anschlussbeiträge von seinen Mitgliedskommunen geerbt. „Insofern ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch für den Nieplitz-Verband maßgebend, weil es klar stellt, dass zum Zeitpunkt der Verbandsgründung schon nicht mehr beschieden werden durfte“, so der Anwalt, der hinzufügt: „Auch hier steht dahinter, dass die öffentliche Hand nicht beliebig lange im Nachhinein Beiträge erheben kann. Diesen Grundsatz kann man auch nicht mit der Neugründung eines Verbandes ausgehebelt sehen wollen.“

Der Verband will nun warten, wie die zu der Streitfrage anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgehen. Für Zeutschel, der Nuthetals Altanschließer vertrat und inzwischen viele Mandanten in Beelitz und Seddiner See hat, sind die Fehler in den 1990er Jahren gemacht worden. Verbände oder Kommunen hätten damals nach dem ersten Satzungserlass mit Investitionsbeiträgen Altanschließer an Nachwende-Investitionen für Abwasseranlagen beteiligen können. „Dieses Versäumnis ist und bleibt nicht mehr korrigierbar. Es wäre schön, wenn die Erkenntnis endlich auch beim Land und allen Verbänden ankommt.“

Von Jens Steglich

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