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Potsdam-Mittelmark Völlig neues Verfahren für die Nieplitz
Lokales Potsdam-Mittelmark Völlig neues Verfahren für die Nieplitz
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02:15 17.11.2017
Am Nieplitzdamm in Treuenbrietzen waren oft Sturmschäden zu beseitigen, um Überflutungen zu verhindern. Nun ist der alte Mühlteich der Steinmühle trockengelegt worden Quelle: Thomas Wachs
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Treuenbrietzen

Für die Verlegung des Flüsschens Nieplitz an der Treuenbrietzener Steinmühlenstraße wird weiterhin ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren angestrebt. Das bestätigt Thomas Frey, der Sprecher des Landesamtes für Umwelt (LfU), auf Anfrage der MAZ. Dabei sie es unerheblich, dass die über dieses Verfahren schon seit Jahren angestrebte Auslenkung der Nieplitz – zur Entlastung des maroden Damms für den historischen Mühlteich – nach jüngsten Sturmschäden in der Praxis bereits vor wenigen Tagen erfolgt ist.

Die Anordnung der Unteren Wasserbehörde (UWB) des Landkreises, das Wasser dort teilweise in die Niederung zu leiten, diente der spontanen Gefahrenabwehr, „um drohende schwerwiegende Schäden für die insbesondere rechtsseitig des Dammes liegenden Wohnhäuser abzuwenden“, erklärt Thomas Frey. Über die weitere Verfahrensweise entscheide die UWB, so Frey. Das Landesamt für Umwelt sei beratend in das Thema eingebunden. An der Nieplitz habe das Land Brandenburg „keine unmittelbare Zuständigkeit für wasserwirtschaftliche Anlagen und die Gewässerunterhaltung“, erklärt Frey. Zudem verfügt das Land nicht über Eigentum im Gebiet. Doch sei der Stadt Treuenbrietzen im Frühjahr 2015 Unterstützung durch das Land zugesagt worden. Diese werde vom LfU geleistet.

Problematik seit 2004 bekannt, aber nicht gelöst

Aus Sicht des Amtes sei die bereits seit 2004 akute Problematik auf Landesebene gelöst: „Um das Gefährdungspotential durch den Nieplitzdamm langfristig zu beseitigen und den Nieplitzabschnitt nach den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu gestalten, kamen LfU, Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL), die Stadt Treuenbrietzen und der Wasser- und Bodenverband (WBV) Nuthe-Nieplitz überein“, das Ausbauvorhaben für das Gewässer gemäß der Zuständigkeit für die Unterhaltung zu planen. Im Dezember 2015 hat das LfU dem WBV Nuthe-Nieplitz die Durchführung des Ausbaus übertragen. Der WBV wies diese jedoch im Dezember 2016 zurück, weil er auf Zuweisung von Fördergeld wartete, ohne das er die Finanzierung nicht gesichert sah.

„Dadurch verzögert sich die Erarbeitung der Genehmigungsplanung“, erklärt Thomas Frey nun. Im Mai 2017 wurde das Projekt durch das LfU dann an den WBV Oberland-Calau übertragen. Ein Förderantrag sei an die Investitions- und Landesbank Brandenburg (ILB) gestellt worden.

Seit 3. November wird die Nieplitz vor dem Damm des Mühlteichs in den Böllrich abgeleitet. Quelle: Thomas Wachs

Noch immer soll es ein völlig neues Planfeststellungsverfahren zur praktisch schon erfolgten Umverlegung geben. Dazu hatte der WBV Nuthe-Nieplitz noch gehofft, Daten aus dem 2007 begonnen Verfahren übernehmen zu können, um Planungskosten zu sparen. Dieses wurde dieses Jahr jedoch eingestellt, „weil der damalige Vorhabenträger die für den Fortgang des Verfahrens erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht hat“, heißt es vom LfU-Sprecher. Das neue Verfahren zur Umverlegung der Nieplitz enthalte gegenüber dem alten „grundlegende Planänderungen“, so Frey. Es werde durch die Obere Wasserbehörde beim Land geführt, „wenn der Antrag des beauftragten WBV Oberland-Calau auf Genehmigung der Maßnahme eingegangen ist“. Die fachliche Betreuung erfolge durch ein Fachreferat im Landesumweltamt.

Entschädigung für Fischzucht bleibt offen

Die Obere Wasserbehörde beim Land führe das Verfahren durch und entscheide im Planfeststellungsbeschluss dann auch „dem Grunde nach“ über eine Entschädigung für die Forellenzucht an der alten Steinmühle. Der Betriebsteil der Binnenfischerei Potsdam ist aktuell von dem für ihn existenziellen Wasserzufluss aus dem Mühlteich abgeschnitten.

Das Ergebnis ist offen. Denn „eine Erlaubnis oder Bewilligung für die Ableitung von Wasser gibt nach dem Wasserhaushaltsgesetz keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit“, erklärt Thomas Frey zur Rechtslage. Für den Wassernutzer bestehe „grundsätzlich keine Garantie gegen naturbedingte Veränderungen des Wasserzuflusses durch orkanartige Winde, die Bäume entwurzeln und Dämme schädigen“. Die entstandenen Schäden des Fischzuchtbetriebs können „von dem Unterhaltungspflichtigen der Dämme ersetzt werden, wenn eine Verletzung der Unterhaltungspflichten hierfür ursächlich ist“, erklärt der Sprecher des LfU.

„Es müssen nun Wege gesucht werden, wie der Fischereibetrieb am Ort gehalten werden kann“, sagte Bürgermeister Michael Knape (parteilos) am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung. „Durch die Einschränkung des Wasserrechtes kann dies freilich nicht in der jetzigen Form geschehen.“

Von Thomas Wachs

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