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Potsdam-Mittelmark Volksinitiative ist schon geschreddert
Lokales Potsdam-Mittelmark Volksinitiative ist schon geschreddert
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14:43 27.02.2018
Das war’s: Finanzminister Christian Görke musste das umstrittene Kreisreform-Papier wieder auf den Händen legen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Bad Belzig

Eine Nachricht, die manchen Stadtabgeordneten in Bad Belzig stutzig machte. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) teilte am Montagabend mit, dass die Stadtverwaltung die Unterlagen der Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ vernichtet hat.

Drei Monate ist es her, dass die Landesregierung von sich aus die Reform abgeblasen und damit der Initiative den Grund genommen hatte. Nun gehört es zur deutschen Gründlichkeit, die Dinge offiziell zu beenden. Aus Potsdam kam Anfang Februar die Ansage, die Unterschriftenlisten durch den Reißwolf zu jagen.

Geringes Interesse im Hohen Fläming

Gleichwohl war der Zuspruch für die Initiative im Hohen Fläming nicht besonders groß gewesen. Das ist das nicht ganz unerwartete Ergebnis einer MAZ-Umfrage in den hiesigen Städten und Gemeinden. „Die Resonanz war spärlich“, bestätigt Marion Jahn, Wahlleiterin im Amt Brück. Nicht von ungefähr: Schließlich liegt es inmitten des Kreises Potsdam-Mittelmark.

Der Landkreis wäre, wenn überhaupt, nur im Norden betroffen gewesen. Das ganze Amt Beetzsee sollte laut Landesplan zum Landkreis Havelland wechseln. Allerdings hätte die Landtags-Opposition gerade in den letzten Monaten nichts unversucht gelassen, weitere Märker zum Widerstand gegen die Kreisreform zu mobilisieren.

Nur wenige Unterschriften

Bis zur Aussetzung der Initiative vor einem Monat hatten 122 Bad Belziger das Anliegen in Bad Belzig, erinnert sich Wahl- und Hauptamtsleiter Heinz Friese. Das sind etwa 1,3 Prozent der wahlberechtigten Bad Belziger.

Etwa 50 Unterschriften im Amt Niemegk und 60 Unterschriften in der Gemeinde Wiesenburg/Mark wurden geleistet, was ähnliche Verhältnisse widerspiegelt.

Wahlbriefe ungeöffnet in den Reißwolf

Neben den Listen sind auch Wahlbriefe ungeöffnet in den Reißwolf gegangen, heißt es. „Die Kommunen wurden mit Schreiben des Landesabstimmungsleiters vom 1. Februar aufgefordert, alle Eintragungen unverzüglich zu vernichten“, berichtete Ralf Gronemeier, Mitarbeiter des Rathauses Treuenbrietzen. Wie viele sich in Treuenbrietzen beteiligt hatte, wisse er nicht mehr, sagt Gronemeier.

„Beim Abbruch eines Volksbegehrens ist die Vernichtung das übliche Vorgehen“, sagt Jan Drewitz vom Berliner Büro des Vereins „Mehr Demokratie“. Jener setzt sich für mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger einsetzt.

Selbst im Erfolgsfall – 80 000 Menschen sollten in der Mark mobilisiert werden – müssten sie nicht dauerhaft aufbewahrt werden, wie in der entsprechenden Verordnung nachzulesen ist.

Von Andreas Koska und René Gaffron

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