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Volle Unterschriftenlisten gegen Straßenausbau

Bürgerbegehren Treuenbrietzen Volle Unterschriftenlisten gegen Straßenausbau

Das von Anliegern der Berliner Chaussee sowie des Berliner Dreieckes in Treuenbrietzen initiierte Bürgerbegehren für eine Änderung der aktuellen Straßenausbaupläne wird stark unterstützt. Rund 1700 Unterschriften wurden inzwischen geleistet. Welche Auswirkungen das auf die beschlossene Planung hat, bleibt spannend.

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Die Treuenbrietzener Bürgerinitiative fordert eine andere Bauplanung für das Berliner Dreieck.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Innerhalb kürzester Zeit hat die Bürgerinitiative „Ausbau B2 – Berliner Chaussee – Berliner Dreieck“ rund 1700 Unterschriften für die Abänderung der im Dezember beschlossenen Ausbauplanung für die Bundesstraße 2 und deren Nebenanlagen zusammengetragen. Das Bürgerbegehren in Treuenbrietzen wird damit voraussichtlich zum Erfolg führen. Denn die dafür nötige Mindestzahl von circa 960 Wahlberechtigten ist bereits überschritten. Wird das Begehren vom Wahlleiter als korrekt bewertet, müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie das Ansinnen übernehmen. Tun sie dies nicht, wird ein Bürgerentscheid zur Thematik – also ein Wahlgang – fällig.

„Die Stadt muss vor dem Bürgerentscheid entscheiden, ob sie den Beschluss vom Dezember ändert oder ihn gar zurücknimmt“, sagte Frank Simon, ein Sprecher der Initiative, am Freitagabend am Rande eines Ortstermins mit Journalisten am Berliner Dreieck.

Bürgermeister Knape sieht sich diskreditiert

Der SVV-Beschluss bezieht sich jedoch nur auf die Nebenanlagen und das Berliner Dreieck selbst, die parallel zu Straßenbau durch die Stadt umgestaltet werden sollen. Die Bundesstraße selbst werde so oder so ausgebaut. Die Ausschreibung ist vorbereitet. „Wie die Gestaltung der Seitenbereiche vom Bürgerbegehren beeinflusst wird, müssen wir sehen“, sagte Bürgermeister Michael Knape (parteilos). Sein in der Anliegerversammlung vom 10. Februar zugesagtes Gespräch mit Anwohnern des Berliner Dreieckes fand inzwischen statt.

Dabei wurde vereinbart, am Berliner Dreieck eine Gedenktafel zu platzieren. Sie soll nach Wunsch der Anlieger darauf verweisen, dass die Massaker an deutschen Zivilisten und Kriegsgefangenen vom April 1945 ihren Ursprung wohl an dieser Stelle hatten. „Dies ist ein Schweigeort, da können keine Bagger drüber rollen, die eine Straße bauen“, sagt SPD-Fraktionschef Frank Ernicke.

Schulbus-Haltestelle an Nebenstraße gefordert

Bürgermeister Knape sieht sich in diesem Punkt persönlich diskreditiert. „Keiner außer mir“, habe in den zurückliegende 15 Jahren die Erinnerungskultur an die Treuenbrietzener Kriegsereignisse „mit den gemeinsamen Gedenken dreier Nationen auf eine neuen Basis gestellt“, sagte Knape sichtlich getroffen. In der seit eineinhalb Jahren laufenden Debatte zum Ausbau der B 2 und des Dreieckes „hat keiner der Fraktionschefs, die sich nun lautstark zu Wort melden, das Thema eines Gedenkortes zur Sprache gebracht“, so Knape. Er kündigte zudem an, dass es in der Bauplanung für die B 2 Änderungen in Details geben könnte.

So habe der für den Ausbau der Bundesstraße zuständige Landesbetriebe Straßenwesen (LS) zugesagt, die Fußgängerampel am Gymnasium zu erhalten und sie nicht wie geplant gegen einen beleuchteten Fußgänger-Schutzweg zu ersetzen. Das hatten Anlieger mit Blick auf das nahe Seniorenheim, den Kindergarten und die Schule gefordert. Auch könne es an der nun auf der Bundesstraße geplanten Bushaltestelle Schutzgitter geben, kündigte Knape an. Die Anwohnerinitiative fordert dennoch weiter den Erhalt des Haltepunktes in den aus ihrer Sicht sichereren Seitenstraße am Berliner Dreieck. Streitpunkt bleibt zudem der Wegfall des gesonderten Radweges, der künftig als markierter Schutzstreifen auf der Fahrbahn verlaufen soll.

 

Von Thomas Wachs

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