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Vorschulkinder zahlen bald weniger Essengeld

Bad Belzig Vorschulkinder zahlen bald weniger Essengeld

Die Eltern der Vorschulkinder müssen künftig nur noch 1,50 Euro pro Essen bezahlen. Das werden die Stadtväter von Bad Belzig demnächst – der aktuellen Rechtssprechung folgend – bestätigen. Allerdings muss die Differenz von 25 000 Euro aus der Kasse der Kommune gedeckt werden.

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Das Mittagessen in der Tagesstätte „Tausendfüßler“ wird für die Eltern günstiger.

Quelle: Michaela Riedel

Bad Belzig. Für das Mittagessen in den Kindertagesstätten in Bad Belzig müssen die Eltern in Zukunft weniger bezahlen. Ihnen werden lediglich 1,50 Euro pro Tag in Rechnung gestellt. Fach- und Hauptausschuss haben das schon so empfohlen, die endgültige Bestätigung in der Stadtverordnetenversammlung gilt als Formsache.

Gleichwohl behalten die Hersteller ihre per Ausschreibung ermittelten Lieferpreise bei. Für die knapp 40 Jungen und Mädchen in der Tagesstätte „Lindenzwerge“ stellt Sodexo 2,60 Euro pro Portion in Rechnung. Für die 210 Portionen in der „Tausendfüßler“-Einrichtung ruft Boss-Menü-Service jeweils 2,05 Euro auf und bei den 35 „Waldwichtel“ in Dippmannsdorf sind es 1,90 Euro.

Diese Kosten dürfen jedoch nicht mehr direkt und in vollem Umfang in Rechnung gestellt werden. Statt dessen ist die Kommune verpflichtet, den Differenzbetrag zu übernehmen. So sind jährlich Mehrausgaben von rund 25 000 Euro aus der Stadtkasse fällig.

Jetzt muss von den Familien nur noch die so genannte häusliche Ersparnis bezahlt werden. Das ist der – theoretische – finanzielle Aufwand, den Eltern haben, wenn sie ihre Kinder daheim bekochen. Nur er darf laut Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gefordert werden. Das hatte ein Betroffener aus Prenzlau – bei dort allerdings fälligen 3,04 Euro pro Portion – vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich prüfen lassen.

Auf Grundlage des Urteils gibt es in Bad Belzig bislang sechs Forderungen auf Erstattung des zu viel gezahlten Geldes, wie Heinz Friese in den Gremien berichtet hat. In einem Fall ist nach Aussagen des Hauptamtsleiters sogar schon eine Klage angestrengt worden, wobei die Antragsteller in der Beweispflicht seien. Wann und wie das Gericht über die Vergangenheit entscheidet, ist noch offen. Derweil befanden Wissenschaftler, dass der Wert wegen der unterschiedlichen Bedingungen in den Haushalten sowie Städten und Gemeinden nicht einheitlich berechnet, sondern nur lokal festgelegt werden kann. „Verlässliche Daten, welchen Betrag eine Durchschnittsfamilie für ein Mittagessen zu Hause aufwendet sind nicht bekannt, sagt selbst das Deutsche Institut für Jugendhilfe und amilienrecht in Heidelberg. Selbst hat es 1,50 Euro ermittelt – dem folgten Politik und Verwaltung.

Im Amt Brück wird indes mit nur 1,25 Euro kalkuliert, in Werder/Havel dafür mit 1,70 Euro.

Von René Gaffron

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