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Bürgermeister verschweigt Wahltermin

Stahnsdorfer SPD sieht Verletzung der Amtspflicht vor Bürgermeister verschweigt Wahltermin

Die Stahnsdorfer SPD wirft Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) vor, ohne Absprache mit den anderen Parteien und politischen Gruppierungen den frühestmöglichen Termin für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr festgesetzt zu haben, um sich möglicherweise persönliche Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen.

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Will gern als Bürgermeister wiedergewählt werden: Bernd Albers (Bürger für Bürger.

Quelle: Archiv/Möldner

Stahnsdorf. Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) soll den Termin für die notwendige Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr seit einem halben Jahr verschweigen, um sich womöglich „im anstehenden Bürgermeisterwahlkampf persönliche Vorteile zu verschaffen“. Dies wirft ihm der SPD-Ortsverband Stahnsdorf vor. Albers’ Amtszeit endet am 4. Juli 2016. Er möchte wiederkandidieren. Die SPD will Hinweise erhalten haben, wonach Albers den Wahlleiter der Gemeinde Stahnsdorf, Steffen Weickert, angewiesen habe, die Bürgermeisterwahl auf den frühestmöglichen Termin am 14. Februar 2016 zu legen. Die Kreiswahlleiterin soll den Termin bereits im März dieses Jahres bestätigt haben. Hierüber habe Albers die Gemeindevertretung bis jetzt aber nicht informiert, sagt die SPD. Stahnsdorfs Wahlleiter Weickert, der ab dem nächsten Monat beruflich nach Berlin wechselt, will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Nach der brandenburgischen Kommunalverfassung hat der Bürgermeister mit seinem Schweigen seine Amtspflichten verletzt, sagen die Sozialdemokraten. Über eine so wichtige Angelegenheit hätte Albers den Hauptausschuss beziehungsweise die Gemeindevertretung rechtzeitig informieren müssen. In den öffentlichen Sitzungen gäbe es dafür sogar den eigenständigen Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“. „Wenn alles stimmt, so wäre das eine unsägliche Trickserei“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Spleet. Der Ortsverband fordert die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung auf, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Bürgermeister nachzudenken.

In einer Rundmail sollen SPD und CDU am Wochenende den anderen Fraktionen vorgeschlagen haben, in einer gesonderten Gemeindevertretersitzung am 2. November einen gemeinsamen Antrag beim Wahlleiter auf eine Terminverschiebung der Bürgermeisterwahl auf den April oder Mai des nächsten Jahres zu beschließen. In der Sache sind sich die Gemeindevertreter offensichtlich einig. Die Linke will aber dem Antrag nur zustimmen, wenn aus dem Text die Angriffe gegen Albers entfernt werden. „So etwas gehört dort nicht hinein“, meint Fraktionsvorsitzender Harald Mushack. Auch „Wir Vier“ und CDU halten ein Disziplinarverfahren gegen Albers für überzogen. „Das ist nicht die beste Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit“, sagt „Wir Vier“-Fraktionschef Dietrich Huckshold. Das sollten die Gemeindevertreter erstmal unter sich mit Albers klären, pflichtet CDU-Sprecher Wolfgang Brenneis bei.

Der Bürgermeister habe in der Fortsetzungssitzung der Gemeindevertretung zum Stahnsdorfer Haushalt am 12. Oktober den Wahltermin bekanntgeben wollen. Leider sei das Gremium nicht beschlussfähig gewesen und die Sitzung ausgefallen, sagt Fraktionschef Gerold Maelzer von der Wählergruppe Bürger für Bürger, der sich Albers verbunden fühlt. Maelzer kann in dem Februar-Termin keine Benachteiligung anderer Parteien und Gruppierungen erkennen. Nun soll am 2. November darüber beraten werden.

Bürgermeister Albers war für die MAZ nicht erreichbar. Sein Pressesprecher teilte lediglich mit, den Wahltermin beantrage nach dem Gesetz nicht Albers, sondern setze der Wahlleiter in eigener Zuständigkeit fest.

Schon nach der Kommunalwahl 2014 gab es Ärger

Unter Kritik gerieten Bürgermeister Bernd Albers und die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ unter anderem bereits nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr. Auf den Wahlscheinen der Wählergruppe war Albers’ Name in einer größeren Schrift als die Namen der anderen Kandidaten aufgedruckt worden. Die Ursache dieser Wahlpanne wurde nie eindeutig geklärt. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Heiko Spleet (SPD) war zu der Ansicht gekommen, dass selbst eine erneute Testrechnung der ausgezählten Stimmen kein neues endgültiges Wahlergebnis erbracht hätte.

Der früheste Wahltermin kann laut brandenburgischer Kommunalverfassung fünf Monate vor dem Ende der Amtszeit des jeweiligen Bürgermeisters festgesetzt werden.

Der Wahlleiter bestimmt nach dem brandenburgischen Kommunalwahlgesetz spätestens am 102. Tag vor der Wahl den Wahltag, die Wahlzeit sowie Tag und Zeit einer möglichen Stichwahl.

Von Heinz Helwig

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